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Beschwerde gegen Dresdner Baubürgermeister-Wahl

Die Wahl von Stephan Kühn (Grüne) sorgt erneut für Wirbel. Nun geht ein Mitbewerber rechtlich dagegen vor. Vielleicht kommt er aber zu spät.

Die Wahl von Stephan Kühn zu Dresdens Baubürgermeister wird angefochten.
Die Wahl von Stephan Kühn zu Dresdens Baubürgermeister wird angefochten. © Sven Ellger

Dresden. Vor knapp drei Wochen wählte der Stadtrat Stephan Kühn (Grüne) zu Dresdens neuem Baubürgermeister. Die Wahl sorgte im Vorfeld für Wirbel, unmittelbar danach und nun erneut.

Ein Mitbewerber beanstandet das Wahlverfahren offiziell bei der Rechtsaufsichtsbehörde, also der Landesdirektion. Er fordert, das Verfahren komplett neu aufzurollen. Gibt die Landesdirektion ihm Recht, wäre Kühns Wahl hinfällig.  

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Mitbewerber hat Zweifel an Rechtmäßigkeit

Joachim Brockpähler hat sich ebenfalls auf den Posten beworben und dies auch in der SZ erzählt. Er hatte von Anfang an Zweifel an der Rechtmäßigkeit, dass die Grünen sich auf Kühn festgelegt hatten, noch bevor der Stadtrat die Ausschreibung beschlossen und Details wie die konkreten Anforderungen geklärt hatte. 

Diese Kritik teilten auch einige der Stadträte. In der Kooperation der Grünen mit Linke und SPD kam es deswegen ebenfalls zum Streit

"Ich möchte Ihnen abraten, sich Hoffnungen zu machen"

Nun hat Brockpähler an die Landesdirektion eine offizielle Beschwerde geschrieben. Diese liegt der SZ vor. Er beanstandet das Wahlverfahren und beantragt eine rechtsaufsichtliche Prüfung. 

"Diese Wahl war rechtsfehlerhaft", so Brockpähler. Deswegen beantragt er die "Verhinderung der Ernennung des Gewählten" - Kühn soll bis zur Klärung das Amt nicht antreten dürfen.

Konkret beanstandet Brockpähler, dass es zwei Ausschreibungsverfahren gab. Zuerst eines der Grünen-Fraktion, dann das offizielle der Stadtverwaltung Dresden. Weil die Grünen sich so früh auf Kühn festgelegt haben, wurde laut Brockpähler "potenziellen Bewerbern rechtswidrig suggeriert, dass das Verfahren quasi bereits gelaufen sei".

Dann zitiert Brockpähler aus einem Brief von Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), die Mitglied der Findungskommission der Grünen war. "Wir haben eine ausgesprochen gute Bewerbungslage. Daher möchte ich Ihnen abraten, sich noch Hoffnungen zu machen."

"Intransparent und überflüssiges Pseudoverhalten"

Statt der geforderten "Bestenauslese" sei dies ein "intransparentes und überflüssiges Pseudoverfahren", so Brockpähler. "Ich moniere, dass mir und den anderen  Mitbewerbern das grundrechtsgleiche Recht auf ermessensfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und Entscheidung über die Auswahl nicht eingeräumt wurde."

Auch seien den Stadträten nicht die Bewerbungen der Bewerber vorgelegt worden, die anhand der offiziellen Ausschreibung geeignet gewesen wären. Nur so sei aber eine "seriöse Wahlentscheidung" möglich. 

"Selbst wenn eine Fraktion nach intern vertraglich definierten Regeln ein Vorschlagsrecht hat, müssen alle Fraktionen in die Lage versetzt werden, sich die nach den Vorschriften der Verfassung normierten Regeln zu vergegenwärtigen und danach schließlich eine demokratische Entscheidung zu treffen", meint Brockpähler. "Es ist nicht verfassungskonform, das Auswahlverfahren gänzlich einer Fraktion zu überlassen." Deshalb müsse das Ausschreibungsverfahren wiederholt werden.

Mandy Peschang, Sprecherin der Landesdirektion, bestätigt, dass die Beschwerde dort eingegangen ist. "Sie wird nun geprüft." Mehr könne sie deshalb noch nicht dazu sagen.

Auch die Stadtverwaltung wurde von der Beschwerde überrascht. Ob diese Auswirkungen auf den Start von Kühn haben kann, war zunächst unklar. Allerdings hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sofort sein Einvernehmen nach der Wahl Kühns gegeben. 

Kühn wurde bereits ernannt

Mit einer Forderung kommt Brockpähler allerdings bereits zu spät. Wie die Stadt auf SZ-Anfrage mitteilte, wurde Kühn bereits unmittelbar nach der Stadtratssitzung von OB Hilbert zum Baubürgermeister ernannt.

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Dennoch prüft die Landesdirektion die Beschwerde. "Eine solche Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und somit steht dem Amtsantritt nichts entgegen", so der für Personal und Recht zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Kühn will sein Amt planmäßig am 19. Oktober antreten. Sprecherin Peschang sagt, die Landesdirektion gehe davon aus, dass es ungefähr drei Wochen dauern werde, bis die Prüfung abgeschlossen ist. "Das Beschwerdeverfahren wirkt sich nach derzeitigem Stand nicht auf die Amtsausübung des Herrn Stephan Kühn aus." Der will am 19. Oktober als Baubürgermeister anfangen.

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