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Dresdens Problem mit Sozialwohnungen

Der Bedarf ist groß. Trotzdem hat der Stadtrat eine entscheidende Regelung gekippt und es drohen weitere Einschnitte.

An der Ulmenstraße hat die Wohnen in Dresden bereits Sozialwohnungen fertiggestellt.
An der Ulmenstraße hat die Wohnen in Dresden bereits Sozialwohnungen fertiggestellt. © Marion Doering

Sozialwohnungen werden in Dresden und auch in Leipzig dringend benötigt. Zu dem Schluss kamen Experten nun bei einer Anhörung im Landtag.

Das bestätigen auch die Antworten auf Anfragen des Landtagsabgeordneten und Dresdner Stadtrates Thomas Löser (Grüne).

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Dresden verfügt derzeit über gut 10.000 Sozialwohnungen. Aber die meisten davon sind über Belegungsrechte beim Großvermieter Vonovia gesichert. Ein Zugeständnis, das beim Verkauf der kompletten städtischen Wohnungen an den Konzern 2006 ausgehandelt wurde, diese Rechte laufen aber 2035 aus.

Das Land fördert den Bau von Sozialwohnungen mit Bundesmitteln. Aus Dresden gibt es bisher Anträge für den Bau von gut 700 Wohnungen. Gut 500 davon von der städtischen Wohnen in Dresden (WID). Nur rund 200 Anträge sind von privaten Investoren.

Entscheidende Regel gekippt

„In Leipzig ist das Verhältnis anders“, so Löser. Dort gibt es Anträge für 7000 private und rund 560 städtische Sozialwohnungen. „Das kooperative Baulandmodell ist sehr wichtig für die soziale Durchmischung von Stadtvierteln“, sagt Löser. Dieses regelt, wie viele Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten errichtet werden müssen.

Doch genau diese Regelung wurde vom Dresdner Stadtrat nun gekippt. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben sich knapp durchgesetzt, die Quote zu halbieren. Die Freien Wähler hatten beantragt, statt der bisher geltenden 30 Prozent, nur noch 15 Prozent Sozialwohnungen zu fordern.

Löser ist darüber entsetzt. „Es steht Geld vom Bund zur Verfügung, im Land wollen wir erreichen, das auch das Land Geld dazugibt.“ Derzeit werde es noch nicht in vollem Umfang abgerufen. Von den rund 40 Millionen Euro vom Bund wurden 2017 nur zwölf Millionen Euro abgerufen, 2018 aber bereits 31 und 2019 dann 29 Millionen Euro.

Laut der Antwort des Ministers für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), hat Dresden noch einen Bedarf von 10.000 weiteren Sozialwohnungen. „Wir müssen die Förderrichtlinie vereinfachen“, fordert Löser. Dazu sollen weitere Instrumente wie eine Mietpreisbremse und eine Milieuschutzsatzung oder Erhaltungssatzung eingesetzt werden, um das Problem mit den stetig steigenden Mieten in den Griff zu bekommen und Luxussanierungen zu verhindern. „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, und die Politik ist angehalten, darauf zu reagieren“, so Löser.

Auslöser für steigende Mieten

So müsse im Zweifel auch bei der sogenannten Zweckentfremdung eingegriffen werden. Also wenn Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden. „Am Stadtrand mag das gehen, aber in den Quartieren hat das Auswirkungen auf den Mietenmarkt“, erklärt Löser.

Ab zwei Prozent des Wohnungsbestandes, die als Ferienwohnungen genutzt werden, habe das einen negativen Einfluss auf den Mietenmarkt. „In der Dresdner Neustadt liegt der Anteil bei 3,2 Prozent“, stellt Löser fest. „Dann darf es keine Genehmigungen mehr für weitere Ferienwohnungen geben.“

Freiheit für Investoren gefordert

Die Freien Wähler in Dresden wollen stattdessen nachlegen. Mit dem Kippen der 30-Prozent-Regel für Investoren hatten sie bereits Erfolg.

Nun wollen sie die komplette Richtlinie investorenfreundlicher machen. „Die Richtlinie führt zu einer drastischen Verteuerung von Bauvorhaben“, so Freie-Wähler-Stadtrat Torsten Nitzsche. „Wir fordern neue Regeln für das Bauen in Dresden, die Dresdner Bauunternehmer fördern und nicht abwürgen.“

Nitzsche kritisiert unter anderem, die Richtlinie würde Investoren dazu zwingen, hohe Kosten für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beispielsweise für Architekturwettbewerbe, Bürgerbeteiligung, Energie- und Klimaschutzkonzepte, Gemeinschaftsräume, Spielplätze, Grundschulen, Ladestationen für Elektro-Autos, Kunst im öffentlichen Raum, öffentliche Grünflächen, die Beseitigung von Altlasten.

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Eigentlich sollten Ausnahmen für einzelne Bauprojekte beschlossen werden. Dann wurde es grundsätzlich und nun sei der "soziale Frieden" in Dresden gestört.

Der Stadtrat hat das so beschlossen, um die Stadtviertel zu schützen, damit keine hässlichen Fassaden entstehen und vieles mehr. Löser betont, wie wichtig die Richtlinie ist, und verweist auf Leipzig, wo Investoren mit so einem Modell bisher rund 700 Sozialwohnungen errichten wollen und es zum Teil bereits haben. Lösers Fraktionskollege Johannes Lichdi sieht durch das Kippen der Regel mit den 30 Prozent Sozialwohnungen den sozialen Frieden in Dresden in Gefahr. Im Stadtrat ist zu der neuen Forderung von Nitzsche erneut mit einer heftigen Diskussion zu rechnen.

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