Dresden. Der Vorstoß der SPD kam einigermaßen überraschend und soll die Probleme bei der Besetzung der Beigeordneten lösen, den seit August schwelenden Streit zwischen OB Hilbert und dem Stadtrat beenden: Dafür würde die SPD, wie von Hilbert gefordert, auf den Bereich Finanzen verzichten, diesen mit Wirtschaft koppeln und der CDU geben. Allerdings will die SPD dafür neben Personal, Recht und Sport auch die Zuständigkeit für Ordnung und Sicherheit haben.

"Das wäre eine völlige Ungleichverteilung", so die erste Reaktion von OB Hilbert dazu. "Der Geschäftsbereich eins hat bereits viel zu viel und es würde noch mehr." Bisher war Peter Lames (SPD) als Finanzbürgermeister für Finanzen, Personal, Recht und Sport zuständig - künftig soll er laut SPD-Plan zwar auf Finanzen verzichten, aber Ordnung und Sicherheit dazubekommen.

Dass der neue Bereich Finanzen und Wirtschaft nur aus drei Ämtern bestehen soll, bezeichnet Hilbert als "Unwucht". "Das ist kein geeigneter Vorschlag, dem ich mein Einvernehmen erteilen würde", stellt der OB klar.

Fünf bis acht Bürgermeister-Posten

Zudem kritisiert Hilbert, dass es nach dem SPD-Plan bei sieben Bürgermeistern bleiben würde. "Ich werde keiner Variante zustimmen, in der wir weiter so wie bisher machen." Die OB-Varianten sehen eine Reduzierung auf fünf oder sechs Bürgermeister vor.

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Vor einigen Wochen hätte er noch einer Variante mit sogar acht Bürgermeistern zugestimmt. "Da hätte man zugreifen können. Das hat die SPD nicht getan und ich habe damals gesagt, dass das unangenehm für sie ausgehen kann." In der damaligen Variante hatte Hilbert vorgesehen, Lames auf Ordnung und Sicherheit zu verschieben und seinen Finanzbereich, mit Personal und Recht, für die FDP vorgesehen.

"Es ist zu spät, der Zug ist abgefahren"

"Im Grunde unterscheidet sich der Vorschlag nicht groß von der Variante mit acht Bürgermeistern, aber jetzt verkauft die SPD es als großen Schritt", sagt Hilbert. "Damals war es eine faire Brücke für die SPD, aber sie ist nicht drüber gegangen - historisch geht so ein Fenster auch zu, wenn man ein gutes Angebot bekommt."

Komme es zu einer Lösung mit fünf oder sechs Bürgermeistern, müsste schon rein rechnerisch eine Fraktion bei der Besetzung rausfliegen. "Wenn die SPD raus wäre, hätte sie es sich aber selbst zuzuschreiben", stellt Hilbert klar.

Das sieht sein Parteifreund und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow genauso. "Das verdient nicht mal den Namen Vorschlag", sagt er. "Das ist nur ein Versuch, damit Herr Lames einen Job bekommt. Damit disqualifiziert die SPD sich selbst. Es ist zu spät, der Zug ist abgefahren."