Dresden. Es war für die Dresdner in diesem Jahr ein anderes Silvester als sonst. Die Kontaktbeschränkungen erlaubten nur ein Treffen mit einem anderen Haushalt und das Böllern war verboten.
Fuhr man an diesem Donnerstag durch die Stadt war es viel ruhiger als sonst am letzten Tag des Jahres. Kaum Menschen sind auf den Straßen. Doch hin und wieder ist eine Rakete zu sehen und Böller sind zu hören. An das Verbot hielten sich längst nicht alle. Doch insgesamt war es ruhig.
Um Mitternacht hallten Böllergeräusche durch die Straßen , aber deutlich weniger als 2019. Menschen waren unterwegs , um anzustoßen, aber auch hier deutlich seltener und in kleinen Gruppen.
Die Polizeidirektion Dresden führte in der Silvesternacht verstärkte Einsatzmaßnahmen durch und wurde dabei von der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.
Insgesamt wird eine positive Einsatzbilanz gezogen. Im Zuständigkeitsbereich kam es zu keinen dauerhaften Personenansammlungen. Insbesondere im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Dresden waren kaum Personen unterwegs.
Außerhalb des Stadtzentrums wurde bis gegen Mitternacht vereinzelt Pyrotechnik gezündet. Kurz nach Mitternacht war im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden sowie in den Landkreisen ein verstärktes Abbrennen von Feuerwerk festzustellen, jedoch im Vergleich zu den Vorjahren in deutlich geringerem Ausmaß.
Im Einsatzzeitraum registrierte die Dresdner Polizei insgesamt 256 Einsätze. Dabei handelte es sich auch um silvestertypische Sachverhalte sowie vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzbestimmungen.
So mussten Einsatzkräfte bei fünf Sachbeschädigungen, 14 Körperverletzungsdelikten sowie 12 Bränden, die überwiegend durch unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik entstanden waren, einschreiten.
Des Weiteren wurden gegen 25 Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung erstattet. Zwei Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes illegaler Pyrotechnik wurden ebenfalls eingeleitet.
Auch die Dresdner Feuerwehr zieht ein positives Fazit. "Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Einsatzzahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr", so Sprecher Michael Klahre. Besonders bei den Brandeinsätzen haben es 83 Prozent weniger gegeben. "Die Feuerwehr rückte zu sieben Klein- und fünf Mittelbränden aus", sagt er. Dabei wurden die Kollegen der fünf Berufsfeuerwachen durch die Kameraden der 21 Stadtteilfeuerwehren unterstützt.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte zu Silvester ein generelles Feuerwerksverbot verhängt. Damit sollen vor allem die Notaufnahmen in den Krankenhäusern vor zusätzlichen Patienten durch Verletzungen von Knallern geschützt werden.
Die Kliniken seien schon mehr als ausgelastet wegen der vielen Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Weitere Patienten könnten diese überlasten.
Das Verbot gilt am 31. Dezember ab 0 Uhr und bis zum 1. Januar 24 Uhr. In der gesamten Stadt dürfen keine gefährlichen Feuerwerkskörper mitgeführt oder gezündet werden. So steht es in der Allgemeinverfügung.
Dagegen gibt es mittlerweile fünf Eilverfahren von Dresdnern. Diese wollen erreichen, dass das Verwaltungsgerichts Dresden das Böller-Verbot aufhebt.
Im ersten Verfahren hat das Verwaltungsgericht nun bereits entschieden. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner am Mittwoch mit.
Der Antrag wurde demnach abgelehnt. Der Antrag sei zwar grundsätzlich berechtigt, aber nicht begründet, so das Gericht. Die Prüfung habe ergeben, dass auch ein Widerspruch des Antragstellers ohne Erfolg bleiben wird, weil sich die Regelung der Allgemeinverfügung als rechtmäßig erweisen werde. Deshalb werde der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, wenn das Verbot bestehen bleibt.
Der Kläger ist vor allem dagegen vorgegangen, dass keine Böller mitgeführt werden dürfen. "Das Verbot pyrotechnische Gegenstände mit sich zu führen ist eine erforderliche Ergänzung zum Verbot des Abbrennens, um Umgehungen dieses Verbots wirksam begegnen zu können", so Gerichtssprecher Bendner.
Die Verbote seien vergleichsweise geringe Eingriffe in die persönliche Freiheit und verhältnismäßig. Selbst dann, wenn sie geringeren Einfluss auf die Pandemie haben sollten als beispielsweise Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen und das Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper. Der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung der persönlichen Handlungsfreiheit stehen erhebliche Gesundheitsrisiken für eine Vielzahl von Menschen gegenüber.
Kein Stopp für Feuerwerks-Verbot
OB Hilbert geht mit dem Verbot über die bundesweiten Vorgaben hinaus. In ganz Deutschland gilt ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper und die dringende Bitte, das Knallen zu unterlassen. In Dresden ist das Mitführen und Zünden komplett verboten.
Über die vier weiteren Anträge hat das Verwaltungsgericht am Mittwochnachmittag entschieden. Das Gericht teilte mit, dass alle Eilanträge abgelehnt wurden, aus den gleichen Gründen wie im ersten Fall. "Weitere Anträge zum "Böllerverbot" sind beim Verwaltungsgericht Dresden nicht anhängig", so Bendner.
Die Antragsteller können aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht dagegen einlegen. Einer der Unterlegenen ist Heiko Müller. Der Dresdner AfD-Stadtrat betont, dass er als Privatperson gegen das Verbot vorgeht und nicht in seiner Funktion für die umstrittene Partei.
"Das Verbot auf öffentlichen Plätzen ist nachvollziehbar, aber nicht auf Privatgrundstücken", so Müller. Dagegen und gegen das Verbot, Feuerwerkskörper mitzuführen, gehe er vor. In vielen Kommunen rings um Dresden gebe es kein Knaller-Verbot. "Ich will nicht, dass viele Dresdner dann woanders hinfahren, um zu knallen", sagt Müller. Das sei am Ende noch gefährlicher. Zudem gebe es in Dresden ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und ein Verbot für Menschenansammlungen. Daher sehe er keine erhöhte Gefahr, wenn Feuerwerk auf Privatgrundstücken erlaubt würde. Müller will auf jeden Fall Beschwerde einlegen. "Ich gehe bis vor das Bundesverfassungsgericht."
Weitere Verfahren gegen Corona-Maßnahmen
Beim Verwaltungsgericht Dresden wurden in diesem Jahr bisher 140 Verfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen behandelt, einige davon laufen noch. Davon sind 64 Klagen, also Hauptsacheverfahren und 76 Eilanträge.
Bis zum 21. Dezember entschieden Richter in 99 dieser Verfahren - davon 71 Eilanträge und 28 Klagen. Laut Bendner geht es dabei beispielsweise um die Schließung von Gaststätten, die Masken-Pflicht auch im Freien oder im Unterricht, die Schließung von Kosmetik-, Fußpflege- und Fitnessstudios. Die bisher letzten richten sich neben dem Böllerverbot, ein Autohändler klagt gegen die Schließung seines Betriebs und eine Bewohnerin eines Pflegeheims will die die Aufhebung ihrer Quarantäneanordnung erwirken.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot
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Mehrere Unterlegene haben beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Die Vier Anträge wurden nun auch dort von Richtern abgelehnt. Sie bestätigten, dass der Eingriff gering sei, weil Böllern „bloßes Vergnügen“ sei.