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Kamenz

Doppelhaushalt ist auf dem Weg

Der Kamenzer Stadtrat segnete zum ersten Mal einen Etat für zwei Jahre ab. Nach längerem heftigen Widerstand der Linken.

Kamenz hat jetzt eienn Doppelhaushalt beschlossen. © dpa

Kamenz. Die Stadt hat zum ersten Mal einen Doppelhaushalt auf den Genehmigungsweg gebracht. Am 10. April stimmte der Kamenzer Stadtrat in einer Sondersitzung mehrheitlich zu. Widerstand, teilweise heftigen, gab es vor allem von der Linksfraktion. Sie war mit Blick auf die Stadtratsneuwahl am 26. Mai gegen den Doppelhaushalt und vor allem gegen die Hektik, mit der das Papier letztlich durchgeboxt wurde. Vor allem hätte man sich eine breitere Stadtratsbeteiligung gewünscht. Wie schon in den letzten Jahren waren mehrere Räte mit Einwendungen gegen den Etatentwurf aufgefallen, sie nahmen sozusagen ihre gewöhnlichen Bürgerrechte wahr. Alle 29 Einwendungen wurden abwägend behandelt, aber nur eine einzige redaktionelle in den Etat eingearbeitet. Bei der Abstimmung über die ablehnende Haltung der Verwaltung zu den Einwendungen zeigten sich ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie beim Etatbeschluss selbst.

Der Haushaltsplan stellt das kommunalpolitische Programm der Stadt dar und bildet den finanzwirtschaftlichen Handlungsrahmen für Stadtrat und Verwaltung. Durch den Gemeindezusammenschluss und vor allem auch die umfangreichen Schulbauvorhaben, in die erhebliche Städtebaufördermittel fließen, ist der Ergebnishaushalt in Erträgen und Aufwendungen im Vergleich zu 2018 deutlich gewachsen. 2020 umfasst er fast 30,5 bzw. 31,8 Millionen Euro, im Jahr darauf sogar mehr als 31 bzw. 32,3 Millionen Euro. Die wichtigen Hebesätze bei Grundsteuern und Gewerbesteuer bleiben unangetastet. (SZ)

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