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Dresdens OB verteidigt DVB-Gutachten

Wegen der Kürzungs-Vorschläge bei Bussen und Bahnen wird nun OB Hilbert (FDP) kritisiert. Der kontert und stellt Forderungen.

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Stadtrat mit dem DVB-Spar-Gutachten.
In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Stadtrat mit dem DVB-Spar-Gutachten. © René Meinig

Dresden. Das geheime Spar-Gutachten für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) beschäftigt den Dresdner Stadtrat. Auf Antrag der Linken wurde nun debattiert. Dabei stellten viel der Stadträte fest, dass sie gar nicht wissen, worüber sie reden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) versuchte, die Zwänge zu erklären und holte zum Gegenschlag aus.

Die Strategie, den Zuschuss zu senken und mehr Geld von den Fahrgästen zu holen, sei generell "untauglich", wenn man die Klimaziele erreichen wolle, so Linke-Stadtrat und DVB-Aufsichtsrat Jens Matthis. Er betonte, dass die Fahrpreise bei den DVB in den vergangenen 15 Jahren um 50 Prozent gestiegen sind, der Zuschuss im Jahr 2004 aber noch bei 55 Millionen Euro lag und nun bei gut 40 Millionen Euro.

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"Dieses Gutachten wurde aber ohne jede klima- und verkehrspolitische Aspekte erstellt", so der Stadtrat. "Diese Aspekte können wir nicht ausblenden, damit ist das Gutachten nutzlos für uns. Wenn ein Vorstand der Technischen Werke Dresden, unter den Augen des Oberbürgermeisters, so ein Gutachten beauftragt, ist das sinnloses Verbrennen von Geld." Er forderte OB Hilbert auf, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

"Hausgemachte Fehler"

Überbordende Fahrpreiserhöhungen, der Verzicht auf Streckenausbauten, Leistungskürzungen und Personalabbau wie im Gutachten vorgeschlagen lehnen Grüne und SPD ebenfalls strikt ab. "Wir müssen Anreize schaffen, um Kunden zu halten, nicht kürzen", so Susanne Krause (Grüne). "Geld sparen wir, wenn wir Ausbau voranbringen."

Stefan Engel von der SPD stellte klar, dass die DVB bisher einen "extrem niedrigen Zuschussbedarf" hätten. In Leipzig und Duisburg liege dieser bei rund 50 Millionen Euro und in Düsseldorf sogar bei 70 bis 80 Millionen Euro. Es sei absehbar gewesen, dass die DVB mehr Geld benötigen. "Natürlich müssen wir uns die Prozesse bei den DVB anschauen." Grüne, SPD und Linke sind sich aber auch einig, dass notfalls die Stadt selbst einen Teil zahlen müsse.

Christoph Blödner (FDP) sprach dagegen von "hausgemachten Fehlern", die den Zuschussbedarf steigen lassen. "Da muss man sich Gedanken machen und ein externer Blick ist durchaus hilfreich", verteidigte er das Gutachten. "Wenn man nicht reagiert, läuft etwas schief. Aber wir kennen das Gutachten nicht." Städtisches Geld für die DVB wolle er generell nicht.

Auch die AfD will kontrolliert wissen, wie mit begrenzten Mitteln das beste Angebot erreicht werden kann. Die Stadt könne das Defizit jedenfalls nicht ausgleichen. "Ich weiß auch nicht, was da drin steht", so Torsten Nitzsche (Freie Wähler). "Vielleicht ist es Irrsinn, über ein Gutachten zu reden, dass nur sehr wenige kennen." Man müsse überdenken, wo es Streckenerweiterungen geben soll.

CDU-Stadtrat Veit Böhm warf Grünen, Linke und SPD vor, dass sie das Geld nicht bereits im Haushalt eingeplant haben, wenn sie den DVB mehr geben wollen. "Auch mir ist das nicht bekannt, trotzdem müssen wir uns damit befassen." Deshalb werde es im September eine Anhörung dazu geben. "Die Linke will einen Blankoscheck an die DVB geben, ohne das Unternehmen kritisch zu hinterfragen." Das wolle die CDU nicht.

Nahverkehr in Dresden ist langsamer geworden

Der Aufsichtsrat der Technischen Werke sei "zwingend daran gebunden", die Finanzierung im Blick zu behalten, betonte OB Hilbert. "Wenn für ein Teilunternehmen der Zuschussbedarf um fast 50 Prozent steigt, muss der Aufsichtsrat das überprüfen."

Nur durch die Bildung der SachsenEnergie habe man das Unternehmen gestärkt. Aus deren Gewinnen werden die Bäder und die DVB über die technischen Werke finanziert. "Nur so können wir uns in den kommenden Jahren erhöhten Zuschuss leisten." Das Unternehmen könne maximal 55 Millionen Euro für die DVB geben. "Mehr ist nicht möglich", so Hilbert. "Wir können uns nicht mehr leisten."

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Um die Kosten für Busse und Bahnen zu reduzieren, gibt es geheime Pläne. Das DVB-Angebot soll verringert, Personal abgebaut und die Preise erhöht werden.

Zudem sei der Nahverkehr in Dresden langsamer geworden. "Wir haben einige Langsamfahrstrecken, reichlich Baumaßnahmen und die lange Zeit der Entscheidungen durch den Stadtrat - das kostet die DVB jedes Mal Geld." Auch die Entscheidungen für die Stadtbahn 2020 habe der Stadtrat verzögert. Zudem habe die DVB die gleiche Leistung in den vergangenen Jahren, allerdings mit mehr Personal. "Das müssen wir überprüfen", verteidigte Hilbert den Auftrag für das Gutachten. "Die DVB stellt niemand infrage. Wir wollen, dass sie effizienter, besser und attraktiver wird."

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