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Drei Viertel der SPD-Wähler für die Koalition

Auch bei Unions-Anhängern ist die Zustimmung groß. Ministerpräsident Tillich distanziert sich wieder vom Mindestlohn.

© dpa

Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Das hat eine Forsa-Umfrage für die „Welt am Sonntag“ ergeben. Dabei sprachen sich 78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler für eine große Koalition aus. 19 Prozent empfahlen eine Ablehnung. Im Lager der Union ist die Zustimmung noch größer: 79 Prozent plädieren für ein schwarz-rotes Bündnis, 15 Prozent dagegen.

Die SPD lässt zurzeit ihre 475.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. Die SPD-Spitze zeigt sich zwar optimistisch, nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist aber noch nichts entschieden: Ein „Selbstläufer“ sei die Abstimmung nicht, sagte sie.

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Nahles machte deutlich, dass die gesamte Führung der SPD Konsequenzen ziehen würde, falls die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte. „Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder ist verbindlich. Es muss aber schon klar sein, was eine Ablehnung bedeuten würde“, sagte sie. „Die gesamte Parteispitze hat sich reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen.“ Auf die Nachfrage, ob das den geschlossenen Rücktritt bedeute, sollte die Parteibasis die Zustimmung verweigern, sagte sie: „Ich gehe nicht davon aus, dass es so kommt.“

Im mitgliederstarken SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen fanden die beiden parteiinternen Regionalkonferenzen hinter verschlossenen Türen statt. Dort sind die Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag mit am stärksten. Journalisten durften anders als bei den SPD-Veranstaltungen in den meisten anderen Ländern nicht teilnehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte nach der Konferenz in Kamen: „Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen.“

Auf Kraft kommt es jetzt ganz maßgeblich an. Jedes vierte SPD-Mitglied, das über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen soll, lebt in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Spitzen des Landesverbands nach der Bundestagswahl die Parole vorgegeben, die SPD tauge nicht zum „Steigbügelhalter“ für eine CDU-Kanzlerin Merkel. Deshalb trägt Kraft nun mit die Hauptverantwortung für das Zustandekommen einer Mehrheit.

Dass sie zur Bundestagswahl 2017 nicht als Kanzlerkandidatin antrete, hatte Kraft bereits mehrfach erklärt. Vorigen Freitag bekräftigte sie diese Entscheidung. Damit entzog sie auch denen den Boden, die bisher spekulierten, sie könne von einem möglichen Scheitern Gabriels profitieren und dann möglicherweise aus Pflichtgefühl doch antreten.

Krafts Festlegung schließt eine solche Option sowohl für den Fall aus, dass die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, als auch für den Fall, dass Schwarz-Rot mit einem Spitzen-Duo Angela Merkel/Sigmar Gabriel vorzeitig scheitert.

Nur ein Pflästerchen

Kritik am Koalitionsvertrag kam vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), der selbst mit am Verhandlungstisch saß. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache der Bund einen Rückzieher, kritisierte Tillich in der „Wirtschaftswoche“. Der Bund habe zunächst vier Milliarden Euro zugesagt. „Jetzt steht da eine Milliarde drin.“ Das sei ein kleines Pflästerchen, das nicht die Probleme der Kommunen löse. Der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig nannte Tillichs nachträgliche Kritik „ein wenig unglaubwürdig“. Tillich habe wochenlang die Möglichkeit gehabt, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Kommunen stark zu machen. Er habe im CDU-Präsidium zudem für den Vertrag gestimmt.

Die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen werde die voraussichtlich in dieser Legislaturperiode beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestimmen, glaubt Tillich. Die Koalitionsverhandlungen seien im Vergleich dazu eher Spaß gewesen. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, mit dem die Ost-Länder beim Aufbau unterstützt werden. Sachsen verliere damit Solidarpaktmittel von 3,6 Milliarden Euro.

Tillich monierte in dem Interview auch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet, nicht einmal die SPD. Das trifft insbesondere den Osten.“ Wer den Mindestlohn als Katastrophe für Ostdeutschland bezeichne, „liegt nicht ganz falsch“. Dulig widersprach: „Im Gegensatz zu Tillich bin ich der Meinung, dass der Koalitionsvertrag das Leben vieler Sachsen besser macht.“ (dpa)