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Messerangriff: Koalition streitet über Abschiebungen

Der sächsische Landtag debattiert über die tödliche Attacke in der Dresdner Altstadt. Die CDU will Gefährder abschieben. Kritik kommt von den Grünen.

Blumen und Kerzen liegen am Tatort in Dresden.
Blumen und Kerzen liegen am Tatort in Dresden. © Archiv/Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Im sächsischen Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und SPD bahnt sich ein weiterer Konflikt an. Nach dem tödlichen Messerangriff Anfang Oktober auf einen Touristen in Dresden sprach sich Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch erneut für die Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen aus, die nach Deutschland geflohen sind.

Der inhaftierte Tatverdächtige ist ein von der Polizei als Gefährder eingestufter, vorbestrafter Islamist. Das Bundesamt für Migration erkannte dem heute 20-Jährigen nach Angaben von Wöller den Flüchtlings- und Schutzstatus zwar ab. Dennoch könne er nicht nach Syrien abgeschoben werden.

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Das will Wöller ändern. „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht, kann nicht erwarten, dass er bei uns Schutz findet“, sagte der Minister bei einer von der AfD beantragten Landtagsdebatte. Einer „automatischen Verlängerung“ des Abschiebestopps nach Syrien werde Sachsen bei der Innenministerkonferenz im Dezember nicht zustimmen.

Kritik von den Grünen

„Denkbar wäre ein beschränkter Abschiebestopp, der Gefährder und bestimmte schwere Straftäter ausnimmt“, betonte der Minister. Der Stopp ist mehrfach verlängert worden, nach Darstellung des CDU-Innenpolitikers Rico Anton ist dazu Einstimmigkeit notwendig. Der Abgeordnete signalisierte Unterstützung für Wöllers Kurs.

Kritik kam aus den Reihen der mitregierenden Grünen. Das sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Innenexperte Valentin Lippmann. Via Twitter bekräftigte die grüne Europaministerin Katja Meier, dass sich die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland verbiete.

Für die SPD wies Hanka Kliese CDU-Vorwürfe an das Außenministerium zurück, dessen Lagebild für einen Abschiebestopp grundlegend ist. Auch wenn Deutschland keine Botschaft mehr in Syrien habe, sei die Analyse aussagekräftig und basiere auf Einschätzungen der Vereinten Nationen.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel sprach sich für die dezentrale Unterbringung von Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, am besten in ländlichen Gegenden aus. Das sei gesetzlich möglich. Dort könnten sie besser überwacht werden.

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Wippel verlangte Abschiebehaft „oder eine Internierung, wie es Nicolas Sarkozy in Frankreich bereits geforderte hatte“. Das löste Kritik etwa bei der SPD aus. Mehrere Redner, darunter Kerstin Köditz (Linke), verwiesen auf das vermutlich homophobe Tatmotiv. Der Partner des Getöteten überlebte schwer verletzt.

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