Region Döbeln. Das, was die Döbelner in ihre Mülltonnen werfen oder als Sperrmüll entsorgen, wird ab sofort nach Leuna (Sachsen-Anhalt) gebracht. Das haben die Kreisräte auf ihrer vergangenen Sitzung entschieden. Bisher wurde der Abfall aus der Region zunächst vom Abfallwirtschaftsverband (AWVC) Chemnitz weiterbehandelt, anschließend in die Lausitz ins Kraftwerk Jänschwalde gebracht und dort verbrannt. 

Aber der Vertrag mit Chemnitz lief zum 31. Mai aus, und damit auch die Zwischenbehandlung des Döbelner Mülls dort.Stattdessen kommt der nun bis Jahresende in die thermische Restabfallbehandlungs- und Energieerzeugungsanlage Leuna. Dieser Vertrag mit der MVV Umwelt Ressourcen GmbH läuft bereits am 31. Dezember wieder aus. Wie es danach weitergeht, ist zurzeit noch unklar.

Gebühr bleibt vorerst stabil

Auf die Abfallgebühr habe der Wechsel des Endabnehmers aktuell keinen Einfluss, obwohl die Abgabe des Mülls in Leuna günstiger ist als bisher, sagt Jens Irmer, der Geschäftsführer der Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH. So fallen für die Annahme des Mülls aus Döbeln mit Umladung und Transport durch die Entsorgungsgesellschaft Döbeln (EGD) Gesamtkosten in Höhe von 146,49 Euro pro Tonne an. 

Insgesamt werden durch die veränderten Gebühren rund 80.000 Euro gegenüber den einkalkulierten höheren Kosten gespart. Aber dafür steigen die Preise für die Abnahme des Mülls in Chemnitz aus den Bereichen Freiberg und Mittweida auf rund 180 Euro pro Tonne Restmüll sowie 190 Euro pro Tonne Sperrmüll. Allein für dieses Jahr gebe es damit einen Mehraufwand von 350.000 Euro, der mit den Einsparungen aus Döbeln nicht ausgeglichen werden könne, erklärt Irmer.

Der Chef der EKM werde, sobald die Zahlen endgültig feststehen, versuchen, das Loch zunächst ohne Gebührenerhöhung zu stopfen. Nach aktuellem Stand geht er davon aus, dass ihm das gelingt und damit die Gebühren, die für 2020/21 kalkuliert worden sind, bleiben können. „Aber sicher ist das noch nicht“, so Irmer.

Bis die Lösung mit Leuna gefunden war, waren zahlreiche Verhandlungen notwendig. Bereits im Dezember 2018 hatte der Landkreis mit dem AWVC über den Döbelner Abfall verhandelt und sich auf eine Vertragsverlängerung geeinigt. Diese musste zur Genehmigung bei der Landesdirektion (LD) Sachsen eingereicht werden. Nach siebenmonatiger Bearbeitungszeit sei die Genehmigung aber versagt worden, so Irmer.

Gleicher Preis für gleiche Leistung

Nach längerer Auseinandersetzung mit der Landesdirektion war die Zeit nun knapp geworden. Um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, musste eine Entscheidung getroffen werden. Die Direktvergabe an Leuna, die die Kreisräte beschlossen haben, kann nur bis Jahresende Bestand haben. Europaweit wird seit vergangener Woche nach einem Abnehmer für den Döbelner Müll ab 2021 bis zum 31. Mai 2025 gesucht

Bis dahin laufen noch die Verträge für die Bereiche Freiberg und Mittweida, die beide Mitglied im Abfallverband Chemnitz sind. Der Bereich Döbeln gehört dem Verband aber nicht an, da der Altkreis einst im Verband Nordsachsen organisiert war. 

Nach dessen Auslösung zum 31. März 2013 wurde lediglich der Auftrag zur Verarbeitung des Mülls aus Döbeln nach Chemnitz übertragen. Da der Verband sich jedoch in einer finanziellen Schieflage befindet, will der Landkreis mit den Bereichen Freiberg und Mittweida aus diesem austreten. Ein entsprechender Beschluss ist bereits vom Kreistag gefasst worden. Doch der Austritt ist schwierig.

Gutachten zum Austritt beauftragt

ber noch in diesem Jahr soll entschieden werden, wie er gelingen kann. Für den Austritt ist eine Dreiviertel-Mehrheit im Verband nötig. Die Stadt Chemnitz sowie Mittelsachsen haben beide aber ein Stimmrecht von 40 Prozent, der Erzgebirgskreis, der nur noch mit einer Region in dem Verband vertreten ist, ein Stimmrecht von 20 Prozent. 

Während Chemnitz den Verband aus eigenem Interesse erhalten wolle, enthalte sich das Erzgebirge oft der Stimme. Eine Zwickmühle, aus der heraus nun ein von der Landesdirektion beauftragtes Gutachten durch ein erfahrenes, unabhängiges Ingenieurbüro helfen soll.

„Ursprünglich sollte es bis zum 30. Juni eine Entscheidung geben. Aber dann ist Corona dazwischen gekommen“, sagt Irmer. Er rechnet in der zweiten Jahreshälfte aber mit einem Ergebnis. Das sei auch nötig, denn ab Juni 2025 werde aller Voraussicht nach eine Umladestation, wie es sie bereits in Hohenlauft gibt, auch für Freiberg notwendig sein. „Die Station ist schnell gebaut, aber die Genehmigungen sind sehr zeitintensiv“, sagt Irmer, der ab 2025 auf eine einheitliche Regelung für ganz Mittelsachsen hofft.

Kreis soll fast eine Million zahlen

Wie groß genau das Defizit im Haushalt des Chemnitzer Abfallverbandes ist, dazu hält sich Miko Runkel, Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Umweltschutz bei der Stadt Chemnitz, bedeckt. „Der AWVC kann seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, jedoch ist die Inanspruchnahme von Kassenkrediten notwendig“, sagte Runkel auf Nachfrage von sächsische.de.

Als Grund für die Lage des Verbands gab der Bürgermeister unter anderem die grundsätzlich höheren Entsorgungskosten für die Müllverbrennung in Jänschwalde an sowie das Problem des Quecksilbers bei den Ersatzbrennstoffen, die in der Restabfallbehandlungsanlage hergestellt worden sind. 

Durch Beprobung, Zwischenlagerung, Verpackung und Entsorgung dessen seien erhebliche Zusatzkosten entstanden. Auf verschiedenen Wegen soll nun versucht werden, das Loch im Haushalt zu flicken. 

Unter anderem werden dafür Umlagen von den Mitgliedern notwendig sein. Mittelsachsen werde demnächst einen Umlagebescheid in Höhe von 946.000 Euro erhalten, sagte Runkel.

Zur Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch war diese Summe noch nicht bekannt gewesen. Eine entsprechende Anfrage von Kreisrätin Dr. Jana Pinka konnte demnach auch noch nicht beantwortet werden. Sie hatte sich nach der Höhe der Umlage für den Kreis erkundigt. Landrat Matthias Damm (CDU) sicherte den Räten jedoch zu, dass ein entsprechender Beschluss über die Zahlung der Umlage durch den Kreistag getroffen werMehr lokale Nachrichten aus Döbeln und Mittelsachsen lesen Sie hier.de.

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