Holocaust-Leugner durfte weitermachen
Dresden. Gerhard Ittner ist ein mit allen Wassern gewaschener Holocaust-Leugner aus Mittelfranken. Der 62-Jährige hat schon mehrere Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole abgesessen, zuletzt 2018. Am 11. Februar 2017 war er Organisator einer Demonstration am Dresdner Zwingerteich, wo weitere szenebekannte Holocaust-Leugner wie Bernhard Schaub und Alfred Schaefer anlässlich des 72. Jahrestages der Bombardierung Dresdens auftraten.
Die beiden und Ittner hatten noch im Sommer 2017 für ihre Redebeiträge Strafbefehle erhalten – die Geldstrafen aber nicht akzeptiert. Während Schaefer und Schaub jedoch längst verurteilt sind, setzte ausgerechnet Ittners Akte reichlich Staub an. Auch deshalb war es möglich, dass der einschlägig vorbestrafte Mehrfachtäter im Februar 2018 erneut eine Demo leiten konnte. Die Versammlungsbehörde hatte offensichtlich kein Problem mit dem Wiederholungstäter, erst die Polizei brach die laufende Kundgebung am Postplatz ab, um Ittner vom Mikrofon zu trennen.
Grusel-Demo Ewiggestriger
Am Mittwoch, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Grusel-Demo Ewiggestriger am Zwingerteich, begann der Prozess gegen Versammlungsleiter Ittner am Amtsgericht Dresden. Laut Anklage habe er den Schweizer Schaub seinen Hunderten Demonstranten als "bekennenden Holocaust-Leugner, das heißt einen Kämpfer für die Wahrheit" angekündigt. Schon das übrigens wäre Grund genug gewesen, die Kundgebung sofort zu beenden, wie ein Richter im Prozess gegen Schaub bemerkt hatte. Doch weder Polizei noch Versammlungsbehörde hatten eingegriffen.
Weiter habe Ittner etwa gesagt, das deutsche Volk befinde sich "im Endkampf", es solle durch einen "Entfremdungsvölkermord" vernichtet werden. Damit spielte er auf die steigende Zahl von Flüchtlingen an. Ittner nannte sich einen überzeugten Nationalsozialisten, das deutsche Volk solle sich darauf besinnen, was Adolf Hitler ihm mit dem Nationalsozialismus an die Hand gegeben habe, und dergleichen mehr.
Ittner kam ohne Verteidiger in den Prozess. Wohl aber begleiteten ihn zahlreiche Sympathisanten und Unterstützer. Ittner nannte es eine "Verhöhnung des Rechtsstaates" und "eine Farce", dass im Gerichtssaal aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nur Platz für zehn Zuschauer war. Er schimpfte noch vor dem Saal lautstark. Für Ittner seien dies "stalinistische Methoden", es sei heute in der Bundesrepublik schlimmer als zu DDR-Zeiten.
Angeklagter will jemand anderes sein
Zu Beginn des Verfahrens behauptete Ittner dann bei der routinemäßigen Personalienfeststellung, er sei nicht die angeklagte Person. Er heiße Gerd, sei auch nicht am 12. Mai 1958 geboren, sei zudem staatenlos. Er sei traumatisiert, nachdem er 2012 in Portugal "rechtswidrig" verhaftet und an die Bundesrepublik ausgeliefert wurde. Tatsächlich hatte es einen Haftbefehl gegeben. Ittner war 2005 während eines Prozesses am Landgericht Nürnberg geflüchtet, wurde dort also in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, die er dann schließlich doch absitzen musste.
Auch gegenüber dem Richter kritisierte Ittner, dass kaum Zuschauer der Verhandlung folgen könnten. Es half auch nichts, dass der Richter ihm erklärte, er habe extra wegen dieses Verfahrens einen größeren Gerichtsaal gewählt.
Der 62-Jährige stritt sich mehrere Stunden mit dem Richter herum, stellte Befangenheitsanträge, behauptete dann plötzlich nicht mehr in der Lage zu sein, der Verhandlung zu folgen. Daher werde er sich heute nicht mehr zu den Vorwürfen äußern. Er habe auch nicht gewusst, dass es ein Video von der Demo gebe, das im Prozess als Beweismittel verwendet wird. Er hätte sich sonst anders vorbereitet. Weiter forderte er, nur mit Verstärkung eines Verteidigers weiter zu verhandeln.
Der Richter, der sich betont gelassen gab, spielte auch dieses Spiel, notgedrungen, mit und beendete den Sitzungstag. Der Prozess wird am 23. September fortgesetzt. Bis dahin wird der Richter jedoch Ittners Gesundheitszustand prüfen.