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Gericht bestätigt Verbot von "Querdenken" in Dresden

Auch der vierte Versuch, eine Großversammlung in Dresden durchzuführen, scheitert offenbar. Nun gibt es auch eine Gerichtsentscheidung.

Im März kam es trotz Verbots zu Ansammlungen in Dresden, die Polizei musste gegen "Querdenker" einschreiten.
Im März kam es trotz Verbots zu Ansammlungen in Dresden, die Polizei musste gegen "Querdenker" einschreiten. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Dresden. Für diesen Samstag hat der Dresdner Ableger "Querdenken 351" erneut Proteste gegen die Corona-Politik angekündigt. Wie bereits im Dezember, März und April dürfen diese jedoch erneut nicht in Dresden stattfinden. Es ist der vierte Versuch, gegen die Lockdown-Politik mit vielen Menschen zu demonstrieren. Doch Versammlungsleiter Marcus Fuchs hat erneut ein Verbot kassiert.

Am Montag hat das Ordnungsamt "als Versammlungsbehörde für den 15. Mai die geplanten Demonstrationen der Initiative 'Querdenken 351' verboten", wie die Stadt mitteilte.. Am Mittwoch hat auch das Dresdner Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt.

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Am Freitagabend teilte auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit, dass es eine Beschwerde gegen die Entscheidungen von Stadtverwaltung und Verwaltungsgericht abgelehnt hat. Damit ist die Demonstration in letzter Instanz abgelehnt, was auch nicht mehr angefochten werden kann. Dennoch wird mit Protesten der Gegner der Corona-Maßnahmen gerechnet.

Fuchs hatte nach dem Verbot im April bereits angekündigt, dass er für den 15. Mai erneut anmelden werde. Geplant war eine Großveranstaltung am Königsufer mit mindestens 3.000 Teilnehmenden oder alternativ Versammlungen auf drei großen innerstädtischen Plätzen mit jeweils 1.000 Teilnehmenden.

Stadt rechnet mit Verstößen

"Das Verbot ergeht zum Schutz vor Infektionsgefahren, da aufgrund früherer Erfahrungen davon auszugehen ist, dass die Teilnehmenden gegen die Maskenpflicht verstoßen und sich nicht an die Abstandsregelungen halten", so die Versammlungsbehörde. "Die jüngsten Ereignisse in Zwickau, Freiberg, Görlitz und Meißen im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit coronakritischen Personenzusammenkünften bestätigen dies."

Von dem Versammlungsverbot sind laut Stadt auch alle Ersatzveranstaltungen am 15. Mai betroffen. Dazu erlässt die Stadt eine Allgemeinverfügung - quasi ein Verbot für Spontan-Demos. Am Samstag dürfen keine Versammlungen stattfinden, die nicht bis zum 11. Mai 2021, 24 Uhr, bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden.

Die Stadt geht aber offenbar dennoch davon aus, dass es zu Versuchen kommen werde, das Verbot zu unterlaufen. "Wegen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung des Versammlungsverbots ist dennoch mit Verkehrseinschränkungen im Bereich der Innenstadt zu rechnen", heißt es weiter. Im März war es trotz Verbots zu Spontan-Demos und Attacken auf Polizeibeamte gekommen. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt.

Warum das Gericht das Verbot bestätigt

Am Mittwoch entschieden dann die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das Verbot zu bestätigen. Der Sprecher des Gerichts, Robert Bendner, teilte nun mit, dass die Richter der Auffassung der Stadt gefolgt sind.

Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes seien einzuhalten. Laut Sächsischem Versammlungsgesetz können Versammlungen von Auflagen abhängig gemacht werden oder verboten werden, "wenn durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist". Zwar können laut aktueller Coronaschutzverordnung Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmenden durchgeführt werden. Fuchs habe aber bei anderen Versammlungen in Dresden am 31. Oktober 2020, am 13. März und am 17. April 2021 gezeigt, dass er "nicht in der Lage und wohl auch nicht willens gewesen sei, das Versammlungsgeschehen zu beeinflussen".

Hygienebestimmungen wie Abstand und Maskenpflicht seien auch bei den verbotenen Versammlungen "weitgehend und teilweise massiv missachtet worden". Bei dem angezeigten Versammlungsgeschehen sei "absehbar zu befürchten, dass sich die Teilnehmer zunächst auf dem Königsufer einfinden würden, weil diese Versammlung für sie die höchste Attraktivität böte. Der Antragsteller habe nicht aufzeigen können, wie er "überzählige" Versammlungsteilnehmer zu den anderen Versammlungsflächen umleiten wolle und inwieweit er dies voraussichtlich steuern könne", heißt es in der Begründung.

Zudem sei bei einer Verteilung der Versammlungen auf drei Plätze mit jeweils 1.000 Personen - Königsufer, Altmarkt und Cockerwiese - zu befürchten, dass "aufzugsähnliche Situationen zwischen den einzelnen Versammlungsflächen" entstünden. Aufzüge sind jedoch aktuell unzulässig. Daher sei das Verbot gerechtfertigt, so das Gericht. "Die gegen die Ermittlung der Inzidenzzahlen vorgebrachten Bedenken des Antragstellers überzeugten nicht."

Es sei nicht zu erwarten, dass die Versammlungsteilnehmer, wenn diese von außerhalb anreisen, die Stadt wieder verlassen, sobald sie feststellen sollten, dass auf den angezeigten Versammlungsflächen bereits die zulässige Teilnehmerzahl erreicht sei. Zudem wird Fuchs verpflichtet, das Verbot auf den Wegen zu kommunizieren, auf denen er die Versammlungen beworben hat.

Fuchs will auch dagegen vorgehen

Fuchs hat bereits am Montag angekündigt, dass er das Verbot so nicht akzeptieren werde, nannte die Begründung der Stadt "unmöglich". Am Dienstag hat er über seinen Anwalt den Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht und parallel angekündigt, wenn er dort scheitere, werde er vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen.

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Dort will er Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. Nun ist zu erwarten, dass die Richter in Bautzen am Freitag oder erst kurz vor der verbotenen Versammlung am Samstag entscheiden. Deshalb rechnet die Polizei damit, dass am Samstag so oder so viele "Querdenken"-Anhänger in Dresden unterwegs sein werden.

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