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Dresdens Pläne fürs "neue Sachsenbad"

Die Stadt hat plötzlich 109 Millionen Euro Überschuss. Davon soll das Bad komplett finanziert werden. Auch für Fernsehturm und Blaues Wunder gibt es Pläne.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat konkrete Pläne - auch für den Fernsehturm und das Blaue Wunder.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat konkrete Pläne - auch für den Fernsehturm und das Blaue Wunder. © René Meinig

Dresden. Nach diversen Kürzungsszenarien sind nun auf einmal 109 Millionen Euro Überschuss da. Die entsprechende Abrechnung haben nun Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) vorgestellt.

Das deutliche Plus hat mit Sparmaßnahmen wie der Haushaltssperre im Jahr 2020 und Ausgleichszahlungen von Bund und Land wegen Corona zu tun. Wie es zu dem Überschuss kommt und was OB Hilbert damit anfangen will.

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Insbesondere Lames hatte arge Bedenken nach dem Beschluss des Stadtrates zum Haushalt im Dezember. Vor allem die pauschalen Kürzungen, die die Mehrheit vorgegeben hat, um eigene Projekte umzusetzen, machten dem Finanzbürgermeister Bauchschmerzen.

77 Millionen Euro sollten gespart werden, die Landesdirektion als Rechtsaufsicht der Stadt forderte eine konkrete Untersetzung. Deshalb kam der Spar-Vorschlag von Lames, mit erheblichen Kürzungen bei Schulen, Straßen und dem Klinikum Dresden. Diese Spar-Vorschläge können jetzt zumindest bei den Investitionen komplett wieder gestrichen werden, weil doch viel mehr Geld da ist.

Woher das zusätzliche Geld kommt

In allen Geschäftsbereichen wurde weniger Geld ausgegeben als geplant. "Wir profitieren von der Haushaltssperre", sagt Lames. Diese hatte er am 21. April 2020 wegen der Coronakrise verhängt. Insgesamt wurden mehr als 32 Millionen Euro weniger ausgegeben als vorgesehen. Alle Ämter mussten in der Zeit Ausgaben extra beantragen. Laut Lames wurde kein Antrag abgelehnt.

Das Klinikum Dresden hat rund zwölf Millionen Euro weniger Verlust gemacht als geplant. Auch das liegt daran, dass die Ausfälle wegen Corona vom Bund ausgeglichen wurden. Für die Schulen sind 5,5 Millionen Euro weniger Kosten angefallen, weil der Schwimmunterricht ausgefallen ist und die Schulen zeitweise dicht waren, was im Winter erhebliche Heizkosten gespart hat. "Wir hätten lieber geheizt und geöffnet", sagt Lames. Aber so wurde zumindest Geld gespart.

21,7 Millionen Euro zusätzlich brachte die höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Bedürftige. Dazu kommen etliche weitere Posten. Auch die Mai-Steuerschätzung besagt, dass die befürchteten Einbrüche ausbleiben. "Einige Branchen leiden natürlich extrem unter der Pandemie, aber einige profitieren auch", so Lames.

Unter dem Strich sei er zufrieden mit dem Ergebnis, es sei "fast gesund". "Die Hilfen spielen natürlich eine entscheidende Rolle, aber auch das disziplinierte Wirtschaften aller Geschäftsbereiche im Rathaus. Das zeigt, wir haben das Geld nicht verdaddelt und können es jetzt ausgangs der Krise gezielt investieren."

Kürzungen zurücknehmen

Die Vorlage zu den Kürzungen von 77 Millionen Euro wurde zunächst angehalten. Sie soll mit den nun neuen Erkenntnissen im Stadtrat diskutiert werden. Oberbürgermeister Hilbert schlägt vor, die geplanten Streichungen bei den Investitionen von rund 44,4 Millionen Euro nicht umzusetzen.

"Ich will keine neue Haushaltsdebatte, schlage deshalb vor, die pauschalen Kürzungen bei den Investitionen zurückzunehmen", so Hilbert. Außerdem will er bereits getroffene Ratsbeschlüsse nun schneller umsetzen, Geld in die Corona-Krisenbewältigung stecken und Projekte umsetzen, wo er ein großes Engagement der Bürger sieht. Das betrifft das Sachsenbad, die Universitäts-Schule und den Fernsehturm.

Klinikum, Kita und Tunnel

Konkret bedeutet das, der OB schlägt mit der Rücknahme der Kürzungen vor, dass der Tunnel am Wiener Platz eine neue Ausrüstung für rund vier Millionen Euro doch erhält. Das Klinikum Dresden soll fünf Millionen Euro zusätzlich investieren können, die Technischen Sammlungen für 3,5 Millionen Euro saniert werden und für das Brand- und Katastrophenschutzamt sind es 3,77 Millionen Euro.

Beim Schulverwaltungsamt waren die größten Kürzungen vorgesehen. Nun sollen die 21,5 Millionen Euro investiert werden können. Dazu kommt für 2,5 Millionen Euro doch der geplante Bau an der derzeit wegen Baufälligkeit geschlossenen Kita in Weixdorf.

Kosten wegen Corona

Für das Thema Corona sollen 13 Millionen Euro verwendet werden. Den größten Batzen dabei machen die Parkgebühren aus. Der Stadtrat hatte beschlossen, diese nicht so stark zu erhöhen wie vorgeschlagen und in der Innenstadt erst ab November mehr zu kassieren, um die Händler in der Krise nicht noch zusätzlich zu belasten. Deshalb fehlen sieben Millionen an geplanten Einnahmen.

1,14 Millionen Euro sind für die Kindertagesstätten vorgesehen, weil Eltern aus Schließzeiten Beiträge zurückerstattet bekommen, und wegen erhöhter Hygieneanforderung. Dazu kommen 850.000 Euro für den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Veranstalter, die ausgeglichen werden müssen, außerdem je rund zwei Millionen Euro für einen Corona-Fonds und Hilfen für städtische Unternehmen, die wegen der Pandemie schließen mussten und denen deshalb Einnahmen fehlen.

Das "neue Sachsenbad"

Ob Hilbert hat auch konkrete Vorschläge für eine Schwimmhalle in Pieschen. Auch wenn das Denkmal Sachsenbad verkauft wird, soll im Umfeld eine neue Schwimmhalle entstehen. Dafür werden laut einer Studie 13,8 Millionen Euro benötigt, plus weitere 2,12 Millionen Euro für die Neuordnung der Sportanlagen auf dem Areal.

Eine Million Euro kommt aus dem Verkauf des Sachsenbades, eine weitere Million aus den geplanten Mitteln für die Dachsanierung, um die sich nun der neue Eigentümer kümmern muss. "Wegen des starken bürgerschaftlichen Engagements, schlage ich das 'neue Sachsenbad' vor", so Hilbert. Aus dem Überschuss sollen 6,5 Millionen Euro für das Projekt kommen.

Dazu hat Hilbert einen Vorschlag für weitere zehn Millionen Euro für das Bad. Durch die Gründung der SachsenEnergie als Fusion von Drewag und Enso ist eine Sonderausschüttung in dieser Höhe an die Stadt vereinbart. "Ich schlage vor, diese Summe in den Technischen Werken zu belassen, dann fallen dafür keine Steuern an. Das Geld soll für den Badneubau zur Verfügung stehen", so der OB. Unter dem Dach der Technischen Werke sind neben der SachsenEnergie auch die Bäder GmbH und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Damit wäre das Bad komplett finanziert.

Fernsehturm und Uni-Schule

Auch für zwei weitere Projekte, für die sich viele Dresdner einsetzen, will Hilbert Geld reservieren. Für den Fernsehturm sind es 1,3 Millionen Euro. Damit sollen zwei Projekte aus dem 43 Millionen Euro teuren Verkehrskonzept finanziert werden. Eine Million Euro ist für den Ausbau des Oberwachwitzer Weges vorgesehen, rund 300.000 Euro für die Ertüchtigung der Wanderwege und neue Rastplätze.

Bei der Universitäts-Schule hängt der Zuschuss der Stadt davon ab, wie viel Geld die Initiative für den Neubau sammelt. "Die Differenz zwischen den Kosten für den notwendigen Bau und einem Gebäude, wie es sich die Schulgemeinschaft vorstellt, liegt bei 13 Millionen Euro", erklärt Hilbert. Die Schulgemeinschaft will dafür Spenden sammeln. Nun will Hilbert jeden gespendeten Euro von der Stadt verdoppeln, allerdings maximal 6,5 Millionen Euro dazugeben.

Schnellere Bahnen, Eishalle und Gymnasium

Zwischen der Bodenbacher Straße und der Winterbergstraße soll ein Sport- und Bildungscampus mit dem Gymnasium LEO entstehen. Allerdings fehlen bisher für die Verkehrserschließung 13 Millionen Euro. "Ohne diese kann der Komplex nicht genutzt werden", so Hilbert. Also schlägt er vor, die 13 Millionen Euro aus dem neuen Finanz-Spielraum zu nehmen.

Die Eislöwen wollen mit ihrem Eishockeyteam in die höchste deutsche Spielklasse DEL1 aufsteigen. "Dafür muss man aber auch die Infrastruktur mitbringen", erläutert der OB. Deshalb ist sein Vorschlag, 10,9 Millionen dafür zu investieren, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Von einem "bemitleidenswerten Zustand" spricht Hilbert bei einigen Dresdner Straßen. So auch einige, auf denen beispielsweise die Buslinie 61 fährt. Deshalb sollen die Quohrener Straße, die Augsburger Straße, die Dornbüthstraße und die Niederwaldstraße entsprechend saniert und ausgebaut werden, um die Busse schneller fahren lassen zu können.

Weitere Baumaßnahmen zur Beschleunigung für Bahnen der DVB sind an der Lübecker Straße, Blasewitzer Straße und am Fetscherplatz vorgesehen. Dafür sollen 5,59 Millionen Euro investiert werden. "Wir sind zwar erfolgsverwöhnt von den DVB, aber der Zuschussbedarf ist bereits vor Corona gestiegen und die Pandemie hat die DVB erneut unter Druck gesetzt, deshalb ist es sinnvoll, sie zu unterstützen." Die Stadt habe bewusst Maßnahmen herausgesucht, bei denen keine sehr langen Vorplanungen notwendig sind.

Kita-Container kaufen und Geld fürs Blaue Wunder

Zudem will Hilbert für sechs Millionen Euro die 15 sogenannten mobilen Raumeinheiten kaufen, die die Stadt derzeit als Kita-Standorte gemietet hat. "Wir brauchen immer wieder Auslagerungsstandorte und diese Raumeinheiten sind sehr flexibel, deshalb wäre es sinnvoll, sie zu erwerben", sagt Hilbert. Weitere 1,5 Millionen sollen in einen Ersatzneubau für die marode Kita am Dörnichtweg fließen.

Und als letzten Punkt der langen Vorschlags-Liste nennt der OB das Blaue Wunder. Um die teure, aber dringend notwendige Sanierung voranzutreiben, sollen 4,3 Millionen Euro von den 109 Millionen Euro dafür eingeplant werden. Über die Liste diskutieren nun die Stadträte. Sie können noch Änderungen vornehmen, aber mehr Geld könne am Ende nicht verplant werden, betont Hilbert.

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