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Drei Jahre Haft für Asylbewerber

Ein 26-jähriger Tunesier, der seit Jahren Drogen nimmt und regelmäßig in Kamenz aufgefallen ist, erfuhr die ganze Härte des Rechtsstaates.

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© dpa

Von Frank Oehl

Kamenz/Bautzen. Der 26-jährige Tunesier Raouf Ben A. muss für Straftaten, die er in Kamenz begangen hat, für drei Jahre in Haft. Das entschied am Dienstag das Schöffengericht am Amtsgericht in Bautzen unter Leitung von Dirk Hertle. Zuvor wurde vor dieser Kammer ein Prozess wiederholt, der bereits am 27. Juli stattgefunden hatte. Dies war notwendig geworden, weil sich nach der Beweisaufnahme ein Strafmaß abzeichnete, dass über die Amtsrichterkompetenz wohl hinaus gegangen wäre.

Der zweite Prozess erbrachte zu den Taten, die der Angeklagte teilweise einräumte bzw. gar nicht mehr im Gedächtnis hatte, nichts Neues. Ihm wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr in der Asylbewerberunterkunft in der Macherstraße in Kamenz einen Feuerlöscher von der Wand gerissen und Verwüstungen angerichtet zu haben. Außerdem hatte er in mehreren Einkaufsmärkten in Kamenz hintereinanderweg Diebstähle begangen, offenbar auch, um seinem langjährigen Alkohol- und Drogenkonsum nachgehen zu können. Da er dabei in der Regel weit neben sich stand, wurde er bei den Straftaten regelmäßig erwischt. Man konnte manchmal sogar den Eindruck gewinnen, er habe es darauf angelegt.

Polizisten mit Messer bedroht

Höhepunkt des unrühmlichen Geschehens war, als er am 18. August 2015 in der Damenumkleide der Sporthalle am Siedlungsweg mehreren Polizeibeamten in Zivil ein langes Messer vorhielt, die dort gerade Sport trieben und ihn zur Rede stellen wollten. Die Polizisten drängten ihn mit einem Wischmob aus der Halle und setzten ihn danach fest. Zuvor hatte A. den Beamten das Messer entgegengeworfen.

Auch, wenn bei den notorisch begangenen Taten des Tunesiers bisher niemand zu Schaden gekommen ist, hat er jetzt in Bautzen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dr. Hertle: „Es handelt sich eindeutig um einen gewaltbereiten Intensivitäter.“ So soll er zum Beispiel am 5. September 2016 während der Haft in Leipzig einen Brand gelegt haben. Dies stand bei der Strafhöhe diesmal aber (noch) nicht zur Debatte. Dr. Hertle plädierte im Rahmen der Prozessauswertung darauf, dass A. seine Haftstrafe in Deutschland voll absitzt. „Ich bin nicht dafür, Straftäter sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Ihnen müssen vielmehr Grenzen aufgezeigt werden. Nach welchem Recht soll es Unterschiede zu deutschen Straftätern geben?“