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Polizei zu "Querdenken": "Radikalisierung auf der Straße"

Nach den Ausschreitungen bei "Querdenken" in Dresden hat die SZ mit der Polizei gesprochen. Wurde die Lage im Vorfeld der Versammlung unterschätzt?

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner.
Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner. © Robert Michael

Dresden. Zwölf verletzte Beamte, etliche Fest- und Gewahrsamnahmen, knapp 1.000 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung und einiges mehr. Die Bilanz des Einsatzes bei "Querdenken" ist erschreckend.

Die Polizei schien zeitweise überfordert, konnte das Versammlungsverbot nicht durchsetzen. Die SZ sprach mit Polizeisprecher Thomas Geithner dazu.

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Herr Geithner, wie schätzen Sie die Situation am Samstag ein?

Auf Grundlage der polizeilichen Gefahrenprognose galt das Versammlungsverbot für drei stationäre Versammlungen der Querdenker. Erlaubt waren hingegen mehrere Autokorsos sowie eine Versammlung von Frau Feige von der Wellenlänge Heidenau an der Devrientstraße, in der Nähe des Landtages.

Damit gab es auch für "Querdenker" diesen legalen Anlaufpunkt. Wir haben Personengruppen bereits weit vor dem Ort angesprochen. Wenn diese uns aber sagten, dass sie sich auf dem Weg zu der nicht verbotenen Versammlung befinden, stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Das heißt, wir dürfen ihnen den Zugang nicht verwehren oder sie aufhalten. Aus dem Grund waren unsere frühzeitigen Lautsprecherdurchsagen auch darauf ausgerichtet, die Versammlungsteilnehmer von den übrigen Personen zu trennen. Da sich aber letztlich keiner auf die Versammlungsfläche von Frau Feige begab, konnten sich die Personen auch nicht mehr auf das Versammlungsgesetz berufen, sodass wir mit unseren Zwangsmaßnahmen begannen.

Zudem reihten sich die Versammlungen der "Querdenker" in bundesweite "Querdenker"-Aktionen ein, bei denen der Protest an den jeweiligen Landtagen vorgebracht werden sollte. Die Polizeidirektion Dresden schlussfolgerte daraus, dass es trotz Versammlungsverbotes auch zu einer Mobilisierung in Richtung des Sächsischen Landtages kommen könnte.

Daraufhin haben wir die Sicherheitsvorkehrungen am Landtag deutlich verstärkt und damit Bildern wie in Berlin vorgebeugt, als "Querdenker" die Freitreppe des Reichstages erstürmt hatten. Das Potential dafür war in Dresden auf der Straße. Gleichzeitig hat die Dresdner Polizei Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung konsequent verfolgt. Knapp 1.000 Personalien und entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeigen sprechen eine deutliche Sprache.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Menschen, die sich da versammelt haben, wie hoch ist die Gewaltbereitschaft in diesem Klientel?

Wir spüren schon bei diesen Demonstrationen eine zunehmende Frustration über den Staat und eine Radikalisierung auf der Straße. Manchmal sind nur es nur abfällige Bemerkungen, mitunter aber auch Gewalt. Je länger die staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung andauern, um so angespannter ist die Stimmung.

Der Gewaltausbruch am Samstag war für mich die Antwort der "Querdenker" auf den konsequenten Rechtsstaat. Sie entlud sich, als wir sie nicht gewähren ließen und zur Verantwortung zogen. Das wurde notwendig, weil sie für uns kommunikativ nicht mehr erreichbar waren. Stattdessen mussten wir sie abdrängen, mit Polizeiketten anhalten, ihre Personalien aufnehmen und Verfahren einleiten.

Hat die Polizei die Situation im Vorfeld unterschätzt?

Wir haben jetzt mit dem Versammlungsverbot zwei unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Am 12. Dezember hat es uns geholfen, diesmal führte es zu keiner nennenswerten Demobilisierung. Ich bezweifle, dass der mitunter geforderte Einsatz von beispielsweise Wasserwerfern die künftige Lösung sein kann. Wir hatten unter den Personen in der Mehrzahl lebensältere Bürger, auch Familien mit Kinderwagen. Aus meinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit schließe ich grundsätzlich den Einsatz solcher Hilfsmittel gegen diese Personengruppe aus.

Was anderes ist es, wenn wir angegriffen werden. Taktisch müssen wir im Einsatz immer wieder folgende Entscheidung treffen: Wollen wir die Menschen nur vom Platz vertreiben, also auseinander treiben? Das geht nur mit einem robusten Polizeieinsatz und körperlichen Zwangsmaßnahmen. Zudem müssten wir eine Richtung offen halten, damit die Personen den Platz verlassen können.

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Oder wollen wir die Personen auch für die Verstöße zur Verantwortung ziehen? Dafür müssen wir sie aufstoppen, umstellen und dann jeden Einzelnen abarbeiten. Das wiederum braucht Zeit und produziert Bilder, wie wir sie gesehen haben. Vor dem Hintergrund werden Einsatzkonzepte auch zukünftig immer verschiedene Lösungsansätze beinhalten. Es ist kein Schema F möglich, das bei jeder Konstellation anwendbar ist.

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