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Freispruch für umstrittenes Transparent

Die Berufung hat sich für einen 63-jährigen Dresdner gelohnt. Der Mann hatte 2018 einen Studentenchor beleidigt. Ihn "rettete" ein Emoji.

Ein erfahrener Dresdner Demonstrant aus dem Pegida- und Querdenker-Lager wurde nun für ein hässliches Transparent gegen den gemischten Studentenchor "Singasylum" freigesprochen.
Ein erfahrener Dresdner Demonstrant aus dem Pegida- und Querdenker-Lager wurde nun für ein hässliches Transparent gegen den gemischten Studentenchor "Singasylum" freigesprochen. © René Meinig

Dresden. Es ist doch gar nicht so schlecht, dass der hartgesottene Dauerdemonstrant weder in einer Diktatur leben muss, noch die Justiz mit „Freislerschen Methoden“ gegen Andersdenkende vorgeht, wie der 63-jährige Dresdner nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung am Amtsgericht Dresden noch behauptet hatte. In seinem Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden wurde Jürgen S. nun freigesprochen, dem Rechtsstaat sei Dank.

Wie schon im Juli 2020 am Amtsgericht Dresden hatten zahlreiche Unterstützer S. erneut ins Justizzentrum begleitet. Doch dieses Mal musste er – anders als etwa bei Demos von Querdenkern, AfD und Pegida, wo der 63-Jährige selbst als Ordner nie mit Mund-Nasen-Bedeckung zu sehen war – eine OP-Maske tragen. Seine ärztliche Befreiung von der Pflicht, andere zu schützen, habe dem Gericht nicht genügt, es fehlten individuelle Angaben auf seinem „Attest“.

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S. war erstinstanzlich wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts habe er bei einer Demo den öffentlichen Frieden gestört, indem er sich über einen gemischten Studentenchor, in dem auch Flüchtlinge sangen, böswillig verächtlich gemacht und sie in ihrer Ehre herabgesetzt habe.

Anlass war ein Auftritt des Chors „Singasylum“ am 25. August 2018 auf dem Theaterplatz. An jenem Sonnabend hatten zahlreiche Gruppen und Initiativen in der Stadt gegen die Identitäre Bewegung (IB) demonstriert, die in Dresden ihr erstes deutschlandweites Treffen veranstaltet hatte. Mitte 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als rechtsextremistisch ein. Jürgen S. trug auf dem Theaterplatz ein Transparent mit der Aufschrift „Singen für Mörder und Vergewaltiger“. Er habe damit Asylbewerber als minderwertig dargestellt.

Hängende Mundwinkel

Das Landgericht kam nun im Berufungsprozess zu einem anderen Urteil. Zwar habe S. mit dem Transparent eine abgrenzbare Personengruppe beschimpft, im politischen Wettstreit des Demonstrationsgeschehens komme es jedoch auf den Gesamtkontext an. So seien von Mitdemonstranten auch Schilder mit Städtenamen – etwa London, Köln, und Berlin – gezeigt worden, also Städte, in denen es zu massiven Verbrechen von Migranten und Islamisten gekommen war.

Darüber hinaus fand sich auf dem Transparent des Angeklagten ein sogenanntes Emoji. Das Gericht interpretierte das Smiley mit hängenden Mundwinkeln als Ausdruck für „Angst“, „Sorge, „Bedenken“, wie der Vorsitzende Richter sagte. Auch wenn flüchtige Betrachter in dem Abbild eher Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen, sei das Gericht gehalten, „die für den Angeklagten günstigste Variante anzunehmen“.

Jürgen S. wurde daher freigesprochen. Das Transparent ginge noch als straffreie Meinungsäußerung durch, sagte der Richter. Auf Demos dürften auch scharfe und überspitzte Äußerungen verwendet werden. Verteidigerin Katja Reichel, die mehrere Pegida-Mitglieder in ähnlichen Verfahren vertreten hat, sagte auf Nachfrage, sie habe fest mit diesem Ergebnis gerechnet.

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