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Straffälliger Inder ist seit 2017 ausreisepflichtig

Das antwortet Innenminister Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage. Die stellte Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, nach einem Vorfall in Mobendorf.

© Symbolbild: Eric Weser

Striegistal/Dresden. Am Schulanfangswochenende ist die Polizei in das Asylbewerberheim nach Mobendorf in der Gemeinde Striegistal gerufen worden. Ein dort lebender, 34 Jahre alter Inder hatte einen Mitbewohner – einen Asylbewerber aus der Russischen Föderation – mit dem Messer bedroht. Als herbeigerufene Polizisten des Reviers aus Mittweida ihn beruhigen wollten, ging er mit dem Messer auch auf sie los.

Diesen Vorfall in Mobendorf nahm Landtagsabgeordneter Rolf Weigand (AfD) zum Anlass, um an Landtagspräsident Matthias Rößler eine sogenannte Kleine Anfrage zu stellen. Er wollte wissen, wann der Inder nach Deutschland eingereist ist, wo er jetzt lebt und ob er sich noch etwas anderes als die Bedrohung hat zuschulden kommen lassen. Nach der Tat Ende August ist er von den Polizeibeamten überwältigt und aufgrund seines psychischen Zustandes noch in derselben Nacht in eine Fachklinik eingewiesen worden.

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Ob er noch dort ist oder zurück in seiner früheren Unterkunft, das lässt Innenminister Ronald Wöller (CDU) in seiner Antwort an Weigand offen. Der Inder sei im Landkreis Mittelsachsen untergebracht, schreibt der Minister dem Abgeordneten. Wie er weiter mitteilt, ist der jetzt 34-Jährige Anfang Mai 2014 nach Deutschland eingereist, hat kurz darauf einen Asylantrag gestellt. „Dieser ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 9. Januar abgelehnt worden“, so der Minister. Nach seinen Angaben ist der jetzt straffällig gewordene Mann seit dem 19. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig. „Die Abschiebung konnte bislang wegen fehlender Pass- beziehungsweise Passersatzdokumente nicht vollzogen werden“, teilt Wöller weiter mit.

Ob der Inder schon vor Ende August straffällig geworden ist, diese Frage beantwortet das Ministerium nicht. Dabei beruft es sich auf die Verfassung des Freistaates und darauf, dass für den parlamentarischen Auskunftsanspruch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die sieht Wöller in diesem Fall wohl nicht erfüllt.Nicht zum ersten Mal hat die AfD-Fraktion im Landtag die Asylbewerberpolitik des Freistaates kritisiert. 

Auf Landkreisebene sieht das ganz ähnlich aus. Zuletzt wollte die Kreistagsfraktion der AfD bewirken, dass Leistungen der Asylsuchenden gekürzt, Sach- statt Geldleistungen ausgereicht werden. In Mittelsachsen lebten Ende August insgesamt 1.425 Asylbewerber und Geduldete. Ende März sollen es nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums noch rund 2.500 Asylbewerber gewesen sein. Davon galten 700 als ausreisepflichtig. Bei fast 400 fehlten genau wie bei dem in Striegistal lebenden Inder die notwendigen Dokumente. (DA/sig/mf/rt)

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