merken

Drei Bürgerrechtler in China zu hohen Haftstrafen verurteilt

Drei bekannte Bürgerrechtler sind in China zu Haftstrafen bis zu sechseinhalb Jahre verurteilt worden.

Peking. Drei bekannte Bürgerrechtler sind in China zu Haftstrafen bis zu sechseinhalb Jahre verurteilt worden. Ein Volksgericht in der Stadt Xinyu in der ostchinesischen Provinz Jiangxi verhängte die Strafen wegen Unruhestiftung und Störung der öffentliche Ordnung, wie ihr Anwalt telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete.

Die Angeklagten gehören zu der „Bewegung der neuen Bürger“, die sich für die Einhaltung der chinesischen Verfassung, eine Offenlegung der Einkommen von hohen Funktionären und gegen Korruption einsetzen.

Fahrrad
Rauf auf den Sattel
Rauf auf den Sattel

Fit unterwegs und immer auf der Suche nach etwas Sehenswertem? Auf unserer Themenwelt Fahrrad gibt es ganz viel zu entdecken!

Die Angeklagten Liu Ping und Wei Zhongping erhielten sechseinhalb Jahre Haft, weil ihnen zusätzlich noch „der Einsatz eines Kults zur Untergrabung der Rechtsverfolgung“ vorgeworfen wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf ihre Unterstützung für die in China verbotene Falun Gong-Sekte. Der dritte Angeklagte, Li Sihua, erhielt drei Jahre Haft.

Menschenrechtler beklagen seit 2013 eine verschärfte Kampagne gegen kritische Stimmen, die auch nicht mehr mit der politischen Anklage der „Untergrabung der Staatsgewalt“, sondern heute bevorzugt unter dem Vorwurf der Unruhestiftung ins Gefängnis gesteckt werden. (dpa)