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Dresdens Linke: "Betrüger-Verhalten" von OB Hilbert

Der plötzliche "Fund" von 109 Millionen Euro in der Dresdner Stadtkasse bringt OB Dirk Hilbert (FDP) in die Kritik. Die Linke spricht von Missachtung und Betrug.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht mächtig in der Kritik.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht mächtig in der Kritik. © René Meinig

Dresden. Trotz Corona-Auswirkungen verzeichnet Dresden einen ziemlich hohen Überschuss. 109 Millionen Euro plus präsentierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in der vergangenen Woche.

Eigentlich eine gute Nachricht, sagen auch die Stadträte. Aber über die Kommunikation und Verteil-Pläne von OB Hilbert sind sie zum Teil entsetzt. Es regt sich Widerstand und gibt harte Anschuldigungen gegenüber Hilbert.

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Der gute Jahresabschluss 2020 sorgt für mächtig Ärger in Dresden. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat seinen harten Sparkurs und die gute Corona-Unterstützung von Bund und Land als Hauptursachen für den massiven Überschuss benannt.

OB Hilbert forderte sofort, keine neue Haushaltsdebatte zu beginnen, und hat stattdessen einen Vorschlag präsentiert, wie der Millionen-Segen verteilt werden solle. Unter anderem will das Stadtoberhaupt ein "neues Sachsenbad" finanzieren.

Die ersten Reaktionen auf die Botschaften von OB Hilbert fielen gemischt aus - von Verwunderung bis Enttäuschung. Die Dresdner, die um das Sachsenbad kämpfen, wollen kein neues Bad in der Nähe, sondern das Denkmal Sachsenbad erhalten.

Jetzt legt Die Linke nach. "Der Überschuss ist eigentlich erfreulich, aber es ist ein schwerwiegender politischer Vorgang", sagt Fraktionschef André Schollbach. Hilbert habe bewusst Informationen zurückgehalten. Dazu muss die Vorgeschichte kurz zusammengefasst werden. Als die Mehrheit im Stadtrat den Haushalt für 2021 und 2022 beschlossen hat, wurden auch Einsparungen in Höhe von 77 Millionen Euro beschlossen. Diesen liegen klare Sparvorgaben von Lames und Hilbert zugrunde, weil es im November hieß, Dresden fehlten 119 Millionen Euro.

Wo genau gekürzt werden soll, dazu machte die Stadtspitze dann einen Vorschlag. Im Kern geht es um 44 Millionen Euro bei den Investitionen für Schulen, Straßen, im Klinikum. Rund 33 Millionen Euro sollen bei den laufenden Ausgaben gestrichen werden, darunter fallen beispielsweise die Kultur, Betriebskosten für Kindertagesstätten und vieles mehr.

"Missachtung von Verwaltung und Stadtrat"

An dem Haushaltsplan haben geschätzt 200 bis 300 Personen mit gearbeitet, aus allen Bereichen der Verwaltung, sagt Linke-Stadtrat Tilo Kießling. Dann kam der Kürzungsvorschlag, jetzt - nachdem 109 Millionen Euro plötzlich vorhanden sind - werden laut OB-Vorschlag aber nur die Kürzungen für die Investitionen zurückgenommen. Alle Kürzungen innerhalb der Verwaltung sollen weiter gelten. "Das ist Missachtung der Verwaltung", sagt Kießling. "Wenn OB Hilbert sagt, er wolle keine Haushaltsdebatte, er aber faktisch diese entfacht, lügt er."

Zudem habe der OB den Stadtrat als Hauptorgan der Stadt und das Gremium, das entscheidet, umgehend zu informieren, wenn es wesentliche Veränderungen gibt. "Dass der OB jetzt sagt, wie es verteilt werden soll, anstatt die Kürzungen komplett zurückzunehmen und zusätzliche Investitionen nicht mit dem Rat abstimmt, ist Missachtung des Stadtrates", sagt Kießling. Das sei eine "Pyramide von Unverschämtheiten".

Wann wusste OB Hilbert von den Millionen?

So etwas habe er noch nicht erlebt, ärgert sich Schollbach. "Der Stadtrat ist der Vertreter der Bürger der Stadt. Um fundierte Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen zu können, müssen uns alle wesentlichen Informationen vorliegen." Die große Frage sei, wann Hilbert von den Millionen wusste.

Ein Indiz dafür ist die Sitzung des Finanzausschusses am 12. April. In dieser hat Lames die Vorlage zu den Kürzungen von der Tagesordnung genommen. "Mit dem Hinweis, der Jahresabschluss sei positiv und noch Geld da", erinnert sich Kießling. Er vermute, Hilbert und Lames wussten bereits Ende März von dem Überschuss.

"Wir haben am 26. Mai aus der Presse erfahren, wie hoch der Überschuss ist", sagt Schollbach. Bis heute sei der Stadtrat lediglich per Änderungsantrag darüber informiert. "Das ist klassisches Betrüger-Verhalten, Betrug durch Unterlassung von OB Hilbert", greift Schollbach Hilbert an. Dieser verhalte sich "pflichtwidrig".

Die Linke werde dies auf keinen Fall mitmachen. Zunächst sollen gezielt Anfragen gestellt und Akteneinsicht genommen werden, um offene Fragen zu klären. "Mit diesen Informationen können wir an die Aufarbeitung", sagt Schollbach. Danach wolle man entscheiden, ob auch juristisch gegen Hilbert vorgegangen werde.

Den Vorschlägen werde man jedenfalls nicht zustimmen. "Wir fordern, dass zunächst sämtliche Kürzungen zurückgenommen werden", so Schollbach. Dann werde man sich mit den Fraktionen, die den Haushalt beschlossen haben - also CDU, Grüne, SPD, FDP und natürlich Linke - beraten, wie mögliche Überschüsse verteilt werden können.

"Sturm im Wasser-Wahlkampf-Glas"

Der Jahresabschluss sei nicht vor Ende April /Anfang Mai "seriös darstellbar", sagt Rathaussprecher Kai Schulz. Das gelte in jedem Jahr. "Der Beigeordnete für Finanzen hat die sogenannte „Kürzungsvorlage“ ja sogar zweimal vertagt und dies damit begründet, dass der Jahresabschluss besser ausfallen wird als erwartet", so Schulz. "Insofern war dies transparent gegenüber dem Stadtrat kommuniziert."

Dazu habe man die Mai-Steuerschätzung abgewartet, um den Stadträten eine "seriöse Handlungsgrundlage" zu geben. "Endgültig als Sturm im Wasser-Wahlkampf-Glas entpuppen sich die Vorwürfe von Herrn Schollbach, wenn man auf die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre blickt", so Schulz. Das waren 136 Millionen Euro im Jahr 2019; 75 Millionen Euro 2018 und sogar 190 Millionen Euro in 2017. Die Gründe für solche Überschüsse seien vielfältig, aber für den Haushalt einer Großstadt nicht ungewöhnlich.

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Dass Hilbert die Kürzungen nicht komplett zurückgenommen hat, erklärt Schulz so: "Weil die Zahlen von 2020 nichts daran ändern, dass wir derzeit in den Jahren 2021 bis 2025 mehr Ausgaben planen als Einnahmen. Auch deshalb bleibt sorgfältiges Gegensteuern notwendig.“

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