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Frank Hannig und die "Messermänner"

Die AfD hat im Dresdner Stadtrat den Versuch gestartet, Flüchtlinge aus Wohnungen zu werfen. Die Diskussion dazu verlief von mehreren Seiten unterirdisch.

Frank Hannig ist Rechtsanwalt und Stadtrat der Freien Wähler.
Frank Hannig ist Rechtsanwalt und Stadtrat der Freien Wähler. © Archiv: xcitepress/Christian Essler

Dresden. Geflüchtete, deren Asylverfahren laufen und die vom Land aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt überwiesen werden, sollen nicht mehr in Wohnungen leben dürfen, solange sie mit einer Duldung oder Gestattung in Dresden sind. So der Antrag der AfD.

Dass das die Stadt viel mehr Geld kosten würde - rund 10,6 Millionen Euro pro Jahr - und die Integration erschweren würde, hatte die Stadtverwaltung mehrfach vorab erläutert.

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Nun stand der Antrag im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung. Die AfD ließ dabei erneut ihre Maske fallen. "Sie wohnen in Wohnungen mit Belegungsrechten, dadurch ist in den betroffenen Stadtteilen der soziale Frieden massiv gestört", so AfD-Stadtrat Christian Pinkert. In Johannstadt, Reick und Gorbitz würde sich laut Pinkert der Druck auf die Mieter deshalb erhöhen.

"Wir müssen es sofort einstellen, Geduldete und Gastattete in Wohnungen unterzubringen", forderte Pinkert. "Das Gesetz gibt vor, dass diese Personen analog der Erstunterbringung untergebracht werden müssen." Sie sollen also generell in Heime. Zudem würde das "Taschengeld" die Betroffenen dazu verleiten, sich "in die Hängematte zu legen". Das sei in Sammelunterkünften mit zentraler Versorgung anders.

"Sie schüren mit Halbwahrheiten Hass und Neid"

Ein Problem dabei: Die allermeisten der Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen werden, haben entweder den Status Gestattung oder Duldung. Denn die Asylverfahren sind dann meist noch nicht abgeschlossen.

Zudem hat die Stadt bewusst den Ansatz gewählt, zwei Drittel der Flüchtlinge, für die sie zuständig ist, in Wohnungen unterzubringen. Das soll nicht nur die Integration fördern, sondern ist auch günstiger, weil für Heime Wachschutz benötigt wird und der Betrieb teurer ist.

"Außerdem ist die Stadt verpflichtet, Personen, die Asyl suchen, unterzubringen", so Linke-Stadträtin Pia Barkow. "Es stimmt auch nicht, dass Flüchtlinge vor allem in Wohnungen leben, für die es Belegungsrechte gibt. Von den 10.000 Wohnungen wurden nur sehr wenige umgewidmet."

Stattdessen hat die Stadt gezielt sogenannte Gewährleistungswohnungen für diese Personen angemietet. "Die Ausquartierung hätte also gar keine Auswirkung auf den Mietmarkt", erklärte Barkow. "Sie schüren mit Halbwahrheiten Hass und Neid."

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Dass es zum Nachteil der Stadt wäre, wenn man den AfD-Antrag beschließen würde, räumte auch Frank Hannig (Freie Wähler) ein. Allerdings warf er Barkow vor, sie habe Hass und hetze gegen die AfD. "Die AfD will den sozialen Frieden wahren. Und in Gorbitz ist der soziale Frieden massiv gestört. Ständig sind da Messermänner und andere unterwegs." Was er damit genau meinte, führte Hannig nicht näher aus.

Eine Änderung der Unterbringung von Flüchtlingen würde nichts ändern. "Aber wir müssen über dieses Thema reden." Dem Antrag der AfD stimmte übrigens nur die AfD selbst zu, alle anderen stimmten dagegen.

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