merken
PLUS Döbeln

Waldheim: Räte lehnen höhere Kita-Beiträge ab

Bis zu 12 Euro sollten Eltern in Waldheim ab Januar 2022 mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Dafür gibt es im Stadtrat keine Mehrheit.

Mit den gestiegenen Betriebskosten für die Kindereinrichtungen in Waldheim sollen sich auch die Elternbeiträge ab 2022 erhöhen. Eine entsprechende Änderungssatzung fand im Stadtrat jedoch keine Mehrheit.
Mit den gestiegenen Betriebskosten für die Kindereinrichtungen in Waldheim sollen sich auch die Elternbeiträge ab 2022 erhöhen. Eine entsprechende Änderungssatzung fand im Stadtrat jedoch keine Mehrheit. © Symbolfoto: dpa/Monika Skolimowska

Waldheim. Wenn es um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in Waldheim geht, gibt es im Stadtrat zumeist längere Diskussionen. Nicht so in der Sitzung am Donnerstagabend.

Innerhalb weniger Minuten war der Tagesordnungspunkt, bei dem es um eben dieses Thema ging, abgearbeitet. Ohne vorherige Diskussion lehnten die Räte die Erhöhung der Elternbeiträge mehrheitlich ab.

StadtApotheken Dresden
Die StadtApotheken Dresden sind für Sie da
Die StadtApotheken Dresden sind für Sie da

Die StadtApotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Lediglich Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) und die vier anwesenden Abgeordneten der FDP-Fraktion stimmten der Änderungssatzung zu. Die Fraktionen der Linken/SPD (vier Stimmen) und der AfD (drei Stimmen) lehnten die Satzung ab. Sämtliche Mitglieder der CDU-Fraktion (sechs Stimmen) enthielten sich.

Grundlage sind steigende Betriebskosten

Wegen der gestiegenen Betriebskosten sollten die Beiträge bei einer neunstündigen Betreuung in der Kinderkrippe um 12 auf 250 Euro, im Kindergarten um 5 auf 114 Euro und für die sechsstündige Betreuung im Hort um drei auf 65 Euro steigen. Ermäßigungen gibt es für Alleinerziehende und für Eltern, die mehrere Kinder in den Einrichtungen betreuen lassen.

Zuletzt war eine Erhöhung der Elternbeiträge in Waldheim am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Damals stiegen diese für die Betreuung in der Krippe um 36 Euro, im Kindergarten und Hort jeweils um 1 Euro.

Der Ablehnung in der Sitzung am Donnerstag waren Anträge der Linken/SPD und der AfD-Fraktion vorausgegangen. Im Vorfeld hatte die Fraktion angeregt, die Prozentsätze, mit denen die Eltern an den Betriebskosten beteiligt werden, zu senken. Da aber nicht klar ist, wie die Kosten gedeckelt werden können, hatte sie den Antrag wieder zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion war mit ihrem Antrag gescheitert, den Elternbeitrag für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Waldheim um die Hälfte zu erlassen. In diesem Fall, so die Mehrheit der Stadträte in der Sitzung Anfang September, müssten auch diejenigen in den Genuss der Beitragssenkung kommen, die sich an anderer Stelle ehrenamtlich engagieren.

Für Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) kam die Entscheidung des Stadtrates am Donnerstag überraschend. Der Verwaltungsausschuss habe im Vorfeld die Empfehlung gegeben, der Beitragserhöhung zuzustimmen. „Nun hat der Stadtrat mehrheitlich anders entschieden, und das nehmen wir zunächst einmal so zu Kenntnis“, sagte Ernst am Freitag.

„Wir werden die Änderungssatzung zurück in den Verwaltungsausschuss verweisen.“ Ab Montag sollen überdies in der Verwaltung „mehrere Lösungsansätze diskutiert werden“, so das Stadtoberhaupt. Wie diese aussehen könnten, dazu äußerte er sich noch nicht.

Mehr als 40.000 Euro fehlen

Fest steht aber, ohne die Beitragserhöhung fehlen der Kommune aus heutiger Sicht jährlich mehr als 40.000 Euro zur Deckung der Betriebskosten in den Kindereinrichtungen. Wie Mandy Schützel, Fachbereichsleiterin Haupt- und Finanzverwaltung in der Vorlage erklärt, zeigen die Freien Träger für die Planungen 2022/2023 erhebliche Kostensteigerungen sowohl bei den Personal- als auch bei den Sachkosten an.

Vorschläge darüber, wie die fehlenden Kosten gedeckt werden könnten, kamen in der Sitzung nicht zur Sprache. Kämmerin Kristin Voigtländer hatte kurz vor der Abstimmung in ihrer Analyse des Haushaltes für das erste Halbjahr noch auf einen zu erwartenden Minderbetrag aufmerksam gemacht. Deshalb sei die derzeitige Haushaltssperre auch aufrecht erhalten worden.

Die Grundlage für die Festlegung der Elternbeiträge bildet die Höhe der Betriebskosten. Diese waren von den Stadträten mit Beschluss im Juli dieses Jahres bereits bestätigt worden.

Parteien für kostenlose Kinderbetreuung

Dass sich sowohl die Räte der Fraktion Die Linke/SPD als auch der AfD gegen die Erhöhung der Elternbeiträge aussprechen würden, liege an deren grundsätzlicher Einstellung zu dem Thema, sagten sowohl Dieter Hentschel (Die Linke/SPD) als auch Mike Mende (AfD) einhellig. Beide Parteien setzen sich in ihren Programmen für eine kostenlose Kinderbetreuung ein. „Dass das funktionieren kann, macht uns Thüringen vor“, so Dieter Hentschel. Das sei aber Sache der Landespolitik.

Die Enthaltungen der CDU-Fraktion begründet Vorsitzende Kathrin Schneider damit, dass innerhalb des Gremiums keine einheitliche Meinung zu dem Thema erzielt werden konnte. „Deshalb finde ich es ganz gut, dass jetzt im Verwaltungsausschuss noch einmal darüber gesprochen wird“, sagte sie.

Diskutiert worden sei auch dort über ein Ausreizen des prozentualen Spielraums nach unten. Bei den Kinderkrippen liegt dieser Spielraum derzeit bei 15 bis 23 Prozent Anteil an den Betriebskosten, die auf die Elternbeiträge angerechnet werden können. Waldheim steht mit 20 Prozent im oberen Drittel.

Ungeklärt sei damit aber trotzdem noch, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden könnte, so Schneider. Dieter Hentschel sieht dagegen Sparpotenzial im Haushalt. „Der Diskussion darüber möchte ich aber nicht vorgreifen.“

Mehr zum Thema Döbeln