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Zschaitz wirft das Handtuch

Die Gemeinde will nicht mehr eigenständig bleiben. Das Geld wird immer knapper, doch das ist nicht der einzige Grund.

Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig will ihre Eigenständigkeit aufgeben.
Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig will ihre Eigenständigkeit aufgeben. © André Braun/Döbelner Anzeiger

Zschaitz-Ottewig. Bürgermeister Immo Barkawitz (parteilos) ist sichtlich bewegt. In der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend verliest er eine Erklärung des Gemeinderates: Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig will ihre Eigenständigkeit aufgeben.

Während mehrerer Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der aktuellen Situation und der Perspektive der Gemeinde befasst. In den letzten zehn bis zwölf Jahren hat sich die Gemeinde positiv entwickelt. Entgegen dem demografischen Trend ist die Einwohnerzahl nahezu stabil. „Zu Beginn meiner Bürgermeistertätigkeit lag die Zahl bei 1316, jetzt bei 1306. Gründe dafür sind der Zuzug junger Leute und eine steigende Geburtenrate“, erklärt Barkawitz.

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Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht zu leisten

Es sei viel in den Straßen und Radwegebau investiert und das Naherholungszentrum neu gestaltet worden. Die Gemeinde verfüge über ein umfangreiches Vereinsleben. „Finanziell ist die Gemeinde in all den Jahren an der Grenze zur Haushaltskonsolidierung gewandelt“, heißt es in der Erklärung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wurde sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen. Die Gewerbesteuereinnahmen waren teilweise auf einem hohen Stand. „Es ist uns vom Landesrechnungshof bestätigt worden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung niedrig ist“, so Barkawitz.

Dennoch war in den vergangenen Jahren absehbar, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben allein von der Gemeinde nicht mehr leistbar ist. Bei der Beantragung von Fördermitteln für Baumaßnahmen, in Personalangelegenheiten, Kindertagesstätte, Bauhof, Verwaltung sowie beim Feuerwehrwesen sei man von der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ostrau abhängig.

Bürokratischer Aufwand immer ausufernder

„Leider lässt die finanzielle Ausstattung kleiner Gemeinden wie Zschaitz-Ottewig keinen Spielraum für größere, langfristig planbare Investitionen. Deshalb ist eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gegeben“, so der Bürgermeister. Der bürokratische Aufwand werde immer ausufernder. Investitionen wie der Neubau eines gemeinsamen Gerätehauses für die Feuerwehren Zschaitz und Ottewig, der Ausbau der Ortsverbindungsstraße zwischen Auterwitz und Glaucha und die Sanierung der Turnhalle im Ortsteil Lüttewitz werden nur Wünsche bleiben.

Aus all diesen Problemen heraus sei der Gemeinderat zu dem Entschluss gekommen, die Eigenständigkeit der Gemeinde Zschaitz-Ottewig mit dem Ablauf der Amtszeit von Bürgermeister Immo Barkawitz am 31. Juli 2022, jedoch spätestens am 31. Dezember 2022, aufzugeben. Der Gemeinderat ist bestrebt, bis dahin die bestmögliche Zukunftsversion für Zschaitz-Ottewig zu finden, eventuell unter der Moderation des Landratsamtes Mittelsachsen.

Corona spielt keine Rolle

„Es war für mich eine sehr emotionale Geschichte. Ich bin in diesen zwölf Jahren liebend gern Bürgermeister gewesen. Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass der Spaßfaktor massiv in den Keller gerutscht ist“, so Barkawitz. Das habe nichts mit Corona zu tun. Diese Stellungnahme wäre auch ohne die Pandemie zustande gekommen. Er habe immer mehr das Gefühl gehabt, dass der Stecker gezogen wird.

Die Absicherung des Umbaus der damaligen Mittelschule zum Kindergarten für 1,7 Millionen Euro habe er mit der damaligen Gemeindemitarbeiterin Andrea Stecher allein bewältigt. Fördermittel, Kreditaufnahme, alles habe funktioniert. Beim Umbau des Hortes für 350.000 Euro ging das nur mit Unterstützung der Gemeinde Ostrau. „Die Klippen, die man umschiffen muss, und die Gefahr, dass man von der Klippe gestoßen wird, und für irgendetwas geradestehen muss, wird immer größer.“

Erklärung an Amtskollegen verschickt

Vor der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr war die prekäre Situation der Gemeinde schon einmal Thema. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem man es klar aussprechen muss. Er sei als Bürgermeister angetreten, die Eigenständigkeit der Gemeinde so lange wie möglich zu erhalten. Das bedeute aber nicht, dass das auf ewig der Fall sein müsse. Finanziell hängt man so sehr am Tropf, dass die Eigenständigkeit nicht zu halten sei. Die Stellungnahme sei vielleicht auch ein Denkanstoß für die Bürger der Gemeinde.

Mit wem Zschaitz-Ottewig später einmal zusammengehen werde, stehe noch nicht fest. Die Erklärung sei an das Landratsamt sowie an die Bürgermeister von Ostrau und Großweitzschen sowie den Döbelner Oberbürgermeister verschickt worden. Für Ostraus Gemeindeoberhaupt Dirk Schilling (CDU) kommt die Mitteilung nicht total überraschend. "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung, die auch im Sinne der Bürger der Gemeinde Zschaitz-Ottewig ist", sagte Schilling. Zwischen den beiden Kommunen habe sich eine gute Zusammenarbeit entwickelt. Wie es jetzt weitergehe, werde die Zukunft zeigen, so Schilling.

Erklärung findet Zustimmung

Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen. "Herr des Verfahrens ist die Gemeinde Zschaitz-Ottewig. Aus unserer Sicht besteht derzeit eine gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaft von Zschaitz-Ottewig mit Ostrau", sagte Liebhauser.

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Bei den meisten Gemeinderäten findet die Erklärung Zustimmung. Lutz Hofmann (Freie Wähler) sagte: „Es ist politisch nicht gewollt, dass es so kleine Gemeinden gibt. Kommunale Selbstverwaltung stelle ich mir anders vor. Mir ist meine Zeit zu schade, über Sachen zu diskutieren, die wir nicht ändern können.“

Der Artikel wurde am 10. Dezember um 16.05 ergänzt.

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