Dresden steht vor Parkgebühren-Chaos
Dresden. Lange hat es gebraucht, bis eine Lösung gefunden wurde. Nun steht fest, wie teuer das Parken in Dresden bald wird. Davor gab es erneut eine hitzige Debatte, mit gegenseitigen Attacken unter den Stadträten. Was genau beschlossen wurde.
Wie teuer wird das Parken?
Zur teuersten Zone wird zunächst die Äußere Neustadt. Die Parkgebühr steigt dort von 50 Cent pro Stunde auf 2,40 Euro und das Tagesticket von drei auf zwölf Euro. An Sonn- und Feiertagen kostet es 1,50 pro Stunde und sechs Euro am Tag.
In der Innenstadt steigen die Preise ebenfalls auf die Beträge für die Äußere Neustadt. Allerdings erst ab dem 1. November. Die Mehrheit im Rat aus Grünen, CDU, Linke und SPD hat sich darauf verständigt, damit wegen der Corona-Beschränkungen Händler und Gastronomen im Zentrum nicht zusätzlich zu belasten.
In der Zone II steigt die Gebühr pro Stunde von 50 Cent auf 1,50 Euro. Die Kosten für das Tagesticket werden von drei auf sechs Euro verdoppelt. In allen anderen Bereichen (Zone III) wird die Gebühr von 50 Cent pro Stunde auf 1,20 Euro angehoben und das Tagesticket von drei auf fünf Euro. Sonn- und feiertags kann hier kostenlos geparkt werden.
Günstigere Sonderregelungen soll es noch für Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge, ebenso für Car-Sharing, Pflegedienste und Hebammen geben. Dafür reichte die Zeit am Donnerstagabend aber nicht mehr. Für Handwerker, die in der Stadt im Einsatz unterwegs sind, gibt es vergünstigte Tickets für 110 Euro pro Jahr oder 200 Euro für zwei Jahre.
Ab wann gelten die neuen Gebühren?
Im Prinzip ab der Veröffentlichung im Dresdner Amtsblatt, das ist in der kommenden Woche geplant. Allerdings müssen zunächst alle Parkscheinautomaten in Dresden umgestellt werden. Sie werden auf die neuen Tarife umprogrammiert und erhalten EC-Kartenleser. Das dauert laut Baubürgermeister Stephan Kühn etwa zwei Monate und kostet ca. 170.000 Euro.
Insgesamt stehen in Dresden rund 450 Parkscheinautomaten. Allerdings werden die in der Innenstadt zunächst nicht umgestellt, sondern erst zum 1. November. Die neuen Gebühren werden dann fällig, wenn der jeweilige Automat umprogrammiert wurde. Da das einzeln erfolgt, werden in der Übergangszeit innerhalb der Zonen unterschiedliche Gebühren zu zahlen sein. Deshalb werde es vorübergehend zu Ungerechtigkeiten kommen. Das Spiel wiederholt sich dann, wenn die Automaten in der Innenstadt im Spätherbst umgestellt werden.
"Umerziehung" oder "Melkkuh"?
In der Debatte gab es gegenseitige Vorwürfe, weil einige die Gebührenerhöhung ganz ablehnen oder zumindest geringer halten wollen. Die AfD warf Grünen, CDU, Linken und SPD vor, sie wollen so nur die Einnahmen für ihre Lieblingsprojekte wie die Robotronkantine sichern, Bürger würden zur "Melkkuh". Das sieht FDP-Fraktionschef Holger Zastrow komplett anders. "Es geht nur um die Mobilitätswende, Sie wollen die Leute umerziehen - weg vom Auto."
Grünen-Stadträtin Susanne Krause bestätigt, dass die Grünen sich eher noch höhere Gebühren gewünscht hätten. "Aber mit gut 20 Prozent haben wir keine Mehrheit für eine entschiedene Politik für eine Verkehrswende." So habe man aber einen guten Kompromiss gefunden. "Es war nicht unser innigster Wunsch und der Zeitpunkt ist immer falsch", so CDU-Stadtrat Veit Böhm. Aber es sei ein ausgewogener Kompromiss.
Ebenso wird kritisiert, dass die Äußere Neustadt zum teuersten Bereich wird. "Das kam als Initiative aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt", so SPD-Stadtrat Stefan Engel. Dem Wunsch sei man nur nachgekommen.
Auf der anderen Seite gab es Attacken gegen Zastrow, weil die FDP zwar im Dezember beim Haushalt den höheren Gebühren zugestimmt hat, nun aber ausschert. "Dass Sie der Chef-Lobbyist der motorisierten Innenstadt-Verstopfung sind, ist ja bekannt, aber neu ist, dass Sie die FDP zur finanzpolitischen Desaster-Partei machen, Herr Zastrow", so Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", dass für die FDP immer neue Kompromisse eingegangen wurden - "und jetzt schlagen Sie sich in die Büsche", so Schmelich weiter.
Zastrow sagt, er habe im Dezember nicht ahnen können, dass Ostern noch immer Lockdown sei. Man habe sich auch lediglich für "moderate Erhöhungen" ausgesprochen, diese seien ihm zu hoch.