Dresdens Grüne gehen mit Rekord-Summe in den Wahlkampf
Dresden. Die Grünen rüsten sich bereist für das Wahljahr 2024. Mit einem neuen Vorstand und einer hohen Summe wollen bei der Stadtratswahl 2024 das wiederholen, was ihnen 2019 zum ersten Mal gelungen ist - stärkste Partei in Dresden zu sein.
Es gehe dabei darum, in Dresden Mehrheiten zu bilden, jenseits "rassistischer Ressentiments".
Klemens Schneider bleibt Vorstandssprecher der Dresdner Grünen. Der 32-Jährige ist das seit mehreren Jahren. Die Doppelsitze wird von Susanne Krause ergänzt. Damit haben die Mitglieder der Dresdner Grünen beim Parteitag im "Friedrichstattpalast" wieder die Parteispitze gewählt, wie sie bis vor zwei Jahren besetzt war.
Mit 98,7 Prozent für Schneider und 96 Prozent für Krause waren die Ergebnisse beeindruckend, die jeweils ohne Gegenkandidaten antraten.
"Wir sind die stärkste Partei im Stadtrat, stellen zwei Bürgermeister - das bedeutet, an uns kommt so einfach keiner vorbei", machte Schneider die zumindest gefühlte Stärke der Grünen in Dresden deutlich. "Wir sind das erste Mal in der Verteidigerrolle", sagte er mit Blick auf die Kommunalwahl 2024. Deshalb werden sich andere Parteien an ihnen abarbeiten.
Deshalb gelte es nun Stärke zu zeigen. "Es braucht starke Grüne, um demokratische Mehrheiten zu bilden", wie es der neue und alte Schatzmeister und Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann ausdrückte. "Wir kämpfen für ein Dresden des Klimaschutzes und der Demokratie."
Insbesondere die Stärkung der rechten Seite mache den Grünen Sorge. "Die CDU hat als ehemals bürgerliche Partei ihre Standpunkte aufgegeben, um am rechten Rand zu fischen", so Schneider. Er meint damit die Ablehnung der Container-Standorte für Geflüchtete durch die CDU. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei bei vielen Bürgern noch nicht angekommen. "Das haben die vielen rassistischen Ressentiments in der Debatte über die Geflüchtetenunterbringung in den letzten Wochen gezeigt."
Dresden sei aber für eine positive Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. "Die Menschen schauen, aber sehr wohl darauf, wie auch andere Menschen mit Migrationshintergrund hier betrachtet werden. Jenseits aller Menschlichkeit und Moral hängt der Wohlstand unserer Stadt also davon ab, ob Menschen mit anderer Hautfarbe und Religion hier leben wollen." Die Grünen stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt und respektiert, in der Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe, Religionen und Lebensweisen gemeinsam leben und sich entfalten können, so Schneider. Dafür wollen die Grünen kämpfen.
"Wir sind nicht mehr die Spinner, die sich an Bäume ketten", ist sich Krause sicher. "Grüne Kernthemen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen." Aber nach den ganzen bisher besten Ergebnissen bei Wahlen werde es "schwierig die Superlative zu halten." Um dazu beizutragen, habe die 40-jährige Stadträtin sich bereiterklärt, zumindest bis zum kommenden Jahr die Parteiführung wieder mitzuübernehmen.
Schneider habe die gefragt, so Krause. Weil derzeit keine andere Frau bereit war, diese Rolle zu übernehmen, aber man arbeite daran, weitere Frauen für Führungsposten zu finden.
Für die Wahlen im kommenden Jahr haben sich die Grünen auch finanziell aufgestellt. In den Oberbürgermeisterwahlkampf 2021 wurde bereits eine Rekordsumme von 200.000 Euro investiert. Bei diesem wurde die grüne Kandidatin Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen zweitplatzierte hinter Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Viele seien bereit, die Grünen zu unterstützen, berichtete der Schatzmeister Valentin Lippmann.
Deshalb warb Lippmann auch dafür, seinem Haushaltsplan zuzustimmen. Für den Wahlkampf für die Europa-, Stadtrats-, Stadtbezirksbeirats- und Landtagswahlen, die 2024 anstehen, hat er 250.000 Euro eingeplant. Das sei doppelt so viel wie 2019.