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Auf Merkel folgt ein Westdeutscher. Was bedeutet das für den Osten?

Bei Regionalkonferenzen der CDU – wie hier bei der achten und letzten in Berlin – haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn (r.) der Parteibasis gestellt. Nun blicken die Christdemokraten nach Hamburg, wo der Parteitag die Entsc © action press

Der Ostdeutschen im CDU-Vorsitz folgt in jedem Fall eine oder einer aus dem Westen. Was bedeutet das für den Osten?

"Wir haben in der Vergangenheit zu sehr einen Meinungsbildungsprozess von oben nach unten gehabt. Das wollen wir umkehren und lebendig gestalten“, befand die Kandidatin für den CDU-Vorsitz im SZ-Interview. Das klingt sehr aktuell, war aber unmittelbar vor dem Essener Parteitag im Jahr 2000. Die Kandidatin hieß Angela Merkel und hat die Partei 18 Jahre lang geführt. Am Freitag wird in Hamburg ihr Nachfolger gewählt. Keiner weiß, wer es wird. Eines ist aber sicher: Die neue Anführerin oder der neue Anführer der Christdemokraten und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch der oder die Nachfolger/in der Ostdeutschen Merkel im Kanzleramt kommt wieder aus dem Westen. Was bedeutet das für den Osten? Was sind die Folgen?

Damals, als Merkel den Spitzenjob übernahm, rechneten viele in der CDU fest mit einer Übergangslösung. Die „sauertöpfische Ostfrau“ wurde in ihren Augen nur durch die Spendenaffäre nach oben gespült und würde bald wieder durch richtiges Personal ersetzt. Das war, weiß man heute, ein ebenso grandioser Irrtum wie die Annahme, die Herkunft Merkels würde die Ost-West-Debatte befrieden. Alfred Dregger, damals der letzte stramme Repräsentant des ganz rechten Parteiflügels, hatte gar Tränen in den Augen: „Mit der Wahl von Angela Merkel vollendet die CDU die deutsche Einheit“, befand der Erzkonservative und lag leicht daneben. Selbst die politische Konkurrenz aus dem Osten setzte gewisse Hoffnungen in die Frau „von uns“. Im Prinzip wie heute, wenn lautstark nach mehr Ost-Repräsentanz in Ämtern und überhaupt gerufen wird.

Merkel selbst argumentierte gegenüber der SZ damals auch ziemlich ähnlich: „Ich komme mit einer anderen Lebenserfahrung in die Partei. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Das gibt mir andere Akzente: Ich habe ein pointiertes Verständnis von Freiheit und sozialer Marktwirtschaft.“ Genau davon hat man spätestens, als Merkel ins Kanzleramt einzog, wenig bis nichts mehr gemerkt. Natürlich hat sie sich immer von den Westdeutschen beäugt gefühlt. 2005 kam aus Wildbad Kreuth die Meldung, in CSU-Kreisen wurde sie als „Zonenwachtel“ geschmäht. In der CDU wurde später despektierlich von „dieser Dame“ gesprochen.

Nun also drei Kandidaten, von denen eine oder einer in Zukunft die CDU und dann wohl auch das Land führen will. Sie eint vor allem, dass sie alle drei tief aus dem Westen kommen, um die 600 oder mehr Kilometer von Dresden entfernt. Alle katholisch, im Osten eher selten. Aber das nur nebenbei. Natürlich bemühten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bei ihren jüngsten Bewerbungs-Auftritten in den ostdeutschen Landesverbänden mehr oder minder den Ost-Versteher zu geben. Was denn sonst. Wie Besserwessis aufzutreten, wäre ja auch ziemlich blöd. Also mühten sich alle drei, sich als sachkundige Kenner der Ostprobleme zu geben, die Umbruchstrapazen und den Stolz auf das Erreichte zu würdigen. Kurzum: Die praktische Politik wird auch künftig eher von der Durchsetzung von Interessen als der Herkunft der politischen Eliten bestimmt.

Entlastung bei Zusatzrenten

Beispiel: Die finanziell gewichtigste Leistung für den Osten im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist hinter dem Stichwort Zusatzrenten versteckt. Was verbirgt sich dahinter? Rentenbestandteile aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR finanzieren die Ost-Länder bisher zu 60 Prozent und der Bund zu 40 Prozent. Nun soll der Bund „schrittweise“ mehr übernehmen und „die ostdeutschen Bundesländer entlasten“. Konkrete Zahlen fehlen zwar im Vertrag. Aber da steckt richtig Geld drin. Wenn Sachsen etwa nur noch 40 Prozent zahlen müsste, hätte der Freistaat mehr als 250 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, CDU-Politiker aus Thüringen, hat die Hoffnung der ostdeutschen Länder auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten schon im Sommer gedämpft: „Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Rainer Haseloff, haben deshalb mit ihrer ostdeutschen Kanzlerin Merkel gesprochen. Bislang vergeblich.

Ob ein Kanzler Merz, der als erklärter Favorit der Ost-Landesverbände für den CDU-Vorsitz gilt, anders reagieren würde, ist spekulativ. Aber auch egal. Der Mehrheit von Merkels Parteifreunden in Sachsen und den anderen neuen Ländern ist die Landsmannschaft ihres Anführers oder ihrer Anführerin seit 2015 ohnehin nicht mehr ganz so wichtig. Seitdem die Themen Asyl, Migration und innere Sicherheit einen Gutteil der politischen Agenda beanspruchen, antworten auf die Frage nach ihrem Favoriten für den CDU-Chefsessel hinter vorgehaltener Hand immer mehr Ost-Christdemokraten: „Egal, Hauptsache Merkel ist weg.“