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Dresden weist Argumente zurück

Eine Stadt – zwei Preise. Dabei wird es beim Abwasser wohl bleiben.

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© Symbolfoto: dpa

Von Birgit Ulbricht

Großenhain/Dresden. Der Petitionsausschuss des sächsischen Landtages hat jetzt seine Ablehnung der Petition des Bürgerinitiative Stroga/Nasseböhla veröffentlicht. Die Bürger haben gefordert, dass ihr Gebiet aus dem Abwassergebiet des Verbandes Röderaue ausgegliedert und – als Stadtgebiet – der Gemeinschaftskläranlage Großenhain zugeordnet wird. Grund sind die enormen Gebühren, die die Bürger dort zahlen. Die Initiative sieht Misswirtschaft und fachliches Unvermögen als Grund.

So eine Auseinanderflechtung wollen jedoch weder Röderaue noch Großenhain, einmal aufgrund der unterschiedlichen Strukturen, aber auch, weil niemand wüsste, was das für die Bürger der Stadt Großenhain und Priestewitz die zur Gemeinschaftskläranlage gehören – finanziell bedeuten würde. In der letzten Sitzung hatte der Großenhainer Stadtrat einen Antrag der Bürgerinitiative, den Verband zu wechseln, den die Alternative Liste eingebracht hat, abgelehnt. Letztlich mit der klaren Begründung, dass solch ein Schritt finanziell nicht überschaubar wäre.

Allerdings wolle man für die Zukunft sehen, wie das Problem „Eine Stadt – zwei Gebühren“ zu lösen ist. Der Landtag hatte sich ebenfalls mit dem Fall beschäftigt, das Fachgremium sieht aber nach Stellungnahme aller Beteiligten keine juristischen Punkte zum Nachhaken. So sei die Übertragung der Entsorgung durch den damaligen Gemeinderat zum 1. Januar 2004 rechtens verlaufen. Auch am Prozedere des Neubaus der Kläranlage Stroga hat der Ausschuss nichts zu kritisieren. Die sind baulich notwendig gewesen. Auch hätten die Beitragszahler nicht die gestundeten Beiträge für landwirtschaftliche Fläche mit übernehmen müssen – sie seien korrekt ausgewiesen worden. Weder haben die Zabeltitzer dem Nachbarband ihre Abwasseranlage kostenlos überlassen, noch auf ausstehende Zahlungen an die damalige Gemeinde verzichtet – die Argumente könne man nicht nachvollziehen.

Damit stehen die Strogaer und Nasseböhlaer nach jahrelanger Bemühung genau dort, wo OB Sven Mißbach das Thema gern sähe: vor Gericht. Denn diese Vorwürfe könnten, wenn überhaupt, nur juristisch geklärt werden.