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Dresden droht ein Haushalts-Chaos

Blick in den Dresdner Stadtrat © Archivbild: Sven Ellger

Die Stadträte finden keine Einigung. Das kann dazu führen, dass bisher geförderte Projekte nicht weitermachen können.

Am nächsten Donnerstag soll der Stadtrat über den Finanzplan für 2019 und 2020 abstimmen. Eigentlich war der Beschluss bereits für den 22. November geplant gewesen. Doch nach der Spaltung der SPD-Fraktion haben Linke, Grüne und SPD keine Mehrheit mehr. Verhandlungen mit anderen Fraktionen wurden wechselseitig abgesagt. Die CDU wollte mit Linken, Grünen und SPD nur einzeln verhandeln. „Und schon gar nicht über deren Änderungspaket“, betonte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser am Freitag erneut. Rot-Grün-Rot hat zwar auch versucht, mit der FDP und der Bürgerfraktion zu sprechen, aber ohne eine Einigung zu finden. „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass wir zwei Wochen lang hingehalten wurden“, so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Insbesondere von den Stadträten, die aus der SPD raus und in die Bürgerfraktion sind. Termine seien immer wieder verschoben worden. Christian Bösl, Chef der Bürgerfraktion, sagt: „Mit uns wurde nicht auf Augenhöhe gesprochen.“

Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit den Fraktionen mehrfach gesprochen. Jetzt hat er sich mit CDU, FDP und Bürgerfraktion geeinigt. „Wir wollen im Kern dem Haushaltsplan des Oberbürgermeisters zustimmen“, so Donhauser, der diesen vor zwei Wochen noch als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnete. Thomas Blümel von der Bürgerfraktion erklärte, dass zusätzlich beschlossen werden soll, eine Sonderrücklage von etwa 45 Millionen Euro zu bilden. Ab Januar könnten dann alle Fraktionen Anträge stellen und sich Mehrheiten für ihre Projekte suchen. „Es geht darum, schnell einen Haushalt zu haben“, so Rathaussprecher Kai Schulz. Das gebe Vereinen und allen, die von der Stadt gefördert werden, Planungssicherheit. Sie hätten zum Jahresstart kein Geld, wenn es keinen Haushalt gibt.

Allerdings haben CDU, FDP und Bürgerfraktion nur 30 der 71 Stimmen im Rat, mit OB Hilbert wären es 31. Rot-Grün-Rot hat zwar keine Mehrheit mehr, aber noch 34 Stimmen. „Wir werden unseren Antrag zur Abstimmung bringen“, kündigte Frohwieser an. Sollte der abgelehnt werden, sei es auch unwahrscheinlich, dass der Haushaltsplan des OB, plus Rücklage, eine Mehrheit bekommt. „Eine Haushaltsmehrheit gegen Rot-Grün-Rot ist nur dann möglich, wenn die Ex-SPD-Stadträte über CDU und FDP hinaus mit der rechtsradikalen AfD und den Nazis der NPD paktieren“, so Linke-Fraktionschef André Schollbach.