Betreibt Dresdens OB Hilbert ein falsches Spiel um die Margon-Arena?
Dresden. Die Heimstätte der DSC-Volleyball-Damen und der Basketballer der Dresden Titans muss saniert und soll erweitert werden. Da die Finanzierung nicht geklärt ist, gibt es Ärger, weil Dresden keine Förderung vom Bund beantragt.
Auf eine Nachfrage dazu, erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), er habe zehn Millionen Euro vom Land in Aussicht gestellt bekommen. Doch das stimmt offensichtlich so nicht.
Worum geht es genau?
Für die Sanierung und Erweiterung der Margon-Arena, damit die Halle an der Bodenbacher Straße den Ansprüchen für die Sport-Großveranstaltungen gerecht wird, werden rund 33 Millionen Euro benötigt. Bisher sind davon 12,5 Millionen Euro von der Stadt gesichert.
Weitere gut vier Millionen Euro wollte der mittlerweile wegen des Bürgermeister-Streits ausgeschiedene Finanz- und Sportbürgermeister Peter Lames (SPD) über ein neues Bundes-Förderprogramm sichern. Doch seine Vorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters abgelehnt. Daran gab es Kritik aus dem Stadtrat.
Was hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert gesagt?
In der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche fragte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser nach, wie denn die Finanzierung der Margon-Arena nun erfolgen solle. OB Hilbert erklärte darauf: "Staatsminister Dulig hat zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ich würde da den Minister beim Wort nehmen." Hilbert meint Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Deshalb habe der OB auch diese Summe im Haushalt eingeplant. Damit schien die Sache geklärt, die Stadträte einigermaßen beruhigt.
Stimmt diese Aussage?
Auf Anfrage von Sächsische.de, ob die Mittel tatsächlich in Aussicht gestellt oder vielleicht bereits bewilligt wurden, ist die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium eindeutig. "Die von OB Dirk Hilbert erwähnte Fördermittelzusage hat Staatsminister Martin Dulig nicht getroffen", so eine Sprecherin. "Wie OB Hilbert zu dieser Aussage gekommen ist, können wir nicht nachvollziehen."
Es habe ein Gespräch zwischen Minister Dulig, OB Hilbert und dem DSC-Vorstandsvorsitzenden der Abteilung Volleyball Jörg Dittrich gegeben. "Dabei wurden zwar Fördermöglichkeiten für das Projekt Margon-Arena besprochen, jedoch keine konkreten Förderzusagen getroffen", so die Sprecherin. "Die Gesprächsteilnehmer sind so verblieben, dass jeder über seine 'Kanäle' erfragt, welche Fördermöglichkeiten infrage kommen."
Hilbert habe auch bereits ein Ergebnis von Minister Dulig - den Kontakt zum Innenministerium, das für Sportstättenförderung zuständig ist. Eine Förderung sei grundsätzlich möglich. "Ob die Landeshauptstadt Dresden die Fördermöglichkeiten überhaupt erfüllt und einen Antrag gestellt hat, entzieht sich der Kenntnis des Wirtschaftsministeriums", so die Sprecherin.
Wie reagiert OB Hilbert?
"In der Vergangenheit hat es immer wieder verbale Bekundungen vonseiten des Freistaates gegeben, die Stadt und den DSC bei der Erweiterung der Margon-Arena zu unterstützen", so Rathaussprecher Kai Schulz auf Sächsische.de-Anfrage. "Auch durch den Wirtschaftsminister. Aus diesem Grund wurde eine Fördermittel-Erwartung in den Haushaltsentwurf verankert. Es wäre sehr bedauerlich, wenn den getätigten Aussagen keine konkreten Taten folgen würden, egal aus welchem Ministerium heraus."
Die Frage, ob OB Hilbert in der Sitzung nicht die Wahrheit gesagt hat, lässt dieser allerdings unbeantwortet.
Was sagen Stadträte dazu?
"Die Behauptung des Oberbürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung zur Finanzierung der Margon-Arena kann ich nur als typischen Hilbert bezeichnen", so Dana Frohwieser, die die Anfrage gestellt hat. "Er vermasselt es und jetzt sollen es andere richten. Soweit ich gehört habe, gibt es in der Tat sowohl vom Ministerpräsidenten als auch Minister Dulig, der bekennend gern den DSC-Volleyballerinnen folgt, Aussagen, dass die Stadt bei der Sanierung der Margon-Arena unterstützt werden sollte."
Zudem fordert Frohwieser: "Statt grinsend falsche Behauptungen im Stadtrat aufzustellen, sollte es hier doch wohl darum gehen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat nach einer Lösung sucht für die Heimstätte dreier großartiger Bundesligisten und vieler engagierter Freizeitsportvereine." Schließlich regne es durchs Dach und es fehlen wichtige Funktionsräume. "Unsere Stadt braucht diese wichtige Mehrzweckarena im Dresdner Osten, die auch vielen anderen Veranstaltungen Platz bietet. Sie sollte ein attraktiver Markenkern der Sportstadt Dresden sein."
Als "starkes Stück" bezeichnet CDU-Fraktionschef Peter Krüger es, dass Hilberts Aussagen sich als nicht zutreffend herausstellen. "Ich habe mich auf die Aussagen des Oberbürgermeisters verlassen und gehe davon aus, dass alles dafür getan wird, dass die Sanierung und Erweiterung kommt."