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Dresdner Lokalpolitikerin: Geburtstagsgeld für Rentner veruntreut?

Daniela Walter darf derzeit nicht mehr Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig sein. Gegen die Dresdner CDU-Politikerin wurde Anklage wegen Untreue erhoben.

Daniela Walter, Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig und CDU-Stadträtin steht jetzt unter Verdacht.
Daniela Walter, Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig und CDU-Stadträtin steht jetzt unter Verdacht. © privat

Dresden. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Ortsvorsteherin der Dresdner Ortschaft  Schönfeld-Weißig, Daniela Walter (CDU), soll Gelder veruntreut haben.

Es geht um Geld, das eigentlich für Senioren in Schönfeld-Weißig vorgesehen ist. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Darauf hat der für Recht und Personal zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Ortsvorsteherin suspendiert, also ein Verbot des Führens der Amtsgeschäfte als Ortsvorsteherin ausgesprochen. 

Geld und Recht
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und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

In der Ortschaft ist es gute Tradition, dass Einwohner, die Geburtstag feiern, ab dem 70. und dann zu jedem runden Geburtstag ein Glückwunschschreiben von der Stadt und 25 Euro bekommen.

Das Geld dafür ist in den Verfügungsmitteln vorgesehen, die die Ortschaft von der Stadt Dresden erhält. Dass dieses Geld oder ein Teil davon nie bei den Jubilaren angekommen ist, wurde 2018 bekannt, weil sich ein Mann aus dem Hochland beschwerte, nachdem er dieses Glückwunschschreiben der Stadt eben nicht erhielt. 

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Es wurde auch unter den Jubilaren der Ortschaft herumgefragt, wer möglicherweise ebenfalls kein Geld und kein Schreiben der Stadt erhalten habe. Nach SZ-Informationen soll es  weitere Fälle geben - eine zweistellige Anzahl, heißt es.

Im konkreten Fall hatte Walter abgestritten, mit dem Fall überhaupt befasst gewesen zu sein, sie habe an dem Tag mit der Kassenprüfung zu tun gehabt. Sie soll aber für die Auszahlung des Geldes unterschrieben haben. Die Summe soll aber nie in der Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, beziehungsweise im Buchungssystem dort, angekommen sein. 

"Eine hochgeschätzte Persönlichkeit"

Wo das Geld gelandet ist, um welche Summe es sich insgesamt handelt, ist bisher unklar. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt bestätigt gegenüber der SZ: "Wir haben in der Sache Anklage erhoben." Allerdings liege die Akte nun beim Amtsgericht. Da die Anklage noch ganz frisch ist, gibt es von dort zunächst keine konkreteren Informationen.

Daniela Walter sagt auf SZ-Anfrage: "Ich bin ziemlich fassungslos. Ich gehe selbstverständlich gegen die Vorwürfe mit aller Kraft und Konsequenz juristisch vor." Zur Sache selbst dürfe sie wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen. Darauf berufen sich auch ihre beiden Anwälte. 

Lames bestätigt, dass Walter wegen der Anklage gegen sie das Amt der Ortsvorsteherin bis auf Weiteres nicht ausüben darf. "Zu den die Suspendierung rechtfertigenden Gründen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden", sagt Bürgermeister Lames. Ob Walter komplett als Ortsvorsteherin abberufen wird, könne er noch nicht sagen. Das hängt auch vom Ausgang des Verfahrens ab.

Ortsvorsteher ist ein Ehrenamt; in der Zeit, für die eine Person gewählt ist, gilt diese als Ehrenbeamte. Deshalb droht Walter auch noch ein Disziplinarverfahren durch die Stadt, wenn strafrechtlich alles geklärt ist.

Da Daniela Walter zusätzlich Stadträtin für die CDU in Dresden und stellvertretende Fraktionschefin ist, steht sie zusätzlich im Fokus der Öffentlichkeit. "Disziplinarmaßnahmen aus einem Dienstverhältnis als Ehrenbeamte haben grundsätzlich keinen Einfluss auf ein Mandat im Stadtrat", erklärt Lames. Damit kann sie weiter Stadträtin bleiben.

Ihr Fraktionschef steht klar hinter Walter. "Daniela Walter ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit in der Fraktion und im Fraktionsvorstand", so Fraktionschef Peter Krüger. "Ich bin fest davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Ich stehe persönlich und als Fraktionsvorsitzender vorbehaltlos hinter Frau Walter."

Vorgänger hatte über 60.000 Euro erschlichen

Auch Walters Amtsvorgänger, Hans-Jürgen Behr (CDU), ist mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der ehemalige Ortsvorsteher und spätere Vize-Ortsvorsteher wurde 2018 als Betrüger überführt und verurteilt.

Behr hatte als Geschäftsführer der Baustoffhandel und Bauhof Verwaltung BBV GmbH über 60.000 Euro von der Arbeitsagentur erschlichen. Er hatte für seine Mitarbeiter Saison-Kurzarbeitergeld beantragt und zwischen Herbst 2010 und Mai 2012 immer wieder erhalten. Angeblich, um witterungsbedingte Arbeitsausfälle und wirtschaftliche Engpässe abzufedern. Nur hatte Behr für mehrere Mitarbeiter weniger Arbeitszeit angegeben, als die Beschäftigten tatsächlich geleistet haben. So ist es zu der Überzahlung von rund 60.000 Euro gekommen.

Behr wurde zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro wegen Betrugs verurteilt. Diese Strafe akzeptierte er zunächst nicht, um Zeit zu schinden. Sein Anwalt legte Einspruch ein. Denn Behr war zu der Zeit noch stellvertretender Ortsvorsteher.

So konnte Behr von dem Amt zurücktreten und seine Abwahl vermeiden. Er kam seinen politischen Gegnern einfach zuvor. Behr war immer wieder in Skandale verwickelt. Das brachte ihn auch parteiintern in die Kritik. Als er von der CDU schließlich nur noch auf einem hinteren Platz für die Ortschaftsratswahl aufgestellt wurde, trat er aus der Partei aus. Jahre vorher war er auch als Direktkandidat für den Landtag in der CDU gescheitert.  

Die Vorwürfe gegen Daniela Walter sind da in einer anderen Dimension. Dennoch sind die Erhebung der Anklage und die Suspendierung als Ortsvorsteherin keine Schritte, die üblicherweise leichtfertig erfolgen.

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