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Dresden hat jetzt eine Dissidenten-Fraktion

Nachdem Michael Schmelich und Johannes Lichdi bei den Grünen raus sind, haben sie woanders Anschluss gefunden. Welche Ziele sie nun verfolgen.

Max Aschenbach, Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Martin Schulte-Wissermann (v.l.) bilden die neue Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat.
Max Aschenbach, Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Martin Schulte-Wissermann (v.l.) bilden die neue Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat. © Sven Ellger

Dresden. Die Austritte von Johannes Lichdi und Michael Schmelich aus der Dresdner Grünen-Fraktion haben für mächtig Wirbel im Stadtrat gesorgt. Am Tag danach geht es nahtlos weiter. Denn der Stadtrat besteht nun aus acht Fraktionen.

Wer ist in der neuen Fraktion?

Neu gegründet haben sich die Dissidenten. Neben den beiden Politikern Schmelich und Lichdi sind aber mindestens zwei weitere Stadträte notwendig, um eine Fraktion zu bilden. So sieht es die Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates vor.

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Diese beiden anderen sind die bisher fraktionslosen Stadträte. Dazu gehört Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, der vor allem mit zwei Themen für Diskussionen gesorgt hat. Er setzt sich dafür ein, die Königsbrücker Straße im Bestand zu sanieren, um Bäume zu erhalten und eine große Verkehrsschneise entlang der Äußeren Neustadt zu verhindern. Zudem wollte er das neue Orang-Utan-Haus im Dresdner Zoo verhindern.

Der vierte Mann der Fraktion ist Max Aschenbach, der für die Satire-Partei Die Partei im Stadtrat sitzt. Aschenbach sorgte mit seinem Antrag, den Nazi-Notstand für Dresden auszurufen, weltweit für Aufsehen - bei anderen Räten für Ärger, unter anderem auch mit Phallus-Kritzeleien auf Anträgen und eindeutigen sexuellen Angeboten.

Wie ist sie politisch einzuordnen?

Schmelich und Lichdi haben beide erklärt, die Grünen bleiben ihre eigentliche politische Heimat, sie fühlen sich weiterhin dem Wahlprogramm verpflichtet. Die Piraten sehen sich im linken Lager des Rates. Schulte-Wissermann hatte sich in der vergangenen Wahlperiode der Fraktion Die Linke angeschlossen. Aschenbach verortet sich ebenfalls in diesem Spektrum.

"Wir fühlen uns dem Mitte-Links-Lager zugehörig", sagt deshalb auch Lichdi. Die Dissidenten sehen mit ihrer Gründung die Chance, dem Lager eine größere gemeinsame Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft zu verschaffen.

Welche Ziele verfolgen die Mitglieder?

Die Dissidenten haben untereinander vereinbart, dass sie stärkere Rechte für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte gegenüber Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erlangen und mehr Bürgerbeteiligung einfordern wollen. Sie bekämpfen "Nazis, völkisch-autoritäre Spießer und esoterisch schwurbelnde Rechtspopulisten und Hobbyjuristen sowie ihre parteipolitischen Vertreter im Stadtrat", erklären sie.

Sie fordern einen "radikalen Klimaschutz", mit treibhausgasfreier Energie-, Mobilitäts- und Wohnungsversorgung bis 2035. Die Dresdner Wirtschaft soll nur noch klimaneutrale und schadstofffreie Prozesse betreiben und Produkte herstellen. Bis 2030 soll es eine Mobilitätswende geben - dann sollen 30 Prozent des Dresdner Verkehrs mit Bus und Bahn erfolgen, je 25 Prozent zu Fuß und mit dem Rad. Der Autoverkehr soll auf 20 Prozent reduziert und emissionsfrei werden. "Wir wollen eine autofreie Innenstadt und autofreie Stadtteilzentren", so Lichdi.

Wohnungen sollen nur im Zentrum Dresdens und in den Stadtteilen gebaut werden, wenn zugleich breite öffentliche Grünachsen geschaffen werden. Der Promenadenring soll "Ausgangspunkt radialer Biotopverbünde durch die Stadt" werden. Die städtische WiD soll mehr Grundstücke gestellt bekommen, um schneller Sozialwohnungen zu bauen. Bei Bauprojekten anderer Investoren soll es bei mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen bleiben, die angeboten werden müssen.

Zudem wollen sie Stadtgärten in allen Stadtteilen, Blühwiesen auf Randstreifen, Auwälder, naturnahe Waldnutzung, mehr Wildnisentwicklung, vor allem in der Heide, und die Erweiterung von bestehenden Parks.

Die vier Stadträte möchten zudem die Legalisierung von Cannabis und die ausreichende Finanzierung des Klinikums Dresden erreichen. Im sozialen Bereich soll ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Bürgermeisterin gegen Einsamkeit eingeführt werden.

Dresdner Künstler sollen durch kleinteilige Stipendien gefördert werden.

Welche Konflikte gibt es?

Da ist vor allem die Königsbrücker Straße ein Konfliktthema. Schulte-Wissermann ist für eine simple Sanierung. Lichdi will durch den Ausbau insbesondere den Nahverkehr fördern und endlich Radwege geschaffen haben. Ein Grund, weshalb sich beide den Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr teilen werden - ebenso wie den im Umweltausschuss.

Aschenbach fordert zudem "Vonovia enteignen". In dem Punkt sei man sich noch nicht einig. Aber sonst gebe es sehr viele Übereinstimmungen und in den strittigen Punkten werde man Lösungen finden.

Wie wird die Macht verteilt?

Fraktionschef ist Martin Schulte-Wissermann - für die ersten drei Monate zumindest. Denn die vier Männer haben vereinbart, dass sie alle drei Monate den Fraktionschef neu wählen. Geschäftsführer der Fraktion ist Michael Schmelich.

Die Sitze in den Ausschüssen haben sie auch bereits untereinander aufgeteilt. Wirtschaftsförderung und Umwelt gehen an Schulte-Wissermann; Kultur, Sport und Petitionen macht Aschenbach; Bau und Bildung Lichdi; und Schmelich kümmert sich um Finanzen, Soziales, Gesundheit und Verwaltung.

Was kann die Fraktion erreichen?

Objektiv nicht viel, da sich die Machtverhältnisse nicht wesentlich verschieben. "Aber es eröffnet die Chance, große, grundsätzliche Anträge einzubringen, denn bisher beschäftigt sich ja der Rat mit populistischen Kleinstanträgen wie zu irgendwelchen Parkplätzen", so Aschenbach.

"Und wir werden Die Linke stellen, wo sie bisher ausgewichen ist", sagt Schmelich. Damit meint er Themen wie den Leutewitzer Park, wo eine klare Positionierung fehle. Ob das das linke Lager festigt, wird sich zeigen. Grüne, Linke, SPD und Dissidenten benötigen trotzdem immer mindestens einen weiteren Partner für Beschlüsse.

Linke-Fraktionschef André Schollbach drückt es so aus. "Die mit der Gründung dieser Fraktion verbundenen Entwicklungen grenzen an Realsatire. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden kein Kasperletheater ist, sondern eine demokratische Institution, die gewählt wurde, um Verantwortung wahrzunehmen und Probleme zu lösen."

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