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Drakonische Machtdemonstration

Simbabwe. Präsident Mugabe will die Verfassung zu seinen Gunsten umschreiben.

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Von Frank Räther,SZ-Korrespondent in Johannesburg

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat eine umfassende Offensive eingeleitet, um seine Allmacht auszubauen und zu verlängern. Seine Amtszeit, die nach dem bisherigen Recht bis 2008 dauert, soll um zwei Jahre ausgeweitet werden. Es wird ein Senat geschaffen, in dem Mugabe seine nicht gewählten Vertrauten unterbringen will.

Der Generalstaatsanwalt soll seine Unabhängigkeit verlieren. Das Recht auf Besitz eines Reisepasses und damit zum legalen Verlassen Simbabwes wird eingeschränkt. Das gesamte Agrarland wird nationalisiert. Statt Besitz kann es nur noch Pacht geben. Enteignete weiße Farmer dürfen künftig nicht mehr vor Gericht gegen ihre entschädigungslose Vertreibung vom Hof klagen. Ausländische Bergbauunternehmen haben binnen zwei Jahren 20 Prozent ihrer Aktien an Simbabwer abzugeben. Das Bildungsministerium wird die Gebühren der Privatschulen festlegen und kann Lehrerverbände regulieren.

Auch das Wahlgesetz und die Wahlkommission werden so verändert, dass sie den Machterhalt von Mugabes ZANU-PF-Partei sichern helfen. All dies ist in den weitreichenden Verfassungsänderungen vorgesehen, die vom Justizminister vors Parlament gebracht wurden. Dort verfügt die ZANU-PF über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Annahme der Änderungen gesichert ist.

Auf diese Weise will der 81-jährige Mugabe das Land, das er seit der Unabhängigkeit vor einem Vierteljahrhundert regiert, noch fester in den Griff bekommen, damit es nicht zu Widerstandsaktionen kommt. Denn die Lebensverhältnisse verschlechtern sich rapide, die Wirtschaft ist die am schnellsten fallende der Welt – mit einem Rückgang von über 30 Prozent in nur fünf Jahren. Zwei von drei Simbabwern sind bereits arbeitslos. Die Inflation, gegenwärtig bei 164 Prozent liegend, hat Simbabwes Währung nahezu wertlos gemacht.

Vor 25 Jahren noch, als das Land unabhängig wurde und Robert Mugabe an die Macht kam, war der Zimbabwe-Dollar höher bewertet als der US-Dollar. Inzwischen liegt der Schwarzmarktkurs bei 1:40 000. Das heißt, die wenigen, die in Simbabwe noch einen Job haben, sind Millionäre – und können damit kaum noch etwas kaufen. Denn nicht nur die Preise sind extrem hoch, sondern viele lebenswichtige Dinge sind längst aus den Regalen der Supermärkte verschwunden. Selbst Brot, Zucker und Benzin sind Mangelware.