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Dresden droht Hochhaus-Vermieter

Bis Ende Februar muss der Riese am Pirnaischen Platz geräumt sein. Falls nicht, wird der Eigentümer zur Kasse gebeten – es wäre nicht das erste Mal.

© Christian Juppe

Sollten bis zum 28. Februar immer noch Mieter im Hochhaus am Pirnaischen Platz wohnen, wird es für den Gebäudeeigentümer teuer. Ihm sei ein Zwangsgeld angedroht worden, heißt es in einem Schreiben der Bauaufsicht an die Bewohner. Allerdings mussten vom Vermieter in den letzten Monaten bereits mehrere Zwangsgelder bezahlt werden, da er die Brandschutzmängel nicht wirksam behoben habe, teilt die Bauaufsicht mit. Per Gesetz könnte die Stadt pro Zwangsgeld zwischen 5 und 25 000 Euro verlangen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Wegen der Lebensgefahr bei einem Feuer hatte die Verwaltung am Dienstag die Räumung innerhalb der nächsten fünf Monate verfügt.

Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft „Creo 7“ sagte der SZ, man habe zumindest ein paar Verbesserungen vorgenommen, zum Beispiel dafür gesorgt, dass sich die Fenster in den Fluren öffnen lassen. Ansonsten wären keine kurzfristigen Lösungen möglich. Das Haus müsse endlich saniert werden. Ein Bauantrag wurde noch nicht eingereicht.

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Den Mietern macht die Stadtverwaltung klar, dass sie die Nutzungsuntersagung dulden müssen. „Wir halten sie nach Abwägung aller Möglichkeiten für alternativlos, um die Sicherheit für Leben und Gesundheit wieder zu gewährleisten.“ Fragen zum Mietvertrag bedürften möglicherweise einer Rechtsberatung, so die Behörde. Außerdem sollten sie sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen. Dieser hofft auf Hilfe des Dresdner Sozialamtes bei der Suche nach neuen Unterkünften für die rund 40 Mietparteien. Zwangsgelder sind nur eine Möglichkeit, die der Stadt zur Verfügung stehen. Sollten es Mieter und Vermieter nicht hinbekommen, das Haus selbst zu verlassen, könnte die Zwangsräumung angeordnet werden. Auch eine Zwangshaft sieht das Gesetz vor. (SZ/sr)