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Dresdner Haushalts-Loch: "Mieser Stil"

Das Defizit von 119,4 Millionen Euro erwischte die Dresdner Stadträte zum Teil kalt. Der Grüne Michael Schmelich sieht die Haushaltsverhandlungen torpediert.

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich schimpft auf Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD).
Grünen-Stadtrat Michael Schmelich schimpft auf Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). © Archiv: Sven Ellger

Dresden. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat die Stadträte darüber informiert, dass es ein größeres Finanz-Problem in Dresden gibt. Steuereinbrüche wegen der Corona-Pandemie, weniger Geld vom Land und höhere Personalkosten führen zu 119,4 Millionen Euro Defizit bis 2025. Die Stadträte reagieren darauf sehr unterschiedlich. Denn diese Nachricht erreicht sie in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen für 2021 und 2022.

Michael Schmelich (Grüne): "Kein Vertrauen" in Lames "Glaskugel"

"Hier wird versucht, Druck aufzubauen", ordnet Grünen-Finanz-Experte Michael Schmelich die schlechte Botschaft des Finanzbürgermeisters ein. "Herr Lames hat uns vor Kurzem noch gesagt, dass keine Überraschungen zu erwarten seien.

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Zudem habe dieser eine Tariferhöhung von einem Prozent in den Haushalt eingeplant; dass es nun mehr als das Dreifache wird, habe nicht der Stadtrat zu verantworten. "Herr Lames hat zugesichert, dass er mögliche Zusatzkosten für das Personal aus dem laufenden Haushalt finanziert. Ich erwarte, dass er Wort hält."

Zudem hätte Schmelich erwartet, über solche Entwicklungen frühzeitig in Kenntnis gesetzt zu werden. "Dass das jetzt in den Haushaltsverhandlungen kommt, betrachte ich als schlechten Stil. Die Verhandlungen werden dadurch torpediert."

Schmelich stellt auch die Zahlen infrage. "Welchem Glaskugel-Schauer ich in Zeiten von Corona vertraue, muss ich noch entscheiden - Herr Lames wird es nicht sein."

Peter Krüger (CDU): "Habe ich erwartet"

Er sehe das relativ entspannt, sagt CDU-Fraktionschef Peter Krüger. "Ich habe das angesichts der wirtschaftlichen Folgen von Corona so etwa erwartet." Es gebe nun mal nicht viel Spielraum im Haushaltsplan, um größere Projekte der Fraktionen durchzusetzen. Es sei einfach nicht die Zeit für ein "Wünsch-dir-was-Programm".

Für den Haushaltsplan 2021/2022 erleichtern die Änderungen sogar die Handlungsspielräume, meint FDP-Finanz-Experte Christoph Blödner. Durch die Zahlungen aus dem Rettungsschirm des Bundes, die bereits in der Zeit erwartet werden, gibt es für diese beiden Jahre sogar etwa 23 Millionen Euro mehr.

Allerdings nur auf dem Papier, denn das erwartete Defizit bis 2025 bleibt bei 119,4 Millionen Euro und muss bis dahin ausgeglichen werden - das bedeutet Sparen. "Die Vorausschau zeigt, dass in den Jahren 2023 bis 2025 die Einnahmen weiterhin niedrig bleiben und keine schnelle Erholung zu erwarten ist", bestätigt Blödner. "Entsprechend ist es von entscheidender Bedeutung für die Stadt, weiterhin seriös zu wirtschaften und nur die vorhandenen Mittel auch auszugeben."

André Schollbach (Linke): "Kritisch überprüfen"

Die Linke vertraut wie die Grünen den Zahlen von Lames nicht so ganz. "Die vorgelegten Einschätzungen bedürfen zunächst einer kritischen Überprüfung", so Fraktionschef André Schollbach.

Er macht auch klar, wo aus Sicht der Linken auf keinen Fall gespart werden darf. "Etwaige Mindereinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Einrichtungen oder Angebote infrage gestellt werden. Die gewachsenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben." Gerade die gegenwärtige Corona-Pandemie zeige deutlich, wie wichtig deren Arbeit für die Gesellschaft ist.

Dana Frohwieser (SPD): "Kein Anlass zur Panik"

"Corona ist für uns eine sehr ungewisse Zeit", sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Wir wissen jeden Tag ein Stück mehr als gestern. Wir wissen vor allem, die Zukunft ist ungewiss." Die Zahlen von ihrem Parteifreund und Finanzbürgermeister zeigen für Frohwieser vor allem eines: "In den kommenden zwei Jahren stellen wir die Weichen für die finanzielle Lage Dresdens ab 2023. Aktuell besteht kein Anlass zur Panik."

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Aber es sei ein klares Signal, genau zu prüfen und zu hinterfragen, wie Dresden solide zukunftssicher aufgestellt und wo aktuell auf etwas verzichtet werden könne. "Dabei geht es auch darum, welche gut gemeinte Einsparung von heute uns in Zukunft mehr kostet", erklärt Frohwieser. "Denn eines ist in jedem Fall richtig: Bis 2025 sehen wir einen gewaltigen Schwankungskorridor. Den können wir vor allem mit guter Daseinsvorsorge beeinflussen. Abbau im Sozialen, Gesundheit, Bildung, Kultur kosten uns die Zukunft und kostet uns langfristig mehr Geld als wir jetzt sparen würden."

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