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Zoff im Gemeinderat Großweitzschen

Ein Prüfbericht soll öffentlich ausgelegt werden. Darüber wird heftig diskutiert und das nicht zum ersten Mal.

Der Prüfbericht wird im Gemeindeamt öffentlich ausgelegt. Einsicht ist aber nur nach Voranmeldung möglich.
Der Prüfbericht wird im Gemeindeamt öffentlich ausgelegt. Einsicht ist aber nur nach Voranmeldung möglich. © Archiv/André Braun

Großweitzschen. Der Sächsische Rechnungshof hat die Gemeinde Großweitzschen in diesem Jahr aufwendig geprüft. Die verwaltungstechnischen Vorgänge in den Jahren 2008 bis 2018 standen auf dem Prüfstand.

Der Bericht dieser überörtlichen Prüfung wurde zunächst im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung behandelt. Und er sollte auch noch Gegenstand einer öffentlichen Gemeinderatssitzung werden. Jedoch hatte CDU-Gemeinderat Sebastian Wloch den Antrag gestellt, dafür eine Sondersitzung anzuberaumen. Das Thema sei zu komplex, um innerhalb einer gewöhnlichen Sitzung mit vielen weiteren Punkten abgearbeitet zu werden.

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"Ein Schlag in die Magengrube"

Ein Termin im Oktober wurde vereinbart, die Einladung zu dieser Sondersitzung blieb jedoch aus. Stattdessen stand das Thema in der regulären Sitzung Ende Oktober auf der Tagesordnung. Erneut stellte Wloch den Antrag, das Thema zu vertagen. „Der Bericht – 37 Seiten mit Mängeln – ist ein Schlag in die Magengrube“, so Wloch damals.

Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ging es wieder um diesen Prüfbericht. Die Gemeinderäte der CDU und der Linken hatten den Antrag gestellt, den Bericht der überörtlichen Prüfung des Gemeindehaushaltes für die Jahre 2008 bis 2018 öffentlich auszulegen.

Keine Grundlage zur Auslegung

Eine Grundlage, die zur Auslegung verpflichtet, gibt es nach den Worten von Bürgermeister Jörg Burkert (parteilos) nicht. Da aber eine transparente Arbeit des Bürgermeisters, der Gemeindeverwaltung sowie des Gemeinderates von großer Bedeutung sei, empfehle er, den Antrag anzunehmen.

Heiko Schmiedchen (Freie Wähler) wollte wissen, von wie vielen Personen der Antrag unterschrieben ist. Er zitierte aus der Sächsischen Gemeindeordnung: „Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.“

Antrag von Rechtsaufsicht geprüft

Da es im Großweitzschener Gemeinderat keine Fraktionen gebe, müsse der Antrag von einem Fünftel der Gemeinderäte unterschrieben sein. Der Antrag sei von einem Mitglied im Namen der Gemeinderäte der CDU und der Linken, sagte Bürgermeister Burkert. Schmiedchen sagte darauf, er glaube nicht, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, wenn ein Gemeinderat die Stimme für eine Gruppe von Räten ergreift. „Wir müssen uns klar werden, wie wir mit solchen Anträgen umgehen“, forderte er. Aus seiner Sicht dürfe diese Form nicht gestattet werden.

CDU-Gemeinderätin Susann Munz hielt dagegen, dass der Antrag von der Rechtsaufsicht geprüft und nicht beanstandet worden sei. Zwischen Munz und Schmiedchen entwickelte sich ein Wortgefecht, Sascha Suhr (Die Linke) griff schlichtend ein.

Bericht nicht im Internet zu sehen

Der Bürgermeister bestätigte die Prüfung des Antrages durch die Rechtsaufsicht. Er schlug jedoch vor, dass in Zukunft alle Anträge von wenigstens einem Fünftel der Gemeinderäte unterschrieben werden. Damit könne er leben, sagte Heiko Schmiedchen. Letztendlich stimmten acht Gemeinderäte für den Antrag, vier dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

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Dagegen fiel ein weiterer Antrag der CDU und Der Linken mit acht Gegenstimmen bei einer Enthaltung durch. In diesem forderten sie, den Inhalt des Prüfberichtes auch auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

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