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Draghis Billionenspritze für die Banken

Der EZB-Präsident zieht sein letztes Instrument gegen die Deflation - den massenweisen Kauf von Staatsanleihen. Nicht alle halten den Schritt für nötig.

© dpa

Von Nora Miethke und Rolf Obertreis

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Lange wurde auf die Entscheidung gewartet, nun hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Aufkauf von Wertpapieren im großen Stil beschlossen. Damit wollen die Währungshüter die Eurozone aus der Wachstums- und Inflationsschwäche ziehen. Was genau der EZB-Rat entschieden hat und was das Programm bringen soll – hier die wichtigsten Antworten.

Was hat die Europäische Zentralbank genau vor?

Ab März will die EZB Monat für Monat Staatsanleihen der Euro-Staaten, Anleihen europäischer Institutionen und Förderbanken sowie Anleihen europäischer Unternehmen im Volumen von 60 Milliarden Euro kaufen. Laufen soll das Programm bis einschließlich September 2016. Damit würde die Notenbank über einen Zeitraum von 19 Monaten rund 1,14 Billionen Euro, die sie elektronisch erzeugt und damit quasi frisch druckt, in den Bankensektor pumpen. In Deutschland ist das Programm sehr umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger stimmten dem Vernehmen nach gestern gegen diese Maßnahme.

Warum lehnt die Bundesbank das Programm ab?

Die Bundesbank befürchtet, dass die Anleihekäufe den Druck auf die Regierungen nimmt, Strukturreformen durchzuführen. Sabine Lautenschläger sieht die Gefahr, dass so Anreize entstehen, „wieder mehr Schulden zu machen, statt auf eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu setzen“. Aber einig waren sich laut Dra-ghi alle Ratsmitglieder, und damit offenbar auch Weidmann, darin, dass Anleihekäufe ein legales geldpolitisches Instrument der EZB sind. Etliche Ratsmitglieder plädierten jedoch für weiteres Abwarten.

Deutschland braucht dieses Programm nicht. Die Wirtschaft läuft rund. Die Nachfrage nach Bundesanleihen ist so hoch, dass die Käufer sogar negative Zinsen akzeptieren. Und für die deutschen Sparer bedeutet es, dass sie noch länger mit sehr niedrigen Zinsen leben müssen.

Wie soll diese Maßnahme in den Euroländern wirken?

Das lässt sich am Beispiel Italien erklären. Angenommen, die EZB und die italienische Notenbank kaufen italienische Anleihen auf, dann bekommen italienische Banken im Gegenzug frisches Geld, das sie investieren können – in Aktien, Firmenkredite, in Kredite an andere Staaten oder Immobilienkäufer. Sie können das Geld auch im Ausland investieren, in den USA oder China. Dazu müssen sie ihr Geld in US-Dollar oder Renminbi tauschen, wodurch der Euro an Wert verliert. All dies soll die Wirtschaft in Schwung bringen. Ein schwächerer Euro macht die heimischen Produkte im Ausland billiger, Italiens Firmen könnten mehr exportieren. Wenn sie leichter an Kapital kommen, können sie mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft wächst stärker, damit steigt die Inflation. Der zweite Effekt besteht darin, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sinken. Das entlastet die Staatskasse, weil die Regierung weniger Euro für den Schuldendienst aufwenden muss.

Wie sollen die Haftungsrisiken verteilt werden?

Die Käufe sollen entsprechend der Kapitalanteile der jeweiligen Notenbanken an der EZB erfolgen: Damit entfällt der Großteil auf die Bundesbank, die knapp 28 Prozent des EZB-Kapitals hält. Für mögliche Verluste aus diesen Käufen stünden die deutschen Steuerzahler grade. Draghi sagte nicht ausdrücklich, dass die nationalen Notenbanken nur jeweils Papiere des eigenen Landes kaufen könnten. Zwölf Prozent der Käufe sollen auf Anleihen europäischer Institutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbanken (EIB) oder der EU entfallen. Nur bei diesen Papieren soll es eine gemeinsame Haftung aller 19 Euro-Notenbanken geben.

Wie groß ist die Deflationsgefahr in Europa?

Die EZB will eine Deflation – den Preisverfall auf breiter Front – im Keim ersticken. Draghi nannte die schwache Inflation, die in der Euro-Zone im Dezember mit minus 0,2 Prozent in den negativen Bereich gerutscht war, als Hauptgrund für das Anleihe-Programm. Nach EZB-Untersuchungen liegen die Inflationserwartungen in der Euro-Zone in den nächsten fünf Jahren nur bei 0,3 Prozent. Preisstabilität sehen die Notenbanker erst bei einer Rate von knapp zwei Prozent gewährleistet. „Das heißt, es gibt wenig Zweifel daran, dass wir jetzt handeln“, sagte Draghi. Deutsche Ökonomen sehen das anders. „Ich halte die Deflationsgefahr für ein wenig übertrieben“, sagt Frank Geilfuß, Chefvolkswirt der Bankhaus Löbbecke AG. Die geringe Inflationsrate in Deutschland werde nur durch die niedrigen Energiepreise bestimmt. In Griechenland und Portugal sei die Deflationsgefahr allerdings höher.

Werden die Anleihekäufe Europa aus der Wachstumskrise holen?

Das wird sich in den nächsten eineinhalb Jahren zeigen. In Amerika haben solche Programme funktioniert. Ob das auch für Europa gilt, hängt von der Politik ab. Der EZB-Präsident warnte mit Nachdruck, das Anleihe-Programm als Anreiz für höhere Staatsausgaben zu betrachten. Jetzt seien die Regierungen mit der Umsetzung der notwendigen Reformen und einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung am Zug.

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