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Zähes Verhandeln zu Stadtfest-Überfall in Dresden

Der Prozess um den rechtsextremen Stadtfest-Überfall im August 2016 wird wohl nicht vor März kommenden Jahres zu Ende gehen. Das liegt auch an Corona.

Dieses Feuerwerk war 2018 der Höhepunkt des Dresdner Stadtfestes. Im Jahr 2016 hatten Rechtsextreme auf diesem Fest gezielt Ausländer attackiert. Der aktuelle Prozess zieht sich in die Länge.
Dieses Feuerwerk war 2018 der Höhepunkt des Dresdner Stadtfestes. Im Jahr 2016 hatten Rechtsextreme auf diesem Fest gezielt Ausländer attackiert. Der aktuelle Prozess zieht sich in die Länge. © Juergen Loesel

Dresden. Noch immer verhandelt das Landgericht Dresden gegen zwei Rechtsextremisten, die im August 2016 bei den sogenannten Stadtfestüberfällen in Dresden engagiert mitgewirkt haben sollen. Damals hatten rund 40 dunkel gekleidete und meist vermummte Täter nachts gezielt Jagd auf Ausländer gemacht, die bis dahin den Abend des Dresdner Stadtfestes am Neustädter Elbufer genossen hatten. Sie wurden zusammengeschlagen, nur weil sie Ausländer waren. Mindestens neun Menschen wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt.

Auch mehr als vier Jahre nach dieser rassistischen Tat, die noch immer im öffentlichen Bewusstsein der Stadt praktisch keine Rolle spielt, sind die meisten Schläger unbekannt. Seit eineinviertel Jahren stehen zwei Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs vor dem Landgericht Dresden, Christian L. (31) und René H. (34).

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Sie sollen mit ihren Komplizen als eine Art „kleine Bürgerwehr“ an jenem Abend auf dem Stadtfest unterwegs gewesen sein. Während man in der Stadt wenige Wochen nach dem Lkw-Attentat in Nizza vor allem Angst vor einer islamistisch motivierten Tat hatte – die Folge waren massive Investitionen in Sicherheitsvorkehrungen – kam die Gewalt dann doch aus der für Dresdner Verhältnisse altbekannten rechtsextremen Ecke.

Hauptzeuge hat noch immer nicht ausgesagt

Die Angeklagten L. und H. waren erst vor wenigen Monaten ebenfalls am Landgericht Dresden verurteilt worden, weil sie sich schon ein Jahr zuvor gemeinsam mit der „Freien Kameradschaft Dresden“ an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt hatten. Die Männer, einer war Inhaber einer eigenen Security-Firma, saßen wegen dieser Vorwürfe auch einige Zeit in Untersuchungshaft, nachdem sich ein verurteilter Mittäter überraschend an die Polizei gewandt hatte.

Noch immer wurde in dieser Hauptverhandlung der Hauptbelastungszeuge nicht gehört. Nach den letzten Äußerungen der Kammer soll das nun im Januar passieren. Das Gericht hat mehrere Sitzungstage für die Vernehmung eingeplant.

Aufgrund von coronabedingten Auflagen, die von der Verteidigung bis zum Sächsischen Verfassungsgericht erstritten worden waren, ist die Kammer gezwungen, die Dauer ihrer Sitzungen auf einen halben Tag zu beschränken – ganz egal, ob die Verhandlung in einem eher kleineren Saal stattfindet oder wie jetzt immer wieder im provisorischen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Hammerweg mit 150 Zuschauerplätzen hinter einer Plexiglas-Scheibe. In diesem Gebäude werden vor allem Terrorprozesse verhandelt, aber in diesen virenbeschwerten Tagen auch zunehmend Hauptverfahren des Landgerichts Dresden. Ziel ist, damit die Raumnot im Justizzentrum am Sachsenplatz etwas zu lindern.

Der eine darf, der andere nicht...

Interessante Beobachtung am Rande: Auf Anordnung des Gerichts am letzten Sitzungstag mussten die beiden Zuschauer des Prozesses gegen L. und H. Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, die Wachtmeister, die den Inhaftierten Christian L. im Auge behielten, jedoch nicht. Die Prozessbeteiligten, also die Angeklagten, ihre Verteidiger, der Staatsanwalt, die Nebenklage-Vertreter, die Sachverständigen, die Kammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen und die Urkundsbeamtin waren wie die beiden Zeugen von der Tragepflicht ausgenommen.

Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt gab am Ende des Tages weitere Sitzungstermine bis in den März kommenden Jahres hinein bekannt. Dann sollte man aber mal zu einem Ende kommen, so der Vorsitzende. Doch schon am nächsten Sitzungstag, dem vergangenen Montag, fiel die Verhandlung aus, weil ein Richter erkrankt war.

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