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Doppelfunktion in der Kritik

Darf die Ostritzer Bürgermeisterin auch die Stadtgesellschaften leiten? Aus Dresden gibt es dazu eine klare Antwort.

© Matthias Weber

Von Jan Lange

Ein Bürgermeister darf nicht gleichzeitig in anderer Funktion bei der Gemeinde angestellt sein. So regelt es die sächsische Gemeindeordnung im Paragraph 4. Dieser Passus werde in der Stadt Ostritz aber seit Jahren nicht eingehalten, meinen kritische Stimmen. Denn die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos), die 2008 erstmals gewählt und 2015 für weitere sieben Jahre von den Wählern im Amt bestätigt wurde, leitet seit fünf Jahren gleichzeitig die städtischen Gesellschaften Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgungsgesellschaft Ostritz (Vego) und Technische Werke Ostritz (TWO). Das sei nach Auffassung der Kritiker, die lieber ungenannt bleiben wollen, eine unzulässige Doppelfunktion.

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Die Bürgermeisterin sitze so zum einen als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung, zum anderen als Geschäftsführerin. Das könne zu Interessenkollisionen führen, wenn beispielsweise über die Aufgaben oder auch die Bezahlung der Geschäftsleitung entschieden wird. Mit ihren Bedenken hatten sich die Kritiker an die Landesdirektion Dresden gewandt, und um eine rechtliche Klärung gebeten. Die Behörde sah in der gleichzeitigen Tätigkeit als Bürgermeisterin und Geschäftsführerin kein Problem. Doch so schnell wollten die Kritiker nicht aufgeben. Weil sie mit der Einschätzung der Landesdirektion nicht einverstanden waren, wurde das sächsische Innenministerium als nächst höhere Stelle kontaktiert.

Vor einigen Tagen flatterte nun auch deren Antwortschreiben ein. Es gebe demnach keine Regelungen, die eine etwaige Personalunion ausschließen würde. „Lediglich das Eigenbetriebsrecht verbietet eine derartige Doppelfunktion“, begründet Saskia Tietje, Referatsleiterin Kommunales Verfassungs- und Dienstrecht im Innenministerium. Diese Regelung gelte genauso für ehrenamtliche Bürgermeister. „Sonstige Bedienstete der Gemeinde“, wie in der Gemeindeordnung formuliert, seien laut Ministerium aber nur Bedienstete, deren Stellen im Stellenplan der Gemeinde geführt werden. Beschäftigte einer GmbH, deren Gesellschafterin die Gemeinde ist, fallen nach Einschätzung der Referatsleiterin nicht unter diese Regelung.

Bei den drei Ostritzer GmbHs handelt es sich um Gesellschaften, bei denen die Neißestadt hundertprozentige Eigentümerin ist. Das mache Frau Prange nach Meinung der Kritiker zu einer „Kommunalbediensteten“. Als Beispiel führen sie die Stadtratswahl in Görlitz 2014 ins Feld. Dort habe sich Dr. Eric Hempel, der medizinische Direktor der Städtischen Klinikum Görlitz gGmbH, um ein Mandat beworben und sei auch gewählt worden. Nach Prüfung des Justiziariats der Stadt Görlitz darf Hempel als leitender Angestellter eines städtischen Betriebes aber gar nicht im Stadtrat mitwirken. Hempel sollte deshalb als Klinikumsdirektor zurücktreten oder auf seinen Sitz im Stadtrat verzichten. Der Arzt nahm daraufhin sein Mandat nicht an.

Warum darf auf der einen Seite ein Leiter einer GmbH nicht in den Stadtrat, auf der anderen Seite aber eine Geschäftsführerin einer Stadtgesellschaft Bürgermeisterin sein, fragen sich die Kritiker. Die Antwort gibt wiederum die Gemeindeordnung. Im Paragraph 32 ist geregelt, dass ein leitender Angestellter einer Gesellschaft, in der die Gemeinde maßgeblichen Einfluss ausübt, nicht Mitglied des Stadt- oder Gemeinderates sein darf. Eine gleichlautende Festlegung gibt es für ehrenamtliche Bürgermeister aber nicht.

Auf die Frage der Interessenkollision antwortet die Referatsleiterin des Innenministeriums, dass der Bürgermeister die Möglichkeit habe, sich in der Gesellschafterversammlung ständig vertreten zu lassen. Davon macht die Stadt Ostritz bei der Leitung der Gesellschafterversammlung Gebrauch. Die obliegt eigentlich kraft seines Amtes dem Bürgermeister. Da es dann aber zu besagtem Interessenkonflikt käme, werden die Sitzungen von anderen Mitgliedern geleitet, erklärt Marion Prange. Bislang werde am Beginn der Sitzungsleiter festgelegt. In einer der nächsten Sitzungen soll es aber einen Beschluss über eine generelle Vertretungsregelung geben.

In den Gesellschafterversammlungen der Vego sowie der Bauen und Wohnen habe Frau Prange kein Stimmrecht, sie berichte dort als Geschäftsführerin lediglich. Bei den Technischen Werken habe sie zwei Stimmen, aber je eine als Chefin der beiden anderen GmbHs, nicht als Bürgermeisterin.

Die Kontrollpflichten der Stadt würden ins Leere laufen, so die Kritiker, weil die in die Gremien entsandten Stadträte der Bürgermeisterin gegenüber berichten müssen. Die Räte sollen aber in den Versammlungen die Mehrheitsmeinung des Stadtrates repräsentieren, und nicht die der Rathauschefin. So lautet die Einschätzung von Rechtsanwalt Falk Großmann, der 2008 im Auftrag der Stadt Ostritz die Willensbildung in den Gesellschaften bewertet hat.

Wäre die Rechtsauffassung der Landesdirektion und des Innenministeriums richtig, liege nach Meinung der Kritiker aber eine exorbitante Gesetzeslücke vor. Denn wenn ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Leiter eines Eigenbetriebes sein darf, wie das Innenministerium im November 2014 in einem Rundbrief an die Gemeinden nochmals klargestellt hat, könne er schon erst recht nicht Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft sein.

Man habe inzwischen den Sächsischen Rechnungshof informiert. Es bleibe nun abzuwarten, heißt es vonseiten der Kritiker, ob der Rechnungshof die rechtliche Einschätzung der Doppelfunktion durch das Ministerium teilt. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof bereits einzelne Vorgänge bei den Ostritzer Gesellschaften angeprangert.