Mieterverein für Zweckentfremdungverbot
Dresden. Am Dienstag veröffentlichte die Stadt ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass bis zu 1300 Wohnungen in Dresden nur von Feriengästen als Unterkünfte genutzt werden.
Der Dresdner Mieterverein will das nicht hinnehmen und fordert ein Zweckentfremdungsverbot. "Damit fehlen diese Wohnungen, die in manchen Stadtteilen bis zu 3,6 Prozent des Bestands ausmachen, dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt Dresden", so der Mieterverin. Die derzeitige strukturelle Leerstandsquote für die gesamte Stadt betrage nur 1,7 Prozent.
„Dieser Zustand ist unhaltbar.“ sagt Peter Bartels, Vorstandsvorsitzender des Mietervereins Dresden. „Wir fordern die Landeshauptstadt auf, der Staatsregierung diese Zahlen vorzulegen und schnellstmöglich darauf zu drängen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Zweckentfremdungsverordnung beschlossen wird.“
Laut Bartels gebe es ausreichend Unterkünfte in Hotels, Hostels oder Pensionen in Dresden. Es bestehe kein Grund, zu tolerieren, dass diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
Eine Zweckentfremdungsverordnung verbietet eine Nutzung von Wohnraum für anderes als Wohnzwecke wie zum Beispiel als Ferienwohnung. Gemeinden mit Zweckentfremdungsverboten können Eigentümer, die gegen die Verordnung verstoßen einerseits Bußgelder auferlegen und andererseits auch verpflichten, die Wohnungen wieder Mietern zur Dauernutzung zur Verfügung zu stellen.