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Dresdens Grüne: Millionen für Klima und Verkehrswende

In den Dresdner Haushaltsverhandlungen legen die Grünen nun ihre Forderungen vor - es geht vor allem um Klima, Verkehr, Zusammenhalt und Kultur.

Die Fraktionschefinnen der Grünen: Tina Siebeneicher (l.) und Christiane Filius-Jehne.
Die Fraktionschefinnen der Grünen: Tina Siebeneicher (l.) und Christiane Filius-Jehne. © Marion Doering

Dresden. Noch im Dezember will der Dresdner Stadtrat den Finanzplan für 2021/2022 beschließen. Die Stadt ist durch die Corona-Krise finanziell gebeutelt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit seinem Haushaltsplan Einschnitte für alle Bereiche angekündigt.

Die Stadträte entscheiden über diesen Plan und könne noch Änderungen herbeiführen. Nun versuchen Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP eine gemeinsame Lösung zu finden.

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Die Grünen-Fraktion war gerade in Haushalts-Klausur und hat ihre Forderungen formuliert. Diese machten die Fraktionschefinnen Tina Siebeneicher und Christiane Filius-Jehne nun öffentlich und erklären, wofür sie mehr Geld ausgeben wollen als bisher geplant.

Sie nennen Kerngebiete, auf denen sie den Fokus in den Verhandlungen mit den anderen lenken wollen. Es gehe um ein "ökologischeres, klimagerechteres Dresden, den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und gewachsene Strukturen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich".

Mehr Geld für Klimaschutz

"Wir wollen zusätzlich drei Millionen Euro einsetzen, um 1.000 neue Bäume zu pflanzen und darüber hinaus Flächen für den Naturschutz ankaufen", erklären die Grünen. Dazu fordern sie 1,4 Millionen Euro für die Fortsetzung des Promenadenrings am Pirnaischen Platz und zwischen Schulgasse und Seestraße.

Außerdem soll Geld für die weitere Planung des Renaturierungsprojekts "Blaues Band" in Prohlis und Leuben, für energieeffiziente LED-Leuchten und eine moderne Heizungsregulierung in städtischen Gebäuden eingeplant werden.

Finanzierung der Verkehrswende

Verkehr gehe anders als es bisher in Dresden gemacht werde, sagen die Grünen. "Darum bauen wir für die Verkehrswende mit Investitionsvorrang für Bahn und Bus, Rad und Fuß", so die Forderung. "Entsprechende Vorhaben sind vorzuziehen."

Um ein Bildungsticket in Dresden einzuführen, sollen 1,5 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung eingeplant werden. Das Ticket soll zum Schuljahresstart nach den Sommerferien eingeführt werden – ohne Mindestentfernung vom Wohnort zum Schulort, auch für Freizeitfahrten. Geld soll auch dafür zur Verfügung gestellt werden, um Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Zufrieden sind die Grünen damit, dass Geld für die Stadtbahnlinie Löbtau - Strehlen und 4,5 Millionen Euro für Radwege im Haushalt eingeplant sind. "Wir werden im Haushalt eine schnelle und sichere Radverbindung auf der Nord-Süd-Route verankern, von Klotzsche in die Innenstadt und von Coschütz über Plauen ebenfalls ins Zentrum", so die Grünen.

Millionen für Jugendhilfe, Stadtbezirksbeiräte und mehr

Bei der Jugendhilfe wollen die Grünen die aktuellen Angebote erhalten und nicht kürzen. Dafür werden 1,2 Millionen im Jahr 2021 und 1,4 Millionen für 2022 mehr benötigt. Zusätzlich sollen pro Jahr 250.000 Euro für "unvorhersehbare pandemiebedingte Bedarfe" aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise für junge Dresdner bereitgestellt werden.

326.000 Euro sollen zusätzlich für die Bibliotheken eingeplant werden, um auch dort nicht kürzen zu müssen, und 100.000 Euro für Gleichstellungsprojekte. Jährlich 375.000 Euro sollen es für die freie Kulturszene sein, um keine "Strukturen zu zerschlagen", Mindestlohn und faire Honorare "nicht über Bord zu werfen". Die Grünen fordern außerdem 220.000 Euro zusätzlich für Bürgerbeteiligung.

Wie das finanziert werden soll

"Wir müssen ausloten, welche weiteren Projekte über Kredite finanziert werden können", erklärt Filius-Jehne. Im Haushalt der Stadt sollen aber keine Schulden gemacht werden, sondern wenn, dann über Tochter-Unternehmen. Die Stadt selbst will das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz so finanzieren. In der Diskussion bei den Fraktionen ist beispielsweise das Heinz-Steyer-Stadion.

"Selbstverständlich können wir dann auch nicht auf die geplanten Mehreinnahmen beispielsweise bei den Parkgebühren verzichten", so Filius-Jehne. Die Grünen sind auch dafür, auf das Projekt Fernsehturm zu verzichten. "Allerdings werden wir jetzt nicht Lieblingsprojekte anderer Fraktionen zur Disposition stellen."

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Die Fraktionschefin betont zudem, es gehe bei den meisten ihrer Schwerpunkte nicht um Mehrforderungen. "Wir wollen geplante Kürzungen reduzieren."

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