Kurtaxe, Bettensteuer oder Fremdenverkehrsabgabe? Über das Wie diskutieren die Stadträte noch. Doch schon jetzt steht fest: Die Touristen sollen künftig einen Anteil an der Werbung und der Gestaltung von Radwegen und Parkanlage beisteuern. Am 19. März trifft sich die Arbeitsgruppe erneut.

Die Idee stammt ursprünglich von der SPD. Die hatte eine Kulturabgabe von ein bis zwei Euro je Gast vorgeschlagen. Der Stadtrat hat daraufhin im Mai 2011 beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegen soll.

Ideal wäre eine freiwillige Abgabe aller, die vom Tourismus profitieren. Doch darauf hatte sich die Branche nicht einigen können. So ließ Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Rechtsgrundlage prüfen. Am Ende war die Übernachtungs- oder Bettensteuer der Favorit. Zwei Euro pro Nacht vorausgesetzt, würde sie Zusatzeinnahmen von über sechs Millionen Euro im Jahr bringen. Doch darauf gab es einen Aufschrei in der Hotellerie, die sich als einzige Branche geschröpft sah. Mit einer Fremdenverkehrsabgabe würden wenigstens alle zur Kasse gebeten. Schließlich profitiere auch der Handel von den Ausgaben der Touristen.

Auch vom Citymanagement kam Widerstand. Die Stadt habe genügend Gewerbesteuer, um ein vernünftiges Standortmarketing zu gewährleisten, sagte City-Managerin Tanja Terruli. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen finanzierten zudem bereits freiwillig die Aktivitäten des Citymanagements. „Die Fremdenverkehrsabgabe ist ein bürokratisches Monster und kaum praktikabel“, sagt SPD-Chef Peter Lames. Deshalb werde es auf die an den Übernachtungen orientierte Kurtaxe hinauslaufen.

Neuer Druck kommt mit der gerade verabschiedeten Tourismusstrategie des Freistaates. Darin wird „die stärkere Nutzung der Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe oder anderer Finanzierungsinstrumente“ unterstützt. Kommunen, die diese Instrumente nutzen, sollen höhere Fördersätze in touristischen Programmen erhalten. (SZ/kle/fra)