Von Andreas Weller

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will Dresden aus der Krise führen. In einer Rede vor dem Stadtrat machte er deutlich, dass der Ruf der Stadt nur gemeinsam gerettet werden kann und Pegida nicht alles durchgehen gelassen werden darf. Das hat zu Diskussionen in der Politik geführt.

Man habe dem OB angemerkt, dass er es ernst meint, schätzt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne ein. „Herr Hilbert hat klar benannt, wo die Meinungsfreiheit endet.“ Spätestens bei den Pöbeleien am 3. Oktober. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf, deshalb müssen wir alle schnell zu konkreten Konsequenzen kommen.“ Das gehe nur, wenn alle Ansätze in gemeinsame Aktionen münden.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius akzeptiert den Kurs von Hilbert, OB für alle Dresdner sein zu wollen. „Auf der Basis kann man arbeiten. Man sollte ihn auch diese selbst gewählte Rolle weiter ausüben lassen.“ Er bedauere aber, dass das Bürgerfest des OB nahezu isoliert von der parallelen Demo von „Herz statt Hetze“ war. „Ich würde mich freuen, wenn Herr Hilbert auch mal bei einer Demo mitmachen würde.“ Linken-Fraktionschef André Schollbach sagt, Hilbert habe in der Rede „erfreulich klare Worte“ gefunden. „Den deutlichen Worten müssen Taten folgen.“

Die drei Fraktionen kritisieren die Versammlungsbehörde in dem Zusammenhang. Es sei laut Schollbach verheerend, dass Pegida immer wieder der „rote Teppich ausgerollt“ werde. Es sei laut Filius-Jehne fraglich, ob die Gegendemonstranten mit gleicher Freundlichkeit behandelt werden. Deshalb haben Linke und Grüne einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss eingebracht. Die SPD fordert dagegen eine Anhörung von Sachverständigen. „So könnte festgestellt werden, ob mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Avenarius.

Die CDU setzt darauf, die Kräfte zu bündeln. Es könne ähnlich laufen wie bei der AG zum 13. Februar, wo Politik und andere Akteure gemeinsam beraten. „Die Unzufriedenen in der Stadt müssen aber auch erreicht werden“, so Fraktionschef Jan Donhauser. Die Pegida-Anhänger seien vom OB bewusst außen vor gelassen, kritisiert AfD-Fraktionschef Stefan Vogel: „Das war keine Initialzündung.“ Er meine nicht die „Anführer und die Rumbrüller“, aber die „normalen Spaziergänger“. Die AfD sei enttäuscht vom OB.