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OB Hilbert: "Deshalb kommen Projekte nicht voran"

Die Sparvorschläge für die Dresdner Verkehrsbetriebe sorgen für Wirbel. Nun bezieht Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Stellung dazu.

Zu den Spar-Vorschlägen für die DVB äußert sich nun Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Zu den Spar-Vorschlägen für die DVB äußert sich nun Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). © René Meinig

Dresden. Das interne Spar-Gutachten für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) hat für Aufregung gesorgt. Teurere Tickets, Personalabbau, Streckenausbau stoppen, Angebote streichen und einiges mehr sind die Vorschläge daraus.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Technischen Werke Dresden, unter denen neben der Sachsenenergie unter anderem auch die DVB firmieren. Im SZ-Interview äußert sich Hilbert zum ersten Mal ausführlich zum Gutachten, warum die DVB immer mehr Geld benötigen und wie dort gespart werden kann.

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Herr Hilbert, wie ordnen Sie das DVB-Spargutachten ein?

Da muss ich vehement intervenieren. Wir haben als Aufsichtsrat der Technischen Werke Dresden wirtschaftliche Perspektiven vorgelegt. Der Zuschussbedarf der Dresdner Verkehrsbetriebe ist von 40 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro, jetzt mehr als 55 Millionen Euro und perspektivisch 65 Millionen Euro gestiegen. Und es werden noch deutlich höhere Defizite signalisiert. Die TWD können bis zu 55 Millionen Euro als Querfinanzierung leisten, weil wir die Energiesparte trotz schwieriger Bedingungen gut aufgestellt haben. Dafür mussten die Mitarbeiter der Sachsenenergie drastische Veränderungen akzeptieren. Fast alle haben neue Arbeitsverträge und Arbeitsplätze. Wofür ich tiefen Respekt habe.

Wir müssen als Aufsichtsräte die Nachhaltigkeit im Blick haben. Wenn eine Sparte deutlich höhere Verluste schreibt, müssen wir uns schon von Gesetz wegen damit auseinandersetzen. Also wurden Optionen aufgezeigt. Mehr ist nicht passiert.

Aber es wurde doch über Einsparungen gesprochen, die auch im Gutachten stehen?

Wir diskutieren im Aufsichtsrat, ob es Synergie-Möglichkeiten gibt und ob die DVB mit maximal 55 Millionen Euro Zuschuss auskommen können, bei der Beibehaltung des Leistungsangebotes. Können wir nicht aus konzerneigener Kraft die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs absichern, müssen andere Lösungen gefunden werden. Natürlich gibt es zahlreiche Kommunen, die den öffentlichen Nahverkehr aus dem Haushalt finanzieren. Wir werden als Aufsichtsrat dazu einen Bericht an den Stadtrat verfassen.

Also entscheidet der Stadtrat?

Der Stadtrat hat die DVB mit dem Nahverkehrsangebot betraut. Also muss man schauen, ob es Projekte gibt, die mit diesem Betrauungsakt nichts zu tun haben. Dann müssen wir als Stadtrat entscheiden, ob wir das weiterhin wollen. Wenn ja, müssen wir wissen, wie viel diese konkreten Leistungen kosten und im Zweifel über zusätzliche Mittel finanzieren.

Bedeutet das, der Stadtrat hat die DVB überfrachtet?

Wir müssen uns fragen, weshalb wir an uns selbst scheitern. Wir nehmen uns Ziele vor und die zeitliche Umsetzung dauert viel zu lange. Das zeigt das Beispiel Stadtbahn 2020, da haben wir in einem Jahrzehnt nicht viel geschafft. Das liegt an Abhängigkeiten, die DVB können bei großen Ausbauvorhaben nicht autark tätig werden. Es müssen alle Projekte mit dem Straßen- und Tiefbauamt abgestimmt werden, die Planfeststellung hängt an der Schnelligkeit der Landesdirektion und die sagt, zwei bis drei Großvorhaben im Jahr sind für Dresden insgesamt maximal realistisch.

Dazu kommt die Frage, ob der städtische Haushalt mit den Plänen der DVB kompatibel ist und wie schnell die Umsetzung erfolgt. Hinzu kommt die politische (Um-) Entscheidungsfreudigkeit. Wenn alle paar Jahre – sei es wegen einer Wahl oder von Fraktionswechseln im Stadtrat – sich die eh schon knappe Mehrheitskonstellation verschiebt und Entscheidungen infrage gestellt werden, sind schnell ein paar Jahre Planungen, viel Kraft der Mitarbeiter und nicht wenig Kosten umsonst. Auch deshalb kommen Projekte wie die Königsbrücker Straße, die Stauffenbergallee, der Zellesche Weg und die Nossener Brücke nicht voran und das alles hat unmittelbar Auswirkungen auf die DVB. Wir müssen unser Prozess- und Projektmanagement kritisch hinterfragen. Damit meine ich alle, Politik, Verwaltung und auch die DVB. Zudem dieses Handeln auch anderen Zielen widerspricht wie dem Klimaschutz und der Verkehrswende.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezieht im SZ-Interview Stellung zu den Spar-Vorschlägen für die DVB.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezieht im SZ-Interview Stellung zu den Spar-Vorschlägen für die DVB. © René Meinig

Wie lange wird dieser Prozess zur Zukunft der DVB dauern?

Das muss relativ schnell gehen. Spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt, also Ende 2022, muss entschieden werden. Wenn wir zusätzliches Geld für die DVB benötigen, müssen andere Politik-Felder mit weniger auskommen.

Ist für Sie klar, dass die DVB mehr Geld benötigen?

Ich stelle nicht das sehr gute Angebot der DVB infrage und ich will auch keine Diskussion über das Personal. Es geht eher um interne Prozesse. Wir müssen uns fragen, weshalb die DVB ineffizienter geworden sind, weshalb die Durchschnittsgeschwindigkeit gesunken ist, obwohl das klare Ziel ist, sie zu erhöhen. Denn auch deshalb müssen die DVB viel häufiger Ersatzverkehr und dafür auch mehr Personal einsetzen. Pro Fahrzeug werden etwa fünf Mitarbeiter benötigt. Das ist die Quittung unseres Handelns. Allen, die jetzt mit Nebelkerzen werfen und wegen dieses Gutachtens aufschreien, sage ich: Wir sind gefordert, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Die Steigerung der Attraktivität ist bei den DVB nur mit einem sehr guten Angebot, Schnelligkeit, Digitalisierung und guten Umsteigemöglichkeiten zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern - Stichwort Intermodalität - zu erreichen.

Wie ist denn der Fahrplan?

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Jetzt ist der Vorstand und der Aufsichtsrat der DVB gefordert. Die Technischen Werke haben den Rahmen aufgezeigt. Der TWD-Aufsichtsrat wird sich aber nicht anmaßen, zu sagen, wir sind der klügere Aufsichtsrat. Wir können nur aufzeigen, wo wir Defizite sehen und Handlungen einfordern. Mit dem nächsten Wirtschaftsplan werden (hoffentlich) bereits Ende dieses Jahres klare Perspektiven aufgezeigt. Die Umsetzung ist Aufgabe der DVB, den Großteil der finanziellen Aufwendungen tragen die TWD. Der Gesellschafter muss aufgrund der komplexen Abhängigkeiten die Vorschläge bewerten, also der Stadtrat als Hauptorgan der Stadt.

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