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Drei Wochen Proteste in der Ukraine

Während Russland einen Besuch von Außenminister Westerwelle bei ukrainischen Demonstranten scharf kritisiert, gehen die Proteste der Regierungsgegner weiter. Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht.

© dpa

Kiew. Die prowestliche Opposition in der Ukraine hat mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert. Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ließen Parlamentschef Wladimir Rybak am Freitag nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada. Auf den Straßen in Kiew gingen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der Europäischen Union in die dritte Woche. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko will die proeuropäischen Demonstrationen fortsetzen, bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte in einem Fernsehinterview in Moskau ein Treffen des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf. Er frage sich, „wie sich unsere deutschen Partner fühlen würden, wenn Russlands Außenminister sich zu einem Menschenauflauf begeben würde, der im Widerspruch zu deutschem Recht steht“, sagte Medwedew. Eine solche Teilnahme könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden. Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew mit Klitschko Demonstranten im Zentrum der Millionenmetropole besucht.

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Opposition besetzt mehrere Regierungsgebäude

In Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew, vertagte ein Gericht einen umstrittenen zweiten Strafprozess gegen Timoschenko zum 27. Mal, weil die erkrankte Ex-Regierungschefin nicht erschien. In dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung drohen der Politikerin zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt. Für Aufsehen sorgte ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, ihre Motive waren zunächst unklar.

Der Maidan: Kiews zentraler Ort für Proteste

Als zentraler Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist der Maidan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) ein markanter Ort für Massenproteste.

Berühmtheit erlangte der Maidan, wie er nur genannt wird, vor allem durch die demokratische Orangene Revolution von 2004, als die Regierungsgegner hier ihre Zelte aufschlugen.

Zentrales Merkmal des Platzes, der nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg im Sowjetstil wieder aufgebaut wurde, ist die Unabhängigkeitsstatue.

Vor allem im Sommer laden Bier- und Snackbuden zum Verweilen ein.

Geteilt wird der Maidan durch die Flaniermeile Kreschtschatik, eine Fußgängerunterführung verbindet die Hälften.

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Die Opposition hielt weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter auch das Rathaus. Dort hatten Demonstranten die Europafahne gehisst. Die Polizei stellte den Regierungsgegnern ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung der Gebäude. Andernfalls müssten sie mit hartem Durchgreifen rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew.

Die Opposition versperrte zudem die Zugänge zum Regierungsgebäude. Die Gegner von Präsident Janukowitsch organisieren für diesen Sonntag erneut eine Großkundgebung mit mehreren Hunderttausend Menschen.

Überschattet wurden die Proteste auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit - vom Tod eines Mannes am Hotel „Ukraina“. Nach Angaben des Innenministeriums der früheren Sowjetrepublik starb der Mittfünfziger an inneren Blutungen wegen Lungentuberkulose. Die Infektionskrankheit ist in der Ukraine weit verbreitet. Es gebe keine Hinweise auf einen gewaltsamen Tod, sagte ein Behördensprecher. (dpa)