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Dresden

Neuer Stadtrat ohne finanziellen Spielraum

Kurz bevor das Gremium die Arbeit beginnt, tritt Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames auf die Geld-Bremse. 

© dpa

Dass die Steuern nicht mehr so sprudeln wie in den vergangenen Jahren, hatte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) bereits nach der Mai-Steuerschätzung gesagt. Jetzt legte er den Finanz-Zwischenbericht vor, sozusagen die Halbzeit-Abrechnung für 2019, mit unerfreulichen Entwicklungen für den Rest des Jahres.

„Bisher gab es bei den Jahresabschlüssen häufig Punktlandungen“, so Lames. Das lag daran, dass mehr Steuern in die Stadtkasse flossen als erwartet, die Ausgaben sind eigentlich immer gestiegen. „Jetzt steigen die Steuereinnahmen nicht mehr so schnell, wie prognostiziert“, sagt Lames.

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Genauer gesagt, erwarten die Finanzexperten von Lames, ein Minus von gut 18 Millionen Euro bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig übersteigen die Ausgaben für Personal den Plan um mehr als acht Millionen Euro. Außerdem fehlen geplante Einnahmen wie die aus höheren Parkgebühren, weil diese noch nicht beschlossen sind. Zusammen mit weiteren Kosten sieht Lames ein Defizit von 27,8 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. „Das können wir mit dem Überschuss aus 2018 ausgleichen“, erklärt der Bürgermeister. Deshalb sei aktuell keine Sperre des Haushaltes notwendig.

Finanzbürgermeister Peter Lames
Finanzbürgermeister Peter Lames © Archivbild: Sven Ellger

Aber Lames warnt vor „Unwägbarkeiten“, auch von der großen Politik-Bühne. Die Grundsteuerreform und der Brexit seien noch nicht kalkulierbar. Wird die Grundsteuer ausgesetzt, fehlen Dresden alleine 80 Millionen Euro pro Jahr. Zudem müssen Verkehrsprojekte von der Stadt finanziert werden, für die es keine oder weniger Landesmittel gibt. Das betrifft etwa die dringend notwendige Sanierung der Carolabrücke, die droht durchzurosten. Um wie viel Geld es insgesamt geht, sei noch unklar. Zudem rechnet er damit, dass die Steuereinnahmen weiter abflachen. „Die November-Schätzung wird definitiv nicht nach oben gehen.“

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Da am 5. September der neue Stadtrat seine Arbeit beginnt und der bisherige Rat zuvor viele Millionen Euro extra verteilt hat, appelliert Lames an die ehrenamtlichen Politiker. „Der neue Stadtrat hat keinen finanziellen Spielraum für neue Verteilungen.“ Vielmehr erhoffe er sich, dass sich eine Mehrheit findet, die auch weiter solide Haushalte beschließt. Seit dem Woba-Verkauf 2006 ist Dresden schuldenfrei und der Rat hat sich selbst verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das müsse auch weiterhin gelten. 

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