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Volksverhetzung unter NPD-Beitrag

Eine 48-jährige Döbelnerin ist angeklagt, weil sie auf Facebook diffamierende Kommentare abgegeben haben soll. Doch vor dem Amtsgericht schweigt sie.

Symbolfoto: Hasskommentare auf Facebook können auch schnell vor Gericht landen.
Symbolfoto: Hasskommentare auf Facebook können auch schnell vor Gericht landen. © dpa

Döbeln. Es gibt keinen rechtsfreien Raum, auch im Internet nicht. Strafrechtlich relevant werden auch Kommentare unter NPD-Beiträgen auf Facebook, die nach dem Gesetzbuch volksverhetzend sind. Das zeigt ein Fall aus dem Jahr 2019, der nun vor dem Döbelner Amtsgericht verhandelt wurde. Angeklagt ist eine 48-jährige Döbelnerin, die am 13. März 2019 unter einem Beitrag der NPD Sachsen auf Facebook Kommentare abgegeben haben soll. 

Laut der Staatsanwaltschaft soll sie unter einer Veröffentlichung unter dem Titel „Heute noch an der griechischen Grenze, bald im deutschen Asylparadies“, bei der es um Asylsuchende geht, folgende zwei Meinungen veröffentlicht haben: „Was für ein Schweinspack“ sowie „Ich kann den Dreck nicht mehr ertragen. Man sollte Arbeitslager errichten, um den Parasiten zu zeigen, dass man sich Wohlstand verdienen muss. Und Angela Merkel, die Sau, verschleudert unser Geld an diese Schmarotzer.“

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Wie Richterin Nancy Weiß in der Verhandlung erklärt, sei bereits im Vorfeld ein Strafbefehl mit 600 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung ergangen, dem die Angeklagte widersprach. Auch vor Gericht sagt die Döbelnerin kaum ein Wort. Sie ist verunsichert, äußert im Laufe der Verhandlung nur: „Ich war es nicht.“

Doch genau das bezweifelt sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der geladene Zeuge. Ein 21-jähriger Polizeianwärter in Niedersachsen hatte die veröffentlichten Kommentare im vergangenen Jahr gefunden und bei der Polizei Sachsen online zur Anzeige gebracht. Zwei Bildschirmfotos dienten als Beweise für die Beamten. Doch gab die 48-Jährige persönlich diese Kommentare ab?

"Solche Worte dürfen keinen Platz haben"

Ihr Rechtsanwalt sieht dies nicht als bewiesen an und bringt auch deshalb einen neuen Zeugen, den Mann der Angeklagten, in die Verhandlung. Er soll laut dem Verteidiger von den Eingangsdaten zu dem genannten Konto Kenntnis gehabt haben. 

Ob er jedoch für die Veröffentlichungen unter dem NPD-Beitrag verantwortlich ist, dazu äußert sich die Angeklagte nicht. Und auch der Mann sagt zur Sache nicht aus, dank Zeugnisverweigerungsrecht.

Ungeachtet dessen ist sich die Staatsanwältin sicher: „Die Angeklagte hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Sie hat Flüchtlinge diffamiert, verleumdet und böswillig verächtlich gemacht.“ Die Beiträge seien unter ihrem Namen veröffentlicht und somit öffentlich zugänglich gemacht worden. 

Der Ehemann habe nicht gesagt, dass er es war. Noch nicht einmal, dass er die Zugangsdaten verwendet habe. „Solche Worte dürfen keinen Platz in dieser Gesellschaft haben“, sagt sie. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 800 Euro.

Im Zweifel für den Angeklagten

Der Anwalt der derzeit arbeitslosen Frau widerspricht und fordert einen Freispruch, da nicht genau nachgewiesen werden kann, wer hinter der Tat steckt. Seine Mandantin sei es nicht gewesen.

Richterin Nancy Weiß spricht die Döbelnerin zum Schluss frei. Zwar seien es eindeutig volksverhetzende Inhalte gewesen, jedoch lägen keine Beweise vor, um die Angeklagte vollständig zu belasten. „Es wird mir schlecht, wenn ich so etwas lese“, sagt sie. Sie habe noch weitere, neuere Beiträge entdeckt. „Seien sie sicher, die Staatsanwaltschaft hat sie weiter im Auge.“

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