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Wird Dresdens Klima-Check zum "Papiertiger"?

Jedes Bauvorhaben in Dresden soll künftig einem "Klima-Check" unterzogen werden. Was den einen zu bürokratisch erscheint, geschieht den anderen nicht schnell genug.

Dresden hat nun schon mehrere Dürresommer hinter sich. Kann der neue Klima-Check die Folgen reduzieren?
Dresden hat nun schon mehrere Dürresommer hinter sich. Kann der neue Klima-Check die Folgen reduzieren? © Sven Ellger

Dresden. Jedes neue Gebäude und jede modernisierte Straße haben Einfluss auf das Klima. Je mehr Solardächer, desto besser, je mehr althergebrachte Rohstoffe, desto schädlicher, könnte man vereinfacht sagen. Lange spielte das aber in der Bauplanung in Dresden nur eine geringe Rolle, sagt Martin Schulte-Wissermann von der neuen Dissidenten-Stadtratsfraktion. Er initiierte deshalb im vergangenen Jahr den damaligen "Klimanotstands"-Beschluss im Stadtrat - jetzt wird dieser auch umgesetzt.

Dresden bekommt ab sofort einen "Klima-Check". Damit wird in Zukunft überprüft, wie schädlich ein Bauvorhaben für das Klima ist - egal, ob im Verkehr, bei der Energieversorgung oder bei der Errichtung von Gebäuden. Diese sogenannte "Klimawirkungsprüfung" basiert auf einem Stadtratsbeschluss aus dem Frühjahr 2020, als Dresden den Klimaschutz zur Aufgabe höchster Priorität erklärt hat. Künftig wird jede Bauvorlage in ein sechsstufiges Ampelsystem eingeordnet - das reicht von "erheblicher Verschlechterung" bis zu "erheblicher Verbesserung für das Klima".

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Fridays for Future wartet seit einem Jahr auf den Klima-Check

Fridays for Future begrüßt den Vorstoß der Stadtverwaltung, kritisiert aber, dass der sogenannte Klima-Check laut Beschluss eigentlich schon im Juni vergangenen Jahres umgesetzt werden sollte. "Es zeigt auch, dass wir in Sachen Klimaschutz in Dresden zu langsam sind", erklärt Louise Hummel-Schröter von Parents for Future. "Viele wichtige Entscheidungen, wie etwa die Fusion der SachsenEnergie AG, sind in den Verzögerungszeitraum gefallen." Andere Städte wie Leipzig und Erlangen haben den Klima-Check bereits umgesetzt.

Die SPD-Fraktion steht dem Projekt positiv gegenüber, warnt aber vor einem "Papiertiger". Stadtrat Stefan Engel (SPD) weist darauf hin, dass nicht nur auf den Energieverbrauch geschaut werden dürfe. "Auch der nachhaltige Einsatz von Rohstoffen und die graue Energie müssen berücksichtigt werden."

Holger Zastrow (FDP) hingegen findet den Klima-Check nicht hilfreich. "Damit wird jedes Bauprojekt noch länger dauern und Dresden wird noch unfreundlicher für Investoren", erklärt der Stadtrat. Schon jetzt gebe es genügend bürokratische Klimaschutzmaßnahmen wie die Energieeinsparverordnung, weshalb Bauprojekte "ewig dauern" würden. Veit Böhm (CDU) verweist darauf, dass die Stadt bereits auf einem guten Weg sei, mit solchen Maßnahmen aber Bürger sowie Unternehmer überfordert werden könnten.

"Papiertiger" oder Klimaschutz?

Der BUND Dresden widerspricht Zastrow, dass der Klimaschutz genügend Beachtung findet. Der Umweltverband stelle immer wieder fest, dass viele Bauprojekte umgesetzt werden, obwohl sie sich nachteilig auf das Klima auswirken. Ob der Dresdner Klima-Check nur ein Papiertiger ist, oder einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet, hängt demnach von der Ausgestaltung ab.

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Bisher hat die Stadtverwaltung noch nicht veröffentlicht, wie genau das Ampelsystem funktionieren wird. Ab wann ist ein Bauprojekt klimafreundlich oder klimaschädlich? "Wenn ein solches Instrument eingeführt wird, ist entscheidend, was genau damit bewertet wird", so Jutta Wieding, Vorsitzende des BUND Dresden. "Auch ist es entscheidend, einen Klima-Check möglichst früh in Planungsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen." Die ersten Vorlagen mit einer entsprechenden Einschätzung von der Stadtverwaltung sollen nach den Sommerferien erarbeitet werden.

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