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Drei Länder wollen Bundesratsinitiative zum Doppelpass

In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gab es einen mühsamen Kompromiss - und danach keine Bewegung im Konflikt um den Doppelpass. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv.

Mainz. Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft planen die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Schleswig-Holstein einen Vorstoß über den Bundesrat. Damit soll erreicht werden, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen. „Wir wählen diesen Weg, um die Optionspflicht vollständig und nicht nur - wie das jetzt das Bundesinnenministerium offenbar vorhat - teilweise abzuschaffen“, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag in Mainz.

Nach einem Bericht der „Welt“ wollen die drei Länder voraussichtlich zur Bundesratssitzung am 7. März ihre gemeinsame Initiative einbringen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu erhalten“, sagte der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) der Zeitung. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte: „Die Verwaltung muss von dem rechtlich komplizierten und aufwändigen Verfahren entlastet werden.“

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Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren.

Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, begrüßte die Initiative. „Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig“, sagte er. Die SPD erhalte so eine zweite Chance, ihre Fehler aus den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren.

Union und SPD hatten vereinbart, den umstrittenen Optionszwang für Kinder ausländischer Eltern zu streichen, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. SPD-Politiker halten es aber für problematisch, neben der Geburt auch das Aufwachsen in Deutschland zur Bedingung zu machen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dagegen, dieses Kriterium sei „nicht verhandelbar“. (dpa)