Dresdner Bürgermeister-Streit: OB Hilberts Plan gegen die "verschworenen Vier"
Dresden. Die endlos erscheinende Debatte um die Besetzung der Dresdner Bürgermeisterposten soll bald ein Ende haben. Darin sind sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionschefs von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP offenbar einig.
Allerdings ist nach zähen Verhandlungen noch keine Lösung gefunden, stattdessen gibt es gegenseitige Vorwürfe und Verletzungen. Wie nun von zwei Seiten aus nach Lösungen gesucht wird.
Was macht OB Hilbert?
OB Hilbert hatte die Verhandlungen für gescheitert erklärt und in der vergangenen Woche im Stadtrat durch sein Agieren selbst CDU-Fraktionschef Peter Krüger verärgert, der immer wieder betont, die CDU suche eine Lösung gemeinsam mit Hilbert. Die geplante Wahl scheiterte erneut und danach herrschte Funkstille.
"Mittlerweile hat der Oberbürgermeister mehrere Einzelgespräche geführt", so Rathaussprecher Kai Schulz. Das bedeutet konkret, OB Hilbert hat sich mit der Grünen Fraktionsspitze getroffen und mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist er eh im Gespräch. Zum Teil werden auch Parteichefs hinzugezogen. "Bisher läuft es konstruktiv und es gibt wieder Hoffnung, dass eine Lösung gefunden wird", so Schulz. Es werde aber keine "Wasserstandsmeldungen" zu Details geben. Nach Informationen von Sächsische.de sind in der kommenden Woche Einzeltreffen mit CDU, Linke und SPD vorgesehen.
Was ist Ziel der Gespräche?
Hilbert ist im Zugzwang, nachdem CDU-Fraktionschef Krüger ihm im Stadtrat fehlenden Einigungswillen vorgeworfen hat - damit hat er einen gegen sich aufgebracht, den der OB zuvor als Verbündeten eingerechnet hatte. Der OB will nun ausloten, wie eine Einigung möglich ist und später vermutlich konkrete Vorschläge machen.
Wer sind Hilberts größte Widersacher?
Das Problem für OB Hilbert ist, dass er gegen ein Vierer-Bündnis kämpft, das bislang geschlossen auftritt. Grüne, CDU, Linke und SPD haben sich bisher an die internen Abmachungen gehalten, die sie 2020 dann auch schriftlich fixiert haben.
In den Gesprächen davor hat Hilbert immer wieder versucht, einzelne Fraktionen mit Angeboten auf seine Seite zu bekommen und andere nacheinander auszubooten - angefangen mit den Grünen und Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen, dann die Linke und Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch und dann die SPD und Finanzbürgermeister Peter Lames. Sämtliche Versuche sind gescheitert, weil das Bündnis steht. Das betonen auch die Beteiligten immer wieder.
Was planen die "verschworenen Vier"?
"Wir können nicht einfach nichts tun", sagt Krüger. "Das ist niemandem mehr vermittelbar. Der Oberbürgermeister hat in der Stadtratssitzung versucht, uns über den Tisch zu ziehen, das ist ihm nicht gelungen. Nun werden wir als CDU vorangehen." Ein Gespräch zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD hat es bereits an diesem Freitag gegeben.
Über Details zu sprechen, sei zu früh, sagt Krüger. "Wir wollen zwei Vorschläge erarbeiten - eine Variante mit sieben und eine mit acht Bürgermeistern - und erwarten dann auch Vorschläge vom OB." Die von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ins Spiel gebrachten sechs Bürgermeister scheiden für ihn aus. "Wir werden alle Kröten schlucken müssen, aber wir müssen verhandeln und im Zweifel wie die Kardinäle bei der Papstwahl die Türen verschließen, bis weißer Rauch aufsteigt." Das bedeutet, verhandeln, bis eine Lösung von allen akzeptiert wird.
Hat Hilbert die Chance sich durchzusetzen?
Bisher sind die Verhandlungen daran gescheitert, dass aus dem Vierer-Bündnis keiner bereit war, auf einen Geschäftsbereich zu verzichten. Außer der CDU, die sich aber bereits vorher festgelegt hat, den bisherigen Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel durch Stadtrat Steffen Kaden mit dem Schwerpunkt Wirtschaft zu ersetzen. Auf der anderen Seite wollen Hilbert und Zastrow aber den zweitmächtigsten Posten neben dem des OBs, den Finanzbürgermeister.
Dem Plan erteilt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser erneut eine Absage. "Diese Maximalforderung des Oberbürgermeisters ist nicht gut für die Stadt, wird selbst von der Dresdner FDP als zu große Machtkonzentration bezeichnet und inzwischen auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden nicht mehr gefordert. Das ist für uns vom Tisch, an den man aber gemeinsam zurück muss für unsere Stadt." Die SPD-Fraktion stehe weiterhin klar hinter der Bewerbung Lames als Finanzbürgermeister.
Was macht die FDP?
Fraktionschef Zastrow hatte zuletzt erklärt, es bestehe keine Notwendigkeit für Verhandlungen mehr und er werde versuchen, Mehrheiten - auch mit der AfD - zu suchen, um die Bürgermeister von sieben auf sechs zu reduzieren. Das ist bislang nicht gelungen.
Dadurch könnte es nun wieder Bewegung bei der FDP geben. "Es war richtig, nicht weiterzuverhandeln, nachdem der Oberbürgermeister die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte", so Stadtrat und Dresdens FDP-Chef Holger Hase. Nun müsse aber wieder verhandelt werden, um eine Lösung zu finden. Auch könne Hase damit leben, wenn die FDP Ordnung und Sicherheit statt Finanzen besetzen würde. "Ich könnte mir dieses Amt gut für mich vorstellen", sagt Hase. "Aber es wird mit uns keine Mehrheit geben, mit der wir den Oberbürgermeister überstimmen." Denn erklärt der OB sein Einvernehmen nicht, kann dieses nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Rates überstimmt werden.
Wann ist eine Einigung möglich?
Das hängt davon ab, ob in den Verhandlungen ein Durchbruch gelingt. "Ziel muss eine Wahl in der nächsten Stadtratssitzung sein", so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Die findet am 24. November statt.