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Anschlag auf Buchhaus: "Schwerster Akt der Gewalt"

Im Dresdner Stadtrat wurde der Anschlag auf die Buchhandlung von Stadträtin Susanne Dagen zum Thema - mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen.

Beim Buttersäure-Anschlag auf das Geschäft von Susanne Dagen wurde auch diese Scheibe zerstört.
Beim Buttersäure-Anschlag auf das Geschäft von Susanne Dagen wurde auch diese Scheibe zerstört. © Tino Plunert

Dresden. In der Nacht zum 19. April - es ist also noch keinen Monat her - ereignete sich der Buttersäure-Anschlag auf das "Buchhaus" der umstrittenen Stadträtin Susanne Dagen (Freie Wähler). Aus diesem Anlass wollte jetzt die CDU alle Stadträte zu einer Anti-Gewalt-Erklärung bringen.

Die Diskussion zeigte, dass sich alle einig sind, dass sie Gewalt ablehnen - mit einer gemeinsamen Erklärung ist es aber für viele nicht so einfach.

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"Der Anschlag erschütterte nicht nur den Rat, sondern auch die Dresdner Bevölkerung", erklärte Initiator und CDU-Fraktionschef Peter Krüger. "Es war nicht der erste, aber der schwerste Akt der Gewalt gegen politische Meinungsträger in dieser Stadt."

Krüger wollte festgehalten haben, dass alle Räte - von ganz rechts bis ganz links - Gewalt in der politischen Auseinandersetzung "verurteilen und ächten". Dazu gab es auch einen Entwurf der Verwaltung. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass man dem nicht zustimmen kann", so Krüger in Richtung der anderen Stadträte. Das vorgebrachte Argument, es sei zu wenig Zeit gewesen, sei "einfach nur billig". Der CDU-Mann verwies auf die besondere Verantwortung der Räte. "Gewalt darf nicht hingenommen werden."

Dem entgegnete Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky, dass Gewalt selbstverständlich kein Mittel der demokratischen, politischen Auseinandersetzung sei. Darum lehnen die Grünen Gewalt ab. Aber es habe auch andere Angriffe aus Stadträte gegeben. "Beim Brandanschlag auf das Fahrzeug von Max Aschenbach, dem Farbanschlag auf Kati Bischoffberger oder der Bedrohung von Thomas Löser auf offener Bühne haben wir uns nicht so prominent positioniert."

Die Stadträte müssen sich zum demokratischen Pluralismus bekennen, das sei es, was die Politiker laut Scharnetzky konkret tun können. "Das bedeutet auch, dass Positionen, die sich gegen den Rechtsstaat und die Demokratie richten, keine Bühne geboten wird. Seit Jahren treten Akteure der neuen Rechten in Dresden auf, die ihre staatsfeindlichen Positionen ungestört postulieren können." Das vergifte das Klima in der Stadt. Das führe zu Morddrohungen und sogar Schlimmeren. "Deshalb lässt sich so ein Papier nicht einfach unterschreiben. Positionen müssen verhandelt werden, es bedarf eines moderierten Prozesses." Das solle OB Hilbert organisieren. So ein Prozess führe zu einer besseren Kultur im Stadtrat.

Extremisten lehnen Gewaltfreiheit ab, sagte AfD-Fraktionschef Wolf Hagen Braun. Der Anschlag sei nur die "Spitze des Eisbergs". Der Stadtrat solle klar Position beziehen, weil jeder Anschlag zu einer weiteren Verrohung der Gesellschaft führen könne.

"Wir würden uns wünschen, dass linksextreme Straftaten genauso von der Justiz geahndet werden wie rechtsextreme Straftaten", behauptete Braun. So eine Erklärung zu unterschreiben, sei eine "Selbstverständlichkeit".

Prinzipiell spreche ja nichts gegen Symbole, so Linke-Stadtrat Jens Matthis. "Es müssen nur die richtigen Symbole sein, damit sie glaubwürdig sind." Durch den Antrag der CDU werde aber ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Stadtratsarbeit, also zwischen Tätern und politischen Kräften im Rat hergestellt. "Einen Beleg für die Unterstellung bleiben Sie aber schuldig. Deshalb ist es als Symbol ungeeignet."

Selbstverständlich dürfen Übergriffe auf Stadträte nicht geduldet werden. "Genauso wenig wie Übergriffe auf Obdachlose, dunkelhäutige Menschen, Juden, Asylsuchende, Roma und so weiter", so Matthis. Das betreffe auch Hetze. Die CDU solle doch nach geeigneten Symbolen suchen.

So sieht es auch SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Wir reden über uns. Wir müssen aber jegliche Gewalt ernst nehmen, nicht nur die gegen Stadträte." Auch müsse definiert werden, wo Gewalt beginnt. "Hass bricht sich in der Gesellschaft bahn." Gewalt verbiete sich aber in einer zivilisierten Gesellschaft. Und deshalb müsse der Stadtrat insgesamt einen Ansatz finden, diese Erklärung sei noch nicht die Lösung.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat einen ganz anderen Umgang mit Hass, Gewalt und Anfeindungen gefunden. "Mich begleitet das schon immer." Dass es in den vergangenen Jahren zunehmend erscheine, liege an den sozialen Medien. "Ich plädiere für mehr Gelassenheit", so Zastrow. "Viele bewegt das zu sehr."

Der FDP-Mann lösche Attacken in den sozialen Medien. "Dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade. Sie werden es aber auch nicht wegbekommen."

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Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) dagegen forderte alle Stadträte und auch die Verwaltung auf, mit guten Beispiel voranzugehen. "Wir können das Klima der Welt nicht retten, aber wir können verdammt nochmal unseren Beitrag leisten - und so ist es auch mit der Gewalt." Wenn alle die Probleme lösen, für die sie zuständig sind und achtsam miteinander umgehen, sei das eben "keine Symbolpolitik". "Uns sollte bei aller Auseinandersetzung immer klar sein: Was uns eint ist mehr als uns trennt."

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