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Dresden kippt Regeln für Sozialwohnungen

Eigentlich sollten Ausnahmen für einzelne Bauprojekte beschlossen werden. Dann wurde es grundsätzlich und nun sei der "soziale Frieden" in Dresden gestört.

Im Dresdner Stadtrat gab es heftige Debatten um Sozialwohnungen.
Im Dresdner Stadtrat gab es heftige Debatten um Sozialwohnungen. © René Meinig

Dresden. Seit Mitte 2019 müssen Investoren, die Wohnungen in Dresden bauen, sicherstellen, dass 30 Prozent davon als Sozialwohnungen genutzt werden. Dafür bekommen die Investoren auch Fördergeld vom Land, da Sozialwohnungen dringend benötigt werden. 

Diese Regel wurde nun quasi per Überrumpelungstaktik gekippt. Denn eigentlich ging es um fünf Bauprojekte, bei denen die Stadt nicht auf die 30 Prozent besteht, sondern sich mit 15 Prozent begnügt.

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Bei den konkreten Projekten handelt es sich um den ehemaligen Kohlebahnhof an der Freiberger Straße, das ehemaliges Ostravorwerk in Friedrichstadt, den ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße, An der Elbaue in Mickten und die Wilhelm-Franke-Straße in Leubnitz-Neuostra.

Die Verwaltung begründete diese Ausnahmen damit, dass diese konkreten Projekte bereits lange vor dem Beschluss zu dem sogenannten kooperativen Baulandmodell, also die 30-Prozent-Regel, geplant und eingereicht wurden. 

"Wir wollen aus der Ausnahme eine Regel machen", so Freie-Wähler-Stadtrat Torsten Nitzsche. Er beantragte, die komplette Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell zu ändern. So müssen Investoren künftig generell nur noch 15 Prozent Sozialwohnungen bauen.

Es begannen harte Wortgefechte. Grüne, Linke und SPD argumentierten, dass zu diesem weitreichenden Punkt gar nicht geladen sei. Johannes Lichdi (Grüne) sagte: "Wird das so beschlossen, ist der soziale Frieden in Dresden in Gefahr." Es würden nun deutlich weniger Sozialwohnungen gebaut. 

Doch Freie Wähler, AfD, CDU und FDP nutzten die Chance, die bei ihnen und Investoren ungeliebte Regel zu kippen. Etliche Geschäftsordnungs- und Änderungsanträge brachten immer wieder das gleiche Ergebnis - eine äußerst knappe Mehrheit auf der rechts-konservativen Seite.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) enthielt sich am Ende. "Weil ich es juristisch nicht überblicken kann, ob der Antrag zulässig ist. Aber ich halte ihn inhaltlich für richtig."

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Nun muss die Verwaltung prüfen, ob der Antrag von Nitzsche so überhaupt zulässig war und ob die Entscheidung am Ende der Stadt schaden könnte. Gut möglich, dass das Thema erneut den Stadtrat beschäftigen wird. 

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