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Pirna

Dohna vor dem IPO-Beschluss

Austritt oder Bürgerbeteiligung? Diese Frage zum Industriepark Oberelbe muss der Stadtrat am Mittwoch entscheiden.

Das ist die geplante Fläche für den angedachten Industriepark Oberelbe.
Das ist die geplante Fläche für den angedachten Industriepark Oberelbe. © Archiv: Daniel Förster

Am Mittwochabend schauen einige nach Dohna. Dort steht der Antrag der Freien Wähler zum Austritt aus dem Zweckverband Industriepark Oberelbe auf der Tagesordnung des Stadtrates. Das ist zwar rechlicht nicht so einfach möglich, dennoch wäre der Beschluss ein Einschnitt. Auch zu entscheiden ist ein Antrag der CDU zur weiteren Bürgerbeteiligung in Sachen IPO.

Aufgrund der neuen Mehrheiten könnte es knapp werden. Die Freien Wähler haben sieben Stimmen, die CDU fünf. Hinzu kommen zwei Linke und ein Grüner, die eine Fraktion bilden, sowie der Einzelkämpfer der AfD. Da könnte schon ein fehlender Stadtrat die Entscheidung beeinflussen. Freie Wähler-Fraktionschef Hans-Jörg Fischer macht schon mobil: Er ruft die IPO-Gegner auf, möglichst zahlreich zur öffentlichen Sitzung zu erscheinen. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hält sich im Vorfeld zurück. Aus seiner Sicht könne weder über den einen noch den anderen Antrag beschlossen werden. Manches sei rechtswidrig, anderes willkürlich. Ob er gegebenenfalls in Widerspruch geht, behält er sich vor. Zugleich wurden bei einem Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zum IPO auf den Weg zu bringen. Dabei soll den Wählern folgende Frage gestellt werden: „Befürworten Sie, dass die erforderlichen Flurstücke der Gemeinde Dohna in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu Gewerbeflächen umgewidmet werden?“ Ob eine Abstimmung dazu nun hinfällig wird, muss geprüft werden. Die für den Entscheid erforderlichen Unterschriften waren vor zwei Wochen im Rathaus Dohna abgegeben worden. Die Verwaltung hat nun Zeit, sie zu prüfen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

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Der CDU-Antrag ist ähnlich im August auch in Heidenau eingebracht worden. Die FDP in Heidenau will gleich den Bürgerentscheid. In Heidenau wird fristgemäß über die Anträge im Oktober entschieden.

Stadtrat, 25. September, 18.30 Uhr, Rathaus

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